#15/2026

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung

 

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund begrüßt das Anliegen des Entwurfs, die rechtsstaatliche Justiz besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. 

Die Dritte Gewalt ist die Institution, die ohne eigene politische Ambitionen über die Einhaltung der Verfassungs- wie der Gesetzesnormen wacht und die Einhaltung der Grundrechte sichert. Daher ist sie im Interesse der Rechtsunterworfenen in besonderer Weise vor Verfassungsfeinden zu schützen. Dabei ist ein vollständiger Schutz nicht erreichbar, denn eine notwendigerweise in der Gesellschaft verankerte Justiz wird stets auch deren Abbild sein. Gleichwohl müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Gesellschaft davor zu schützen, dass Verfassungsfeinde über die Justiz zusätzlichen Einfluss auf das tägliche Leben gewinnen können.
 

B. Bewertung im Einzelnen

I. Es ist richtig, die für ehrenamtliche Richter bestehenden verfassungs-rechtlichen Anforderungen an die Verfassungstreue auch im einfachen Recht nachzuvollziehen. Berufs- und Laienrichter haben im Verfahren dieselbe Entscheidungsmacht. Entsprechend gelten für sie weitgehend gleiche Anforderungen an ihre Verfassungstreue und an ihre Unparteilichkeit. Das macht der Entwurf regelungstechnisch deutlich transparenter als bisher und vermeidet dabei unnötige Gefahren allein prozessual motivierter Verdächtigungen von Schöffen. Ihnen ist es nicht zuzumuten, ihr Privatleben anlasslos in den Gerichtssaal gezogen zu sehen.

II. Richtig ist es auch, die Amtsperiode der Schöffen automatisch bis zu einer Neuwahl zu verlängern. Das vermeidet die Gefahr eines Stillstands der
(Straf-) Rechtspflege im Fall einer Blockade der Schöffenwahl auf der kommunalen Ebene. Insoweit geht der Entwurf auf eine Empfehlung des DRB ein.

III. Begrüßenswert ist es auch, dass Schöffen die Amtsfähigkeit bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen (erscheint im polizeilichen Führungszeugnis) oder zu einer Freiheitsstrafe verlieren sollen. Die Ausübung rechtsprechender Gewalt erfordert im strafrechtlichen Bereich in besonderer Weise das Vertrauen in die Rechtstreue des (ehrenamtlichen) Richters. Einfache Fahrlässigkeitsdelikte, zumal im Straßenverkehr, stehen dem nicht entgegen. Vorsatzdelikte sind aber geeignet, dieses Vertrauen zu untergraben. Interessenten für das Schöffenamt werden dadurch auch nicht sachwidrig ausgeschlossen. Auch für Schöffen gilt § 51 BZRG, weshalb eine im Register getilgte Verurteilung der späteren Übernahme des Schöffenamtes nicht entgegensteht.

IV. Der Ausschluss von Bewerbern vom juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Worten und/oder Taten bekämpfen, ist ein wichtiges Signal der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates. Der Schritt ist notwendig und rechtlich zulässig, weil er nur bei Erfüllung der strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen subjektiver Berufszulassungsschranken an die Tatsachenfeststellung und die individuelle Abwägung in Betracht kommt. Die Regelung sollte durch eine Stärkung der Erkenntnismöglichkeiten der jeweils die Entscheidung über eine Einstellung treffenden Stellen flankiert werden. Insbesondere sollten Möglichkeiten für einen effektiven Informationsaustausch zwischen den Bundesländern geschaffen werden. Dies ist unerlässlich, um die Umsetzung und praktische Handhabung der Neuregelung zu gewährleisten und bei Mehrfachbewerbungen verfassungsfeindlich eingestellter Bewerber über Ländergrenzen hinweg ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.