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Nachrichten

Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!

Berlin. Der Deutsche Richterbund protestiert gemeinsam mit anderen Verbänden gegen den von der israelischen Regierung beabsichtigten Justizumbau.

Cannabisgesetz: Mehr Belastung statt Entlastung

Berlin. Der DRB hat die geplante Cannabis-Gesetzgebung der Ampel kritisiert. Der Entwurf sei nicht geeignet, um zur Entlastung der Justiz beizutragen.…

Kopf der Justitia in Stein über dem Eingangsportal des Gerichtes in Berlin Moabit

Kabinett bringt Ton-Aufnahmen in Strafprozessen auf den Weg

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die „digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ beschlossen.

weiße Justitia mit Wage und Schwert vor blauem Himmel

Einführung von Commercial Courts

Berlin. Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der deutsche Gerichte attraktiver für Wirtschaftsstreitigkeiten machen soll.

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19.09.2023

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Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!

Cannabisgesetz: Mehr Belastung statt Entlastung

Kabinett bringt Ton-Aufnahmen in Strafprozessen auf den Weg

Einführung von Commercial Courts

DRB in den Medien

"Die Ampel tut bislang nichts dafür, um den von ihr versprochenen Bund-Länder-Personalpakt für die Justiz umzusetzen. Stattdessen soll ausgerechnet die ausgezehrte Strafjustiz jetzt zum Experimentierfeld für nicht ausgereifte Digitalpläne werden."

"Wollen die Länder weiterhin in ausreichender Zahl gute Juristen für die Rechtsprechung gewinnen, braucht es vor allem eine höhere Besoldung und moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit."

"Die Justizstatistiken zeigen sehr deutlich, dass eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben kaum noch Schritt halten kann. Bundesweit fehlen in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristen."

„Aus Sicht der Justizpraxis müssen die handwerklich verunglückten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 schnellstmöglich korrigiert werden. Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch.“

"Die Massenklagen von Fluggästen machen vielen Gerichten schwer zu schaffen. Die Politik ist gefordert, die betroffenen Amtsgerichte durch KI-Assistenz technisch aufzurüsten und personell zu verstärken, damit sie die Klagewelle bewältigen können."

Es sind "immer wieder Gesetze im Hauruckverfahren beschlossen worden, die handwerkliche Fehler oder Regelungslücken aufwiesen. Die Ampelkoalition sollte einer soliden Qualitätskontrolle im Gesetzgebungsverfahren wieder mehr Raum geben."

"Es ist wenig überzeugend, wenn Politiker am Sonntag mit entschlossener Pose nach dem starken Rechtsstaat rufen, Montag bis Samstag aber wenig dafür tun. So haben Bund und Länder bis heute keine Einigung auf einen zweiten Rechtsstaatspakt hinbekommen."

Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung ist die Bewerbungslage für den höheren Dienst der Justiz insgesamt auskömmlich. Noch gelinge es gut, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.

Der DRB erwartet keine Entlastung der Gerichte durch die geplante Cannabis-Freigabe. "Das extrem kleinteilige Gesetz würde in der Umsetzung zu hohem Kontrollaufwand, neuen Streitfragen und zusätzlichen Verfahren vor den Gerichten führen."

"Der Gesetzesvorschlag des Bundesjustizministeriums zu BGH-Leitentscheidungen bei Massenverfahren ist nach Ansicht des Deutschen Richterbundes nicht geeignet, die Gerichte auf breiter Front zu entlasten. Es braucht einen größeren Wurf des Gesetzgebers."

"Die Kienbaum-Studie zu Juristeneinkommen belegt, dass der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe an Attraktivität verliert. Soll die Justiz konkurrenzfähig bleiben, muss der zaghafte Aufwärtstrend bei der Besoldung deutlich beschleunigt werden."

"Das Vorgehen von Teilen der Klimaaktivisten ist in den vergangenen Monaten zunehmend radikaler geworden. Es ist die Aufgabe der Justiz, darauf mit den Mitteln des Rechtsstaates zu reagieren und die Rechtsordnung durchzusetzen."

"Aus Sicht des Deutschen Richterbunds wäre es rechtspolitisch verfehlt, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach reinen Sachschäden zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen."

"Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klimaprotesten klar und deutlich reagieren zu können."

"Es ist erfreulich, dass Bund und Länder nach dem Streit der vergangenen Monate aufeinander zugehen und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben wollen. Der Digitalgipfel kann aber nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen."

"Viele Zivilgerichte werden durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert. Die Ampel sollte das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Fließbandklagen anpassen."

Pressemeldungen

Roland Kempfle Vizepräsident der IVR

„Justizgipfel sendet starkes Signal der Rechtsstaatlichkeit“

DRB-Menschenrechtspreis geht an Maria Lourdes Afiuni

DRB Human Rights Award goes to Maria Lourdes Afiuni

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"Wollen die Länder weiterhin in ausreichender Zahl gute Juristen für die Rechtsprechung gewinnen, braucht es vor allem eine höhere Besoldung und moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit."

"Die Justizstatistiken zeigen sehr deutlich, dass eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben kaum noch Schritt halten kann. Bundesweit fehlen in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristen."

„Aus Sicht der Justizpraxis müssen die handwerklich verunglückten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 schnellstmöglich korrigiert werden. Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch.“

"Die Massenklagen von Fluggästen machen vielen Gerichten schwer zu schaffen. Die Politik ist gefordert, die betroffenen Amtsgerichte durch KI-Assistenz technisch aufzurüsten und personell zu verstärken, damit sie die Klagewelle bewältigen können."

Es sind "immer wieder Gesetze im Hauruckverfahren beschlossen worden, die handwerkliche Fehler oder Regelungslücken aufwiesen. Die Ampelkoalition sollte einer soliden Qualitätskontrolle im Gesetzgebungsverfahren wieder mehr Raum geben."

"Es ist wenig überzeugend, wenn Politiker am Sonntag mit entschlossener Pose nach dem starken Rechtsstaat rufen, Montag bis Samstag aber wenig dafür tun. So haben Bund und Länder bis heute keine Einigung auf einen zweiten Rechtsstaatspakt hinbekommen."

Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung ist die Bewerbungslage für den höheren Dienst der Justiz insgesamt auskömmlich. Noch gelinge es gut, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.

Der DRB erwartet keine Entlastung der Gerichte durch die geplante Cannabis-Freigabe. "Das extrem kleinteilige Gesetz würde in der Umsetzung zu hohem Kontrollaufwand, neuen Streitfragen und zusätzlichen Verfahren vor den Gerichten führen."

"Der Gesetzesvorschlag des Bundesjustizministeriums zu BGH-Leitentscheidungen bei Massenverfahren ist nach Ansicht des Deutschen Richterbundes nicht geeignet, die Gerichte auf breiter Front zu entlasten. Es braucht einen größeren Wurf des Gesetzgebers."

"Die Kienbaum-Studie zu Juristeneinkommen belegt, dass der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe an Attraktivität verliert. Soll die Justiz konkurrenzfähig bleiben, muss der zaghafte Aufwärtstrend bei der Besoldung deutlich beschleunigt werden."

"Das Vorgehen von Teilen der Klimaaktivisten ist in den vergangenen Monaten zunehmend radikaler geworden. Es ist die Aufgabe der Justiz, darauf mit den Mitteln des Rechtsstaates zu reagieren und die Rechtsordnung durchzusetzen."

"Aus Sicht des Deutschen Richterbunds wäre es rechtspolitisch verfehlt, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach reinen Sachschäden zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen."

"Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klimaprotesten klar und deutlich reagieren zu können."

"Es ist erfreulich, dass Bund und Länder nach dem Streit der vergangenen Monate aufeinander zugehen und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben wollen. Der Digitalgipfel kann aber nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen."

"Viele Zivilgerichte werden durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert. Die Ampel sollte das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Fließbandklagen anpassen."

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