Trotz Pandemie kein Einbruch bei Verfahrenszahlen

Berlin. Die Justiz erweist sich seit Beginn der Corona-Pandemie als stabiles Rückgrat des Rechtstaats. Die Sorgen mancher Skeptiker, dass infolge der Pandemie viele Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt.

„Trotz schwieriger Bedingungen ist es auch im Corona-Jahr 2020 durch ein hohes Engagement aller Beschäftigten in der Justiz gelungen, die Erledigungszahlen hoch zu halten und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Aus der jüngsten Rechtspflegestatistik geht hervor, dass die Straf- und Zivilgerichte in Deutschland 2020 beinahe so viele Fälle erledigt haben wie im Vorkrisenjahr 2019. So haben die Amtsgerichte im Jahr 2020 fast 615.000 Strafverfahren erledigt, was 93 Prozent des 2019 bewältigten Pensums entspricht. Die Landgerichte haben 2020 bei den erstinstanzlichen Strafsachen mit knapp 14.000 Verfahren sogar das Niveau des Vorjahres erreicht. Auch bei den Oberlandesgerichten liegt die Zahl der erledigten Strafsachen nur knapp unter der Marke von 2019.

Hohes Engagement in der Justiz

Ähnlich ist das Bild in der Ziviljustiz. 2020 haben die Amtsgerichte bundesweit mehr als 856.000 Zivilverfahren erledigt, was rund 92 Prozent des Vorjahrespensums entspricht. Die Landgerichte konnten rund 340.000 erstinstanzliche Zivilfälle zum Abschluss bringen, etwa so viele wie 2019 und 10 Prozent mehr als 2018. Sogar 20 Prozent mehr Fälle als im Vorkrisenjahr 2019 haben die Oberlandesgerichte 2020 erledigt. Sie schlossen rund 75.000 Berufungssachen ab. Die stark gestiegenen Zahlen sind hier insbesondere auf die Verfahren anlässlich des Dieselskandals bei VW, Audi, Daimler und Co. Zurückzuführen.

Ungeahnte Herausforderungen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth schreibt in einem Gastbeitrag für die Deutsche Richterzeitung (DRiZ), dass die Corona-Pandemie “die gesamte Justiz vor vormals ungeahnte Herausforderungen gestellt” hat. Allein im Jahr 2020 sind bei den Verfassungs- und Verwaltungsgerichten nach Recherchen der DRiZ rund 10.000 Gerichtsverfahren aufgelaufen. Auch die Strafjustiz ist in der Krise stark gefordert gewesen, wie eine Umfrage der DRiZ zur Zahl der Corona-Verfahren ergeben hat. Hier hat die Pandemie für Tausende zusätzliche Verfahren gesorgt. Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften im ersten Jahr seit dem Ausbruch der Pandemie mehr als 25.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug erreicht. Nach einer Corona-Delle im Frühjahr 2020 haben auch viele Amtsgerichte seit dem zweiten Halbjahr 2020 einen neuen Verfahrensschub verzeichnet, weil Tausende Fluggäste sich nach Flugausfällen vor den Gerichten gegen ihre Airlines wehrten, die Ticketpreise nicht erstatten wollten. Obwohl die Corona-Pandemie den Flugverkehr 2020 über Monate weitgehend lahmgelegt hat, haben die Amtsgerichte an den 20 größten Flughafenstandorten mit rund 90.000 Fällen im Pandemie-Jahr 2020 nur zehn Prozent weniger Fluggastklagen erreicht als im bisherigen Rekordjahr 2019.

Häufiger digitale Verhandlungen

Die Corona-Pandemie hat zudem für einen ersten Digitalisierungsschub in der Justiz gesorgt. Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen auf Online-Verhandlungen zurückgreift, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von rund 400 Zivilrichtern zum Einsatz von Videotechnik in der Justiz hervor. Haben vor der Corona-Krise lediglich acht Prozent der Befragten Videotechnik für ihre Verfahren genutzt, ist die Quote während der Pandemie auf 42 Prozent gestiegen. Den Antworten der Befragten zufolge dürfte sich der Trend fortsetzen.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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