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Nachrichten

„Grenzverschiebung“ – Lesung und Diskussion

Erfurt. Welchen Einfluss hat die Änderung politischer Lagen im Bund oder in den Ländern auf die Arbeit von Menschen im „Beamtenapparat“?

Flaschenhals Strafjustiz

Berlin. Es braucht einen neuen Rechtsstaatspakt. Bund und Länder müssen nun endlich liefern!

hellblauer Adler vor dunkelblauem Hintergrund mit dem Leitmotiv der Tagung "Rettet den Rechtsstaat"

„Rettet den Rechtsstaat“ – Justizkongress in Weimar 2026

Berlin. Auf dem diesjährigen Richter- und Staatsanwaltstag vom 15. bis 17. April erwartet Sie ein hochkarätiges Programm. Verpassen Sie es nicht!

Resilienz des Rechtsstaats stärken

Berlin. Die Resilienz des Rechtsstaats muss auf allen staatlichen Ebenen gestärkt werden. Der Schutz der Verfassungsgerichte gehört dazu.

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Pressemeldungen

08.04.2026

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„Grenzverschiebung“ – Lesung und Diskussion

Flaschenhals Strafjustiz

„Rettet den Rechtsstaat“ – Justizkongress in Weimar 2026

Resilienz des Rechtsstaats stärken

DRB in den Medien

"Solange in unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht.

"Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern gegen strafbare und rechtswidrige Inhalte im Internet. Dafür reicht es nicht aus, punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen."

"Die Amtsgerichte kommen mit der Erledigung der Fluggastklagen kaum noch hinterher. Passagiere greifen immer öfter auf Dienstleister zurück, um ihre Entschädigungsansprüche durchzusetzen. Dem hat die Justiz technisch bislang wenig entgegenzusetzen."

"Drogenbanden, Wirtschafts- und Finanzkriminelle haben in Deutschland bislang ein zu leichtes Spiel, auch weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun haben."

"Die Koalition hat sich zu Recht vorgenommen, die Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt durch eine wissenschaftliche Studie zu untersuchen. Deren Ergebnisse gilt es abzuwarten, um fundierte politische Entscheidungen treffen zu können."

"Das ist eine viel zu hohe Zahl und ein Weckruf für die Politik, die chronisch unterbesetzte Strafjustiz deutlich besser aufzustellen."

"Es ist höchste Zeit, den erbittert geführten politischen Streit um die IP-Adressen-Speicherung beizulegen."

"Performanceprobleme, Systemabstürze und vorübergehende Ausfälle der eingesetzten Programme sorgen bundesweit immer wieder für Frust. Das muss deutlich besser werden."

"Wegen der dynamischen Kriminalitätsentwicklung sind die Fallzahlen der Staatsanwaltschaften inzwischen auf einen Rekord von rund 5,5 Millionen Fällen pro Jahr gestiegen. Die Länder müssen dringend mehr Personal für die Strafjustiz bereitstellen."

"Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge. Auch in Deutschland wachsen die Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte. Das betrifft u.a. die Landesverfassungsgerichte."

"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird."

"Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen. Sie bringt den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren ins Stocken."

"Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Österreichs folgen und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen."

"Der Beruf des Richters oder Staatsanwalts ist für viele Juristen attraktiv und lockt auch Quereinsteiger zur Justiz. Allerdings muss die Politik noch mehr tun, damit die Kollegen nicht durch hohen Erledigungsdruck und Überbelastung zermürbt werden."

"Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus bereits seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Insbesondere stellen die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage ein."

Pressemeldungen

Justizgipfel in Weimar ab 15. April: „Rettet den Rechtsstaat“

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Strafjustiz unter Druck – Rechtsstaatspakt muss schnell kommen

Empfehlungen des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts umsetzen

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"Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern gegen strafbare und rechtswidrige Inhalte im Internet. Dafür reicht es nicht aus, punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen."

"Die Amtsgerichte kommen mit der Erledigung der Fluggastklagen kaum noch hinterher. Passagiere greifen immer öfter auf Dienstleister zurück, um ihre Entschädigungsansprüche durchzusetzen. Dem hat die Justiz technisch bislang wenig entgegenzusetzen."

"Drogenbanden, Wirtschafts- und Finanzkriminelle haben in Deutschland bislang ein zu leichtes Spiel, auch weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun haben."

"Die Koalition hat sich zu Recht vorgenommen, die Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt durch eine wissenschaftliche Studie zu untersuchen. Deren Ergebnisse gilt es abzuwarten, um fundierte politische Entscheidungen treffen zu können."

"Das ist eine viel zu hohe Zahl und ein Weckruf für die Politik, die chronisch unterbesetzte Strafjustiz deutlich besser aufzustellen."

"Es ist höchste Zeit, den erbittert geführten politischen Streit um die IP-Adressen-Speicherung beizulegen."

"Performanceprobleme, Systemabstürze und vorübergehende Ausfälle der eingesetzten Programme sorgen bundesweit immer wieder für Frust. Das muss deutlich besser werden."

"Wegen der dynamischen Kriminalitätsentwicklung sind die Fallzahlen der Staatsanwaltschaften inzwischen auf einen Rekord von rund 5,5 Millionen Fällen pro Jahr gestiegen. Die Länder müssen dringend mehr Personal für die Strafjustiz bereitstellen."

"Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge. Auch in Deutschland wachsen die Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte. Das betrifft u.a. die Landesverfassungsgerichte."

"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird."

"Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen. Sie bringt den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren ins Stocken."

"Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Österreichs folgen und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen."

"Der Beruf des Richters oder Staatsanwalts ist für viele Juristen attraktiv und lockt auch Quereinsteiger zur Justiz. Allerdings muss die Politik noch mehr tun, damit die Kollegen nicht durch hohen Erledigungsdruck und Überbelastung zermürbt werden."

"Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus bereits seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Insbesondere stellen die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage ein."

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