Der Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen ist im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge. Er ist elementar für den inneren Frieden und für die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Der einfache Zugang zum Recht ist auch ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland und ein exportfähiges Modell für andere Regionen der Welt.

Ein Erfolgsmodell bleibt der deutsche Rechtsstaat aber nur dann, wenn die Justiz gut genug ausgestattet ist und für die Bürger auch in ländlichen Regionen einfach zu erreichen bleibt. Ein effektiver Zugang zum Recht erfordert heute mehr denn je auch digitale Kommunikationswege zur Justiz durch Online-Verfahren, Justizportale oder Videoverhandlungen. Der Deutsche Richterbund (DRB) appelliert an die Bundesregierung, den Rechtsstaat durch einen Dreiklang aus mehr Personal in der Justiz, einer forcierten Digitalisierung des Rechtsverkehrs und einem effizienteren Verfahrensrecht nachhaltig zu stärken. Nur so lassen sich die hohe Qualität und das große Vertrauen der Bürger in die deutsche Justiz und ihre Entscheidungen auf Dauer erhalten.

Um die Qualität der Justiz zu sichern, gilt es auch das Kammerprinzip an den Landgerichten wieder zu stärken und die Gerichte als Repräsentanz des Staates in der Fläche zu erhalten. Die Akzeptanz der Parteien ist bei Entscheidungen durch eine Kammer nach aller Erfahrung größer, das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit wird gestärkt.

Deutsches Recht genießt größte Wertschätzung

Die deutsche Rechtsordnung genießt in der Rechtswissenschaft zahlreicher Staaten der Welt größte Wertschätzung, viele Staaten haben sich in ihrer Rechtsetzung am deutschen Recht orientiert. Der Rechtsstandort Deutschland bleibt international aber hinter seinen Möglichkeiten zurück, die Märkte für Rechtsdienstleistungen wachsen bislang oft im Ausland. Noch viel zu selten profitieren Akteure im internationalen Rechtsverkehr von fachlich wie auch fremdsprachlich hochqualifizierten Juristen in Deutschland. Häufig wird der Rechtsstandort Deutschland allein aus Gründen der Sprache gemieden. Dem sollte durch ein weiter flexibilisiertes Verfahrensrecht entgegengewirkt werden, damit die international aufgestellte und vernetzte deutsche Wirtschaft in ihren Außenhandelsbeziehungen nicht auf weniger sichere und kostenträchtige ausländische Rechtsordnungen zurückgreifen muss.