Alle Stellungnahmen
auf einen Blick

Stellungnahmen

# 3/03

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der… weiterlesen >

# 2/03

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (Stand 23.1.2003) (Bezug: Schr. v. 24.1.2003, Az.: 7034/12) weiterlesen >

# 1/03

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten (Elektronisches… weiterlesen >

# 13/02

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 14.10.2002 (Akteneinsicht für Schöffen als Vorbereitung… weiterlesen >

# 12/02

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Unterhaltsrecht, hier: Prüfung der praktischen Auswirkungen der Änderung der unterhaltsrechtlichen… weiterlesen >

# 11/02

Beschluss zur Bundesratsinitiative "Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz" weiterlesen >

# 10/02

Stellungnahme zum Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. September 2002 (Ausweitung des Zeugenverweigerungsrechts für Angehörige gemäß §… weiterlesen >

# 9/02

Stellungnahme des Deutschen Richterbunds zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit… weiterlesen >