Angesichts des Erstarkens rechtsautoritärer Kräfte ist die Sorge groß, dass die Justiz nicht ausreichend widerstandsfähig gegen mögliche Eingriffe in ihre Unabhängigkeit ist. Um die Justiz wetterfester aufzustellen, hat der Deutsche Richterbund anlässlich des 24. Richter- und Staatsanwaltstags die „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ beschlossen.

Die Resilienz des Rechtsstaats muss auf allen staatlichen Ebenen gestärkt werden. Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann auf diesem Weg nur ein erster Schritt gewesen sein. Auch in den Bundesländern braucht es weiter Initiativen, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen mögliche Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern. Die Resilienz der Landesverfassungsgerichte sowie die Frage, wer wie über die personelle Besetzung der Justiz zu entscheiden hat, gehören mit Priorität auf die politische Agenda.

Die Ernennung und die Beförderung von Richterinnen und Staatsanwälten ist ebenfalls ein Einfallstor für politische Durchgriffe. Um die Unabhängigkeit der Justiz besser zu schützen, sollten diese Entscheidungen möglichst politikfern getroffen werden. So könnte die Zuständigkeit für Einstellungen vom Ministerium auf die Oberlandesgerichte übertragen werden, wie es in Nordrhein-Westfalen bereits der Fall ist. Auch starke Mitbestimmungsrechte von Justizgremien können politische Einflussnahmen beschränken. In neun Bundesländern entscheiden Richterwahlausschüsse, die in der Regel mehrheitlich mit Landtagsabgeordneten besetzt sind. Justiz-Wahlausschüsse sollten aber so zusammengesetzt sein, dass sie nicht politisch dominiert werden können und Justizvertreter dort ein Vetorecht haben.

Zudem müssen die gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung dringend geschlossen werden. Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz und sollte entfallen. Die Weisungsbefugnis der Ministerien für konkrete Strafverfahren sollte deshalb so schnell wie möglich aus dem Gesetz gestrichen werden, um eine politisch gesteuerte Strafverfolgung auszuschließen.

Für den Deutschen Richterbund (DRB) steht außer Frage, dass einem potenziellen Missbrauch politischer Gestaltungsmacht zur Instrumentalisierung der Justiz wirksam entgegengetreten werden muss. Der Deutsche Richterbund hat dazu ein Positionspapier mit Vorschlägen erarbeitet und es anlässlich des 24. Richter- und Staatsanwaltstags im April 2026 um die „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ ergänzt. Damit fordert der DRB angesichts wachsender Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit grundlegende Reformen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit.