Berlin. Trotz des Rechtsstaatspakts arbeitet die Strafjustiz weiterhin am Limit. Die Aufgaben sind ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Juristen.
weiterlesen >
Berlin. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Ankündigung, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken.
weiterlesen >
Brüssel. Polen und Ungarn haben ihr Veto zum Rechtsstaatsmechanismus aufgegeben. Das Ringen um Rechtsstaatlichkeit darf damit nicht beendet sein.
weiterlesen >
Berlin. Der DRB und der Zentralrat der Juden sehen es mit großer Sorge, dass die öffentliche Kommunikation insbesondere im Internet zunehmend verroht…
weiterlesen >
