#16/2026

Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes zur KI-Assistenz in der Justiz
Marktverfügbare Anwendungen jetzt nutzen, justizeigene Systeme mit Nachdruck entwickeln

 

A. Ausgangslage und Handlungsbedarf

Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in die anwaltliche Arbeitspraxis vollzieht sich mit bemerkenswerter Geschwindigkeit. KI-Anwendungen werden in Kanzleien längst nicht mehr nur zur juristischen Recherche eingesetzt. Sie unterstützen zunehmend auch bei der Aufbereitung und Analyse von Sachverhalten und Akten sowie bei der Erstellung von Schriftsätzen. Zahlreiche größere in Deutschland tätige Kanzleien haben Kooperationsvereinbarungen mit Anbietern spezialisierter oder allgemeiner KI-Anwendungen geschlossen. Nach Beobachtungen aus der gerichtlichen Praxis erstellen auch Naturalparteien ihre Schriftsätze zunehmend mit Hilfe von KI, vor allem in sozial- und arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Insbesondere die Möglichkeit, in kurzer Zeit umfangreiche Schriftsätze zu erstellen, verändert die Arbeitsbedingungen der Justiz bereits heute. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich mit einer erheblich wachsenden Informationsmenge konfrontiert, die gesichtet, strukturiert, auf ihre Entscheidungsrelevanz geprüft und rechtlich eingeordnet werden muss.

Die Justiz kann auf diese Entwicklung nicht mit Abwarten reagieren. Wenn Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte KI-gestützte Werkzeuge nutzen, um umfangreiche Verfahrensstoffe schneller zu erschließen und Schriftsätze effizient zu erstellen, muss auch die Justiz über geeignete Werkzeuge verfügen, um ihre Aufgaben weiterhin mit der gebotenen Gründlichkeit und in angemessener Zeit wahrnehmen zu können.

Dabei sollte der Einsatz von KI in der Justiz nicht nur für rein vorbereitende Tätigkeiten wie die juristische Recherche oder die Strukturierung von Akteninhalten beschränkt bleiben. In den rechtlichen Grenzen kommt er auch für komplexere Aufgaben in Betracht, etwa die Herausarbeitung von streitigem und unstreitigem Sachverhalt oder – in geeigneten Bereichen wie in standardisierten Massenverfahren – die Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen. Gerade bei umfangreichen Verfahren können KI-Anwendungen einen erheblichen Mehrwert bieten: Sie können dabei helfen, große Mengen an Informationen schneller zu erschließen und zu strukturieren, ohne die eigentliche juristische Bewertung und die Entscheidungsverantwortung der Richterinnen und Richter bzw. der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorwegzunehmen.

Damit KI in diesem Sinne nutzbar wird, müssen die Justizverwaltungen kurzfristig geeignete KI-Anwendungen bereitstellen und deren Einsatz in der Praxis ermöglichen. Dabei sind selbstverständlich hohe Anforderungen an Datenschutz, Vertraulichkeit, Informationssicherheit, Datenhoheit, Nachvollziehbarkeit und Qualitätssicherung zu stellen. Ebenso erforderlich sind klare rechtliche Rahmenbedingungen für den zulässigen Einsatz und eine angemessene Schulung der Nutzerinnen und Nutzer. Zudem müssen Richterinnen und Richter für die vielfältigen berufsethischen Fragen sensibilisiert werden, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI stellen. Diese Anforderungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Einführung praxistauglicher Anwendungen auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Dies gilt umso mehr, als andernfalls die Gefahr einer zunehmenden Nutzung von „Schatten-KI“ besteht. Wo geeignete und freigegebene Werkzeuge fehlen, liegt es nahe, dass einzelne Angehörige der Justiz auf frei zugängliche oder anderweitig verfügbare KI-Anwendungen zurückgreifen. Eine solche Nutzung außerhalb kontrollierter und sicherer Umgebungen ist gerade wegen der besonderen Anforderungen an den Umgang mit Gerichts- und Verfahrensdaten problematisch. Daher müssen sichere, freigegebene und praxistaugliche Anwendungen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt und ihre Nutzung durch klare Regeln und Schulungsangebote begleitet werden.

B. Nutzung am Markt verfügbarer KI-Systeme

Die Justiz braucht nicht irgendwann, sondern jetzt geeignete KI-Werkzeuge. Kurzfristig sollte daher ein pragmatischer Weg beschritten werden: Geeignete marktverfügbare KI-Anwendungen müssen unter sicheren Rahmenbedingungen beschafft, erprobt und evaluiert werden. Die dabei gewonnenen Erfahrungen können zugleich dazu dienen, die Anforderungen an künftige justizeigene Systeme aus der tatsächlichen Praxis heraus zu bestimmen. Ein solcher Ansatz ermöglicht es, nicht nur auf die technische Entwicklung zu reagieren, sondern die weitere Entwicklung aus der Perspektive der Justiz aktiv mitzugestalten.

I. Marktangebot
Am Markt ist bereits eine Vielzahl von KI-Anwendungen verfügbar, neben allgemeinen KI-Assistenten ohne spezifisch juristische Ausrichtung auch sog. „Legal AI” Anwendungen, die auf den juristischen Bereich spezialisiert sind (etwa Beck-Noxtua, die juris KI-Suite, Libra oder Otto Schmidt Answers).

II. Funktionale Anforderungen
Für die Justiz kommt es dabei nicht auf ein bestimmtes Produkt an. Entscheidend ist, dass sie zeitnah überhaupt Zugriff auf eine sichere und leistungsfähige KI-Anwendung erhält. Leistungsfähig in diesem Sinne ist eine Anwendung vor allem dann, wenn sie es ermöglicht, ganze Schriftsätze, Anlagen und sonstige Akteninhalte, auch mehrere Dokumente zugleich, einzulesen, zu analysieren und aufzubereiten.

Diese Anforderung erfüllen die bislang in der Justiz verfügbaren Werkzeuge in aller Regel nicht. Es handelt sich ganz überwiegend um Recherche-Assistenten wie beck-chat oder juris KI, die auf die Datenbestände des jeweiligen Anbieters zugreifen. Gegenüber klassischen Recherchedatenbanken bieten sie bereits eine spürbare Arbeitserleichterung. Sie erlauben aber nicht die Verarbeitung von Schriftsätzen und Akteninhalten, deren Erschließung die eigentliche Arbeitslast ausmacht. In einigen Ländern werden zwar auch KI-Anwendungen erprobt, die in technischer Hinsicht die Verarbeitung von Dokumenten ermöglichen. Da diese Anwendungen aber nicht vollständig in einem gesicherten Umfeld laufen und daher nur mit der Maßgabe verwendet werden dürfen, dass die hochzuladenden Daten zuvor anonymisiert werden, ist eine sinnvolle Nutzung nur sehr eingeschränkt möglich. Für die Staatsanwaltschaften gilt dies in gleicher Weise, zumal in Ermittlungsverfahren häufig besonders umfangreiche Datenbestände auszuwerten sind.

Darüber hinaus sollte die Anwendung ihre Ergebnisse nachvollziehbar machen, insbesondere durch Verweise auf die zugrunde liegenden Fundstellen in der Akte. Perspektivisch sollte sie in die elektronische Akte eingebunden werden können, um Medienbrüche zu vermeiden.

III. Datensicherheit und Datenhoheit
Die eigentliche Hürde liegt allerdings weniger in der Leistungsfähigkeit der verfügbaren Systeme als in der Sicherheit der Daten. Die Daten, mit denen die Justiz arbeitet, sind besonders sensibel. Dabei besteht ein Zielkonflikt: Während die Justiz die Hoheit über ihre Daten behalten muss, wollen die KI-Anbieter ihre Sprachmodelle nicht aus der Hand geben. Allerdings gibt es bereits heute mehrere technische Wege, diesen Zielkonflikt aufzulösen. Sie reichen vom Betrieb des Modells in justizeigenen Rechenzentren oder perspektivisch in der bundesweiten Justizcloud bis hin zu hardwaregestützt abgeschotteten Betriebsumgebungen, in denen weder der Anbieter Zugriff auf die Daten noch der Betreiber Zugriff auf das Modell erhält.
Unabhängig vom gewählten Betriebsmodell müssen jedenfalls folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:
•    keine Verwendung von nicht pseudonymisierten Justizdaten zum Training oder zur sonstigen Weiterentwicklung der Modelle;
•    Verarbeitung ausschließlich in Deutschland bzw. der Europäischen Union, technisch und rechtlich abgesichert gegen Zugriffe aus Drittstaaten;
•    ein verbindliches Lösch- und Berechtigungskonzept;
•    Austauschbarkeit der zugrunde liegenden Modelle und eine Exit-Strategie, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu vermeiden.

IV. Richterliche Unabhängigkeit und Rechtsrahmen
Die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit und das verfassungsrechtliche Gebot, dass die rechtsprechende Gewalt Menschen anvertraut ist (Art. 92 GG), setzen der Nutzung von KI-Anwendungen jedoch Grenzen. Soweit Eingaben und Ergebnisse protokolliert werden, muss sichergestellt sein, dass diese Protokolle nicht zur inhaltlichen Auswertung richterlicher Arbeit herangezogen werden können. Zudem muss durch geeignete Maßnahmen den Risiken der Nutzung von KI begegnet werden: Automation Bias, Kompetenzverlust und Halluzinationen sind nur eine Auswahl der Aspekte, denen mit geeigneter Programmgestaltung Rechnung getragen werden muss. Die Richter- und Staatsanwaltsvertretungen sind bei Auswahl und Ausgestaltung der Anwendungen frühzeitig zu beteiligen.

Die weiteren Rahmenbedingungen der Nutzung, insbesondere im Hinblick auf die KI-Verordnung und auf Fragen der Richterethik, hängen vom konkreten Einsatz künftiger KI-Anwendungen ab. Sie stehen einer zügigen Beschaffung aber nicht entgegen. 

V. Vorgehen
Sind die Anforderungen damit klar umrissen, kommt es auf ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen an. Bund und Länder sollten geeignete Anwendungen gemeinsam beschaffen. Eine gebündelte Nachfrage stärkt die Verhandlungsposition gegenüber den Anbietern deutlich und vermeidet, dass jedes Land eigene Bedingungen aushandeln muss. Die Justiz sollte dabei nicht abwarten, welche Bedingungen Anbieter von sich aus anbieten, sondern die oben genannten Mindestanforderungen zur Grundlage der Beschaffung machen. Die Anwendungen sollten zunächst an Pilotgerichten und Pilotstaatsanwaltschaften mit freiwilliger Teilnahme erprobt werden. Die Erprobung ist strukturiert zu evaluieren, und bei positivem Ergebnis sind die Anwendungen zügig in die Fläche zu bringen. Anzustreben ist die Anbindung an die KI-Plattform der Justiz, die Bund und Länder im Rahmen ihrer gemeinsamen KI-Strategie aufbauen.
C. Entwicklung justizeigener KI-Systeme

Die Nutzung marktverfügbarer Angebote ist jedoch nicht ohne Risiko. Zur Vermeidung einer Abhängigkeit von einzelnen privaten Anbietern bedarf es, wie dargelegt, insbesondere einer Exit-Strategie. Die Entwicklung justizeigener Anwendungen muss daher mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Nur so lassen sich mittel- und langfristig die besonderen Anforderungen der Justiz erfüllen: Datenhoheit, die Einbindung in die bestehende IT-Infrastruktur, Nachvollziehbarkeit und vor allem der spezifische fachliche Bedarf.

Mit der Justizcloud wird ein wichtiger Schritt hin zu einer technisch einheitlichen Justiz-IT in Deutschland getan. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Gerade bei der Entwicklung von KI-Systemen gilt es, die Zersplitterung in einzelne Länder- und Verbundlösungen zu überwinden. Die laufenden Projekte der Länder zeigen, dass die Justizverwaltungen den Bedarf an KI-gestützter Unterstützung erkannt haben. Der „große Wurf“ steht allerdings noch aus. Stattdessen gibt es zahlreiche Länderprojekte, die jeweils für sich sinnvolle Ansätze verfolgen. Eine übergreifende Gesamtstrategie ist jedoch trotz aller Bemühungen um eine Bund-Länder-Koordinierung bislang nicht ausreichend erkennbar. Neue KI-Angebote dürfen sich nicht an landesspezifischen Besonderheiten, technischen Ausgangslagen oder vorhandener Bestandssoftware ausrichten.

Ziel muss eine von der öffentlichen Hand bereitgestellte Justiz-KI sein, die allen Justizangehörigen bundesweit in einheitlicher Qualität zur Verfügung steht. Sie muss technisch mit den Angeboten privater Anbieter mithalten können und zugleich den hohen Anforderungen an den Umgang mit sensiblen Justizdaten gerecht werden. Schon bei ihrer Entwicklung ist zudem der Gefahr menschlicher Entscheidungsverzerrungen Rechnung zu tragen. In der Sache soll die KI die Justizangehörigen von „Fleißarbeit“ entlasten, etwa bei der juristischen Recherche oder beim Durchsuchen und Strukturieren großer Informationsmengen. Letztlich soll die Justiz-KI die Wertungsentscheidungen, die von Menschen in der Justiz getroffen werden müssen, herausarbeiten, ohne sie ihnen abzunehmen.

Dabei ist neben dem Arbeitsplatz der Entscheiderinnen und Entscheider auch der Unterstützungsbereich im Blick zu behalten. Dort besteht ebenfalls großes Potential, den Beschäftigten in den Serviceeinheiten aufwändige Routinearbeit abzunehmen. So wird auch dem Effekt entgegengewirkt, dass Entscheiderinnen und Entscheider aus praktischen Zwängen vermehrt Aufgaben übernehmen, die den Serviceeinheiten obliegen.
D. Schluss

Der Einsatz von KI soll der Qualität und Effizienz der justiziellen Arbeit dienen. Er soll die richterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit unterstützen, nicht ersetzen. Der Einsatz von KI-Modellen entbindet nicht von der Aufgabe, für die erforderliche Personalausstattung in der Justiz zu sorgen. Zugleich ist eine zeitgemäße Ausstattung mit KI-Anwendungen notwendige Voraussetzung dafür, dass die Justiz für Nachwuchsjuristinnen und -juristen attraktiv bleibt. Gerade deshalb muss die Justiz jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die neuen technischen Möglichkeiten unter verlässlichen rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen nutzen können. Dabei sind die mittelfristige Entwicklung justizeigener KI-Systeme und die kurzfristige Nutzung marktverfügbarer Anwendungen nicht als Alternativen, sondern als zwei miteinander zu verbindende Handlungsstränge zu verstehen.