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Nachrichten

Europas Richter: Unabhängigkeit der polnischen Justiz wahren

Nur-Sultan. Die Europäische Richtervereinigung (EVR) hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Polens Justizwesen eine Resolution verabschiedet.

Gnisa: Rechtsstaatspakt besiegelt

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Abschluss des Paktes für den Rechtsstaat „als Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz“...

Fehlerkultur in der Justiz – Muss sich etwas ändern?

Berlin. Wie geht die Justiz mit Fehlern, Fehlerrisiken und Fehlerfolgen um? Im Rahmen der bundesweiten Reihe „Justiz im Dialog“ wurden diese Fragen...

Engere EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus

Den Haag/Brüssel. Eurojust startet neues Terrorismusregister, um proaktiv und über die nationalen Grenzen hinweg Verbindungen zwischen Fällen und...

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Pressemeldungen

19.09.2019

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Europas Richter: Unabhängigkeit der polnischen Justiz wahren

Gnisa: Rechtsstaatspakt besiegelt

Fehlerkultur in der Justiz – Muss sich etwas ändern?

Engere EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus

DRB in den Medien

"Sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen, reichen die heutigen Ressourcen der Justiz dafür bei weitem nicht aus."

"Angesichts von fast einer halben Million Dieselfahrern, die auf ein Musterurteil warten, könnte die Ziviljustiz dann stark unter Druck geraten."

"Es braucht dringend eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, bei Verdacht auf Straftaten Nutzerdaten wie Name und Mail-Adresse herauszugeben, wie es das vergleichbar für Telekommunikationsanbieter gibt."

"Ähnlich wie bei den Schulen sollten Bund und Länder auch die digitale Infrastruktur der Justiz als gemeinsame Aufgabe vorantreiben."

"Die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt. Im Vollzug gibt es noch Luft, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die Möglichkeiten ausschöpfen zu können.

„Der Richterakademie würden jährlich 1,8 Millionen Euro in der Kasse fehlen, um beide Tagungsgebäude zu unterhalten, die Mitarbeiter in der Verwaltung zu bezahlen und die Honorare für die Referenten aufzubringen."

"Zusätzliche Aufgaben durch neue Gesetze müssen zusätzlich mit Personal in der Strafjustiz unterlegt werden.“

"Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

"Es ist gut und wichtig, dass der Europäische Gerichtshof die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU konsequent verteidigt und die Mitgliedstaaten auf strikte Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“

"Wer die Unabhängigkeit der Justiz antastet, die Gewaltenteilung einschränkt und die Rechtsstaatlichkeit schleift, stellt sich in der EU ins Abseits."

"Richter und Staatsanwälte warten dringend auf eine effektivere Strafprozessordnung."

Pressemeldungen

DRB verlangt deutliche Nachbesserungen bei notwendiger Verteidigung

Gnisa: „Kein Ausverkauf demokratischer Grundwerte in der EU“

Politisches Weisungsrecht abschaffen

Gerichtsverfassungsgesetz für die Staatsanwaltschaften reformieren

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"Es braucht dringend eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, bei Verdacht auf Straftaten Nutzerdaten wie Name und Mail-Adresse herauszugeben, wie es das vergleichbar für Telekommunikationsanbieter gibt."

"Ähnlich wie bei den Schulen sollten Bund und Länder auch die digitale Infrastruktur der Justiz als gemeinsame Aufgabe vorantreiben."

"Die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt. Im Vollzug gibt es noch Luft, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die Möglichkeiten ausschöpfen zu können.

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"Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

"Es ist gut und wichtig, dass der Europäische Gerichtshof die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU konsequent verteidigt und die Mitgliedstaaten auf strikte Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“

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