Alle Stellungnahmen
auf einen Blick

Stellungnahmen

#3/2025

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in… weiterlesen >

#2/2025

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit weiterlesen >

#1/2025

DRB-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet weiterlesen >

#25/2024

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Standards für die Übermittlung von Behördenakten an die Gerichte weiterlesen >

#24/2024

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes weiterlesen >

#23/2024

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung weiterlesen >

#22/2024

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes weiterlesen >

#21/2024

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-E) weiterlesen >