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Nachrichten

Justitia mit Wage im linken erhobenen Arm von der Seite vor blauen Himmel mit weißen Schäfchenwolken

Justiz unzufrieden mit Regierung - Bund muss beim Pakt liefern

Berlin. Deutschlands Richter und Staatsanwälte sehen die Rechtspolitik der Ampel nach einem Jahr im Amt eher kritisch.

Richterbund sieht Ampel in der Pflicht

Berlin. Der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn hat sich in einem Gastkommentar für FAZ Einspruch für eine personelle Verstärkung der Strafjustiz…

Justicia mit Wage und Schwert mit Titel des Richter- und Staatsanwaltschaftstags für 2023 „Programmiertes Recht – absolute Gerechtigkeit?“

Herausforderungen bei der Digitalisierung der Justiz

Weimar. Der Deutsche Richterbund lädt zum 23. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag vom 29. bis 31. März 2023 in Weimar ein.

Weichenstellungen für die Rechtsprechung

Kiel. „Justiz im Dialog“ zu Gast im Kieler Landtag. Es wurden Grundsatzfragen diskutiert, von denen die Zukunftsfähigkeit der Justiz abhängt.

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Pressemeldungen

22.03.2023

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Nachrichten

Justiz unzufrieden mit Regierung - Bund muss beim Pakt liefern

Richterbund sieht Ampel in der Pflicht

Herausforderungen bei der Digitalisierung der Justiz

Weichenstellungen für die Rechtsprechung

DRB in den Medien

Das Sexualstrafrecht muss erneut reformiert werden. "Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen sich mit einer Flut von Fällen befassen, die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören."

"Viele Zivilgerichte werden durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert. Die Ampel sollte das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Fließbandklagen anpassen."

"Marco Buschmann ist gut beraten, die einhellig und mit großer Vehemenz vorgetragenen Bedenken aufzunehmen und das Vorhaben grundlegend zu überdenken."

"Es braucht eine breit angelegte Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um die Justiz personell deutlich zu verstärken und die Digitalisierung in der Rechtspflege zu forcieren"

"Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen. Will sie glaubwürdig bleiben, muss sie umdenken und sich finanziell stärker für einen wehrhaften Rechtsstaat engagieren."

"Die Politik, die jetzt eine konsequente Strafverfolgung verlangt, muss die in vielen Bundesländern schlank gesparte Justiz auch aufgabengerecht ausstatten. Bundesweit fehlen der Strafjustiz noch immer mehr als 1000 Strafrichter und Staatsanwälte."

"Die technische Ausstattung muss noch besser werden, um Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität effektiver bearbeiten zu können. Bezogen auf alle Bereiche der Strafverfolgung fehlen den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1000 Stellen."

"Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe ist, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein großer Anreiz zur Zahlung aus. Die Wirkung wäre geschwächt, wenn die zu erwartende Haft kürzer ausfiele."

Es darf bei der Datensicherung "keine Hängepartie geben. Der Bundeskanzler muss jetzt deutlich machen, wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister und Bundesinnenministerin ebnen."

"Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz. Eine Trendwende kann nur mit mehr Personal gelingen. "

"Verkehrsdaten sind in vielen Fällen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Strafverfolger, um die Täter einer Straftat zu ermitteln. Die Regierung ist jetzt gefordert, die Vorgaben in eine rechtssichere und praxistaugliche Neuregelung zu überführen."

"Neuauflage des Bund-Länder-Pakts muss sowohl die umfangreichen Digitalisierungsaufgaben als auch die drängenden Personalprobleme in der Justiz in Angriff nehmen, so wie es der Ampel-Koalitionsvertrag verspricht."

"Das bisherige Umsetzungstempo der Bundesregierung beim Rechtsstaatspakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe. Es ist eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen."

"Wenn die Bundesregierung Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen will, muss auch die Strafjustiz deutlich verstärkt werden. "

"Angesichts stetig wachsender Aufgaben für die Justiz kann eine Trendwende nur mit mehr Personal gelingen."

Pressemeldungen

Justizgipfel in Weimar: Digitalisierung, Rechtsstaat und Ukraine

Richterbund fordert rasche Umsetzung des Rechtsstaatspakts 2.0

Entlastungspaket schnell umsetzen

Bessere Richterbesoldung erforderlich

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Herausforderungen bei der Digitalisierung der Justiz

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Das Sexualstrafrecht muss erneut reformiert werden. "Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen sich mit einer Flut von Fällen befassen, die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören."

"Viele Zivilgerichte werden durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert. Die Ampel sollte das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Fließbandklagen anpassen."

"Marco Buschmann ist gut beraten, die einhellig und mit großer Vehemenz vorgetragenen Bedenken aufzunehmen und das Vorhaben grundlegend zu überdenken."

"Es braucht eine breit angelegte Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um die Justiz personell deutlich zu verstärken und die Digitalisierung in der Rechtspflege zu forcieren"

"Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen. Will sie glaubwürdig bleiben, muss sie umdenken und sich finanziell stärker für einen wehrhaften Rechtsstaat engagieren."

"Die Politik, die jetzt eine konsequente Strafverfolgung verlangt, muss die in vielen Bundesländern schlank gesparte Justiz auch aufgabengerecht ausstatten. Bundesweit fehlen der Strafjustiz noch immer mehr als 1000 Strafrichter und Staatsanwälte."

"Die technische Ausstattung muss noch besser werden, um Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität effektiver bearbeiten zu können. Bezogen auf alle Bereiche der Strafverfolgung fehlen den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1000 Stellen."

"Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe ist, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein großer Anreiz zur Zahlung aus. Die Wirkung wäre geschwächt, wenn die zu erwartende Haft kürzer ausfiele."

Es darf bei der Datensicherung "keine Hängepartie geben. Der Bundeskanzler muss jetzt deutlich machen, wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister und Bundesinnenministerin ebnen."

"Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz. Eine Trendwende kann nur mit mehr Personal gelingen. "

"Verkehrsdaten sind in vielen Fällen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Strafverfolger, um die Täter einer Straftat zu ermitteln. Die Regierung ist jetzt gefordert, die Vorgaben in eine rechtssichere und praxistaugliche Neuregelung zu überführen."

"Neuauflage des Bund-Länder-Pakts muss sowohl die umfangreichen Digitalisierungsaufgaben als auch die drängenden Personalprobleme in der Justiz in Angriff nehmen, so wie es der Ampel-Koalitionsvertrag verspricht."

"Das bisherige Umsetzungs­tempo der Bundesregierung beim Rechts­staats­pakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe. Es ist eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen."

"Wenn die Bundesregierung Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen will, muss auch die Strafjustiz deutlich verstärkt werden. "

"Angesichts stetig wachsender Aufgaben für die Justiz kann eine Trendwende nur mit mehr Personal gelingen."

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Richterbund fordert rasche Umsetzung des Rechtsstaatspakts 2.0

Entlastungspaket schnell umsetzen

Bessere Richterbesoldung erforderlich

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"Das bisherige Umsetzungstempo der Bundesregierung beim Rechtsstaatspakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe. Es ist eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen."