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Nachrichten

Justiz im Dialog: „Juristisch sauber“ zu arbeiten reicht nicht

Hamm. Zum Auftakt der bundesweiten DRB-Reihe „Justiz im Dialog“ in 2019 hatte der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen...

Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern unverändert groß

Berlin. Berufsanfänger im Saarland erhalten weiterhin 27 Prozent weniger Entgeld als in Bayern.

Rechtsstaatspakt auf der Zielgeraden

Berlin. Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pakt für den Rechtsstaat muss dringend umgesetzt werden.

Menschenrechtspreis für Anwar al-Bunni

Berlin. Der syrische Rechtsanwalt Anwar al-Bunni gehört zu den diesjährigen Preisträgern des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und...

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Pressemeldungen

21.02.2019

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Nachrichten

Justiz im Dialog: „Juristisch sauber“ zu arbeiten reicht nicht

Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern unverändert groß

Rechtsstaatspakt auf der Zielgeraden

Menschenrechtspreis für Anwar al-Bunni

DRB in den Medien

Der "Pakt für den Rechtsstaat" ist ein "Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz".

"Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein"

"Die Justizpraxis wartet dringend darauf, dass die Bundesregierung die Vorschriften für den Strafprozess effektiver gestaltet."

„Die prekäre Personalsituation der Justiz ist das Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik in vielen Ländern."

"Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

"Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden. In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich."

"The judiciary is committed to strict neutrality. Therefore religious clothing and ideological, political and religious symbols are incompatible with public officials in a courtroom."

"Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz."

"Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel."

"Die EU kann sich eine Rechtsstaatskrise nicht leisten."

"Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung und vernünftige Prozessordnungen, damit wir die Verfahren schnell und zügig zu Ende bringen können."

"Im Schnitt muss ein Häftling pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Verfahren zu lange gedauert hat."

Der Deutscher Richterbund hält an der "Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken."

Pressemeldungen

Fölsch: Karlsruher Urteil schnell umsetzen

Gnisa: „Justiz unter enormem Druck. So darf es nicht weitergehen!“

Fachtagung „Islam und Recht II“ in Berlin

Gnisa: Rechtsstaatspakt besiegelt

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"Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein"

"Die Justizpraxis wartet dringend darauf, dass die Bundesregierung die Vorschriften für den Strafprozess effektiver gestaltet."

„Die prekäre Personalsituation der Justiz ist das Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik in vielen Ländern."

"Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

"Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden. In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich."

"The judiciary is committed to strict neutrality. Therefore religious clothing and ideological, political and religious symbols are incompatible with public officials in a courtroom."

"Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz."

"Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel."

"Die EU kann sich eine Rechtsstaatskrise nicht leisten."

"Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung und vernünftige Prozessordnungen, damit wir die Verfahren schnell und zügig zu Ende bringen können."

"Im Schnitt muss ein Häftling pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Verfahren zu lange gedauert hat."

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