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EU-Rechtsstaatsmechanismus: Streit beigelegt
Brüssel. Polen und Ungarn haben ihr Veto zum Rechtsstaatsmechanismus aufgegeben. Das Ringen um Rechtsstaatlichkeit darf damit nicht beendet sein.
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Polen: Disziplinarkammer nimmt Igor Tuleya die Immunität
Warschau/Berlin. Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben.
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Strafjustiz am Limit
Berlin. Die Strafjustiz arbeitet in Deutschland seit Jahren am Limit. Das machen die aktuellen Justizstatistiken einmal mehr deutlich. Ein Kommentar.
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DRB unterstützt Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien
Bogota/Berlin. Die Menschenrechtsorgani-sation CCEEU hat eine Kampagne gestartet, um auf die äußert gefährdete Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien…
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Commercial Court hat Arbeit aufgenommen
Stuttgart. Seit November 2020 gibt es in Baden-Württemberg einen Commercial Court.
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Rechtsstaatlichkeitsbericht: Probleme in EU-Staaten
Brüssel. Die EU-Kommission hat erstmals einen EU-weiten Bericht über Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht.
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Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Muslime
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat seine Gesprächsreihe mit Vertretern der Religionen fortgesetzt und sich mit dem Vorsitzenden des…
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DRB-Menschenrechtspreis 2020 an Nasrin Sotudeh verliehen
Berlin. Der Deutsche Richterbund fordert die sofortige Freilassung der Menschenrechtspreisträgerin.
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