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Menschenrechtspreis für Anwar al-Bunni

Berlin. Der syrische Rechtsanwalt Anwar al-Bunni gehört zu den diesjährigen Preisträgern des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und...

Podiumsgäste bei Justiz im Dialog mit DBR-Vorsitzenden Jens Gnisa Nov. 2018 in Berlin

Justiz im Dialog: Kann ein Computer Recht sprechen?

Berlin. „Den Faktor Mensch werden wir nicht wegrechnen können“, mit diesem Fazit schloss ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Iris Marx die...

EU-Arbeitsprogramm für 2019 sieht E-Evidence-Paket vor

Straßburg /Brüssel. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für nächstes Jahr vorgestellt. Im Bereich Justiz plant sie für das erste...

Roland Kemple am Rednerpult auf der IAJ in Marrakesch

Internationale Richtervereinigung nimmt Guatemala auf

Marrakesch. Die Vereinigung guatemaltekischer Richter für Rechtschaffenheit (AGJI) wurde auf der 61. Generalversammlung der Internationalen...

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21.11.2018

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Internationale Richtervereinigung nimmt Guatemala auf

DRB in den Medien

"Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden. In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich."

"The judiciary is committed to strict neutrality. Therefore religious clothing and ideological, political and religious symbols are incompatible with public officials in a courtroom."

"Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz."

"Der Rechtsstaatspakt darf nicht an einem kurzsichtigen Geschacher ums Geld scheitern, damit würde weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verspielt."

"Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel."

"Insbesondere die Staatsanwaltschaften werden immer mehr zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung, wenn die Politik nicht bereit ist, die Justiz bundesweit deutlich besser auszustatten."

"Die EU kann sich eine Rechtsstaatskrise nicht leisten."

"Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung und vernünftige Prozessordnungen, damit wir die Verfahren schnell und zügig zu Ende bringen können."

"Im Schnitt muss ein Häftling pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Verfahren zu lange gedauert hat."

Der Deutscher Richterbund hält an der "Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken."

Pressemeldungen

DRB begrüßt Entscheidung Polens zu Oberstem Gericht

Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich sanktionieren

Hukuk devletine geri dönüş zorunludur

“Autocrats Attack Independence of Justice”

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