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Nachrichten

Europakarte blau überdeckt mit einem Kreis aus gelben Sternen und einem §

Rechtsstaatlichkeit im Blick

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat sich sich an der EU-Konsultation zum „Rule of Law Report“ beteiligt und seine Sicht zum Bereich Justiz dargelegt.

Psychotherapeutin unterhält sich mit einem Kind, welches ihr den Rücken zudreht

Freiheitsentziehende Regeln bei Minderjährigen definiert

Berlin. Die Arbeitsgruppe familiengerichtliche Gutachten hat sich auf fachübergreifende Qualitätsstandards geeinigt.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Porträt

Auf halbem Weg zum Ziel

Berlin. Zwei Jahre nach dem Abschluss des Rechtsstaatspakts fällt die Zwischenbilanz aus Sicht der Justizpraxis durchwachsen aus.

Corona-Impfverordnung steht – Erhöhte Priorität auch für Justiz

Berlin. Die Justiz wird mit erhöhter Priorität bei der jetzt anstehenden Corona-Impfung berücksichtigt. Das geht aus der Verordnung des…

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Pressemeldungen

12.04.2021

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Nachrichten

Rechtsstaatlichkeit im Blick

Freiheitsentziehende Regeln bei Minderjährigen definiert

Auf halbem Weg zum Ziel

Corona-Impfverordnung steht – Erhöhte Priorität auch für Justiz

DRB in den Medien

"Zwar häufen sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen; sie schlagen sich in der Arbeitsbelastung und den Verfahrenslaufzeiten vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften aber noch nicht deutlich nieder."

"Die Gerichte haben trotz der Pandemie weiterhin viel Arbeit mit Streitigkeiten um Fluggastrechte. Die Masse der Fälle führt aber dazu, dass insbesondere die Geschäftsstellen stark ausgelastet sind und andere Aufgaben mitunter liegen bleiben müssen."

"Das Ziel des Paktes für den Rechtsstaat, die über Jahre aufgelaufenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, ist noch lange nicht erreicht. Insbesondere Deutschlands Strafjustiz arbeitet weiterhin am Limit."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, die Spirale von Hass, Bedrohungen und Gewalt wirksamer als bislang zu stoppen. Die Meinungsfreiheit endet auch im Netz dort, wo strafbarer Hass beginnt."

"Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt."

"Das Faxgerät ist ein Auslaufmodell, das schnellstmöglich durch zeitgemäße Kommunikationswege ersetzt werden sollte. Es ist an der Zeit, den technologischen Umbruch in der Justiz zu forcieren."

"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

"Der Richterbund unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Betreiber illegaler Plattformen für Waffen, Drogen oder Kinderpornografie effektiver zu verfolgen. Die Pläne greifen aus Sicht der Praxis in einigen Punkten aber noch zu kurz."

"Die Aufgaben für die Justiz sind seit dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen. Unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch."

"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

"Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten."

"Wer die Zahl der Verständigungen in Strafverfahren spürbar senken will, muss die Strafjustiz in erster Linie deutlich besser ausstatten als bisher."

"Angesichts des Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der e-Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund und Länder den digitalen Umbruch in der Justiz ab 2021 mit einem Digitalpakt gemeinsam beschleunigen."

"Es lässt einen respektvollen, sachlichen Umgang vermissen, wenn Gerichtsentscheidungen per Ferndiagnose und ohne Aktenkenntnis als verantwortungslos oder weltfremd hingestellt werden."

"Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz."

Pressemeldungen

DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz

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"Das Ziel des Paktes für den Rechtsstaat, die über Jahre aufgelaufenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, ist noch lange nicht erreicht. Insbesondere Deutschlands Strafjustiz arbeitet weiterhin am Limit."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, die Spirale von Hass, Bedrohungen und Gewalt wirksamer als bislang zu stoppen. Die Meinungsfreiheit endet auch im Netz dort, wo strafbarer Hass beginnt."

"Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt."

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"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

"Der Richterbund unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Betreiber illegaler Plattformen für Waffen, Drogen oder Kinderpornografie effektiver zu verfolgen. Die Pläne greifen aus Sicht der Praxis in einigen Punkten aber noch zu kurz."

"Die Aufgaben für die Justiz sind seit dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen. Unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch."

"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

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"Wer die Zahl der Verständigungen in Strafverfahren spürbar senken will, muss die Strafjustiz in erster Linie deutlich besser ausstatten als bisher."

"Angesichts des Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der e-Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund und Länder den digitalen Umbruch in der Justiz ab 2021 mit einem Digitalpakt gemeinsam beschleunigen."

"Es lässt einen respektvollen, sachlichen Umgang vermissen, wenn Gerichtsentscheidungen per Ferndiagnose und ohne Aktenkenntnis als verantwortungslos oder weltfremd hingestellt werden."

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