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Nachrichten

Weichenstellungen für die Rechtsprechung

Kiel. „Justiz im Dialog“ zu Gast im Kieler Landtag. Es wurden Grundsatzfragen diskutiert, von denen die Zukunftsfähigkeit der Justiz abhängt.

Buschmann bietet Ländern 200 Millionen Euro für Digitalpakt an

Berlin. Bundesjustizminister Buschmann hat den Ländern einen Digitalpakt angeboten, für den der Bund 200 Mio. Euro bereitstellt. Das löst Kritik aus.

Justicia mit Wage und Schwert mit Titel des Richter- und Staatsanwaltschaftstags für 2023 „Programmiertes Recht – absolute Gerechtigkeit?“

Lettlands Präsident spricht zur Ukraine-Krise

Weimar. Nach langem pandemiebedingten Warten wird der nächste Richter- und Staatsanwaltstag vom 29. bis 31. März 2023 in Weimar stattfinden.

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Berlin. Die Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes (DRB) sind aktiv im Namen des Rechtes.

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Pressemeldungen

10.11.2022

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Buschmann bietet Ländern 200 Millionen Euro für Digitalpakt an

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Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

DRB in den Medien

"Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe ist, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein großer Anreiz zur Zahlung aus. Die Wirkung wäre geschwächt, wenn die zu erwartende Haft kürzer ausfiele."

Es darf bei der Datensicherung "keine Hängepartie geben. Der Bundeskanzler muss jetzt deutlich machen, wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister und Bundesinnenministerin ebnen."

"Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz. Eine Trendwende kann nur mit mehr Personal gelingen. "

"Verkehrsdaten sind in vielen Fällen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Strafverfolger, um die Täter einer Straftat zu ermitteln. Die Regierung ist jetzt gefordert, die Vorgaben in eine rechtssichere und praxistaugliche Neuregelung zu überführen."

"Neuauflage des Bund-Länder-Pakts muss sowohl die umfangreichen Digitalisierungsaufgaben als auch die drängenden Personalprobleme in der Justiz in Angriff nehmen, so wie es der Ampel-Koalitionsvertrag verspricht."

"Das bisherige Umsetzungstempo der Bundesregierung beim Rechtsstaatspakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe. Es ist eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen."

"Wenn die Bundesregierung Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen will, muss auch die Strafjustiz deutlich verstärkt werden. "

"Angesichts stetig wachsender Aufgaben für die Justiz kann eine Trendwende nur mit mehr Personal gelingen."

"Es fehlt der Strafjustiz nach wie vor deutlich an Staatsanwälten und Strafrichtern, so dass sie selbst vorrangige Haftsachen nicht immer mit der rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung erledigen kann."

"Bei allen Fortschritten bei der technischen Ausstattung der Gerichte sind die 16 Bundesländer längst noch nicht auf einem einheitlichen technischen Niveau – insbesondere in den ostdeutschen Ländern gibt es teilweise noch erheblichen Nachholbedarf."

"Es gilt weiter in Hardware, E-Akten-Software, Breitband und Videotechnik für Online-Verhandlungen sowie in Schnittstellen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden zu investieren."

"Ein Ende der Verfahrenswelle anlässlich des Dieselskandals und anderer Massenfälle ist nicht in Sicht. Um sie möglichst zügig bewältigen zu können, braucht es weiteres Personal und mehr Flexibilität bei den Verfahrensvorschriften."

"Dieser Weg ist besser, als keinen Weg zu gehen." Der DRB spricht sich dafür aus, auch den Weg einer Richteranklage weiterzuverfolgen. Das wäre ein "deutliches und klares Signal" aus Sachsen für ganz Deutschland.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern."

"Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die von seiner Vorgängerin verfügte Änderung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende an den obersten Bundesgerichten wieder zurückgenommen hat."

Pressemeldungen

Richterbund fordert rasche Umsetzung des Rechtsstaatspakts 2.0

Entlastungspaket schnell umsetzen

Bessere Richterbesoldung erforderlich

DRB: Unabhängigkeit bei Richterauswahl wahren

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"Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe ist, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein großer Anreiz zur Zahlung aus. Die Wirkung wäre geschwächt, wenn die zu erwartende Haft kürzer ausfiele."

Es darf bei der Datensicherung "keine Hängepartie geben. Der Bundeskanzler muss jetzt deutlich machen, wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister und Bundesinnenministerin ebnen."

"Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz. Eine Trendwende kann nur mit mehr Personal gelingen. "

"Verkehrsdaten sind in vielen Fällen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Strafverfolger, um die Täter einer Straftat zu ermitteln. Die Regierung ist jetzt gefordert, die Vorgaben in eine rechtssichere und praxistaugliche Neuregelung zu überführen."

"Neuauflage des Bund-Länder-Pakts muss sowohl die umfangreichen Digitalisierungsaufgaben als auch die drängenden Personalprobleme in der Justiz in Angriff nehmen, so wie es der Ampel-Koalitionsvertrag verspricht."

"Das bisherige Umsetzungs­tempo der Bundesregierung beim Rechts­staats­pakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe. Es ist eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen."

"Wenn die Bundesregierung Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen will, muss auch die Strafjustiz deutlich verstärkt werden. "

"Angesichts stetig wachsender Aufgaben für die Justiz kann eine Trendwende nur mit mehr Personal gelingen."

"Es fehlt der Strafjustiz nach wie vor deutlich an Staatsanwälten und Strafrichtern, so dass sie selbst vorrangige Haftsachen nicht immer mit der rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung erledigen kann."

"Bei allen Fortschritten bei der technischen Ausstattung der Gerichte sind die 16 Bundesländer längst noch nicht auf einem einheitlichen technischen Niveau – insbesondere in den ostdeutschen Ländern gibt es teilweise noch erheblichen Nachholbedarf."

"Es gilt weiter in Hardware, E-Akten-Software, Breitband und Videotechnik für Online-Verhandlungen sowie in Schnittstellen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden zu investieren."

"Ein Ende der Verfahrenswelle anlässlich des Dieselskandals und anderer Massenfälle ist nicht in Sicht. Um sie möglichst zügig bewältigen zu können, braucht es weiteres Personal und mehr Flexibilität bei den Verfahrensvorschriften."

"Dieser Weg ist besser, als keinen Weg zu gehen." Der DRB spricht sich dafür aus, auch den Weg einer Richteranklage weiterzuverfolgen. Das wäre ein "deutliches und klares Signal" aus Sachsen für ganz Deutschland.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern."

"Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die von seiner Vorgängerin verfügte Änderung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende an den obersten Bundesgerichten wieder zurückgenommen hat."

Richterbund fordert rasche Umsetzung des Rechtsstaatspakts 2.0

Entlastungspaket schnell umsetzen

Bessere Richterbesoldung erforderlich

DRB: Unabhängigkeit bei Richterauswahl wahren

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"Das bisherige Umsetzungstempo der Bundesregierung beim Rechtsstaatspakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe. Es ist eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen."