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Jens Gnisa redet beim Festakt 110 Jahre Deutscher Richterbund

Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Altan

Berlin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der "illegalen" Untersuchungshaft des Verfassungsrichters Alparslan...

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Jens Gnisa als Vorsitzender des Richterbundes wiedergewählt

Berlin. Jens Gnisa ist für eine zweite Amtsperiode als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) wiedergewählt worden.

Justiz im Dialog: Nicht mehr „Im Namen des Volkes“?

Saarbrücken. Die Justiz befindet sich im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und öffentlichem Druck. Wie wird mit dieser Herausforderung umgegangen?

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05.04.2019

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Justiz im Dialog: Nicht mehr „Im Namen des Volkes“?

DRB in den Medien

Der "Pakt für den Rechtsstaat" ist ein "Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz".

"Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein."

"Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen sicheren Unterschlupf."

"Die Justizpraxis wartet dringend darauf, dass die Bundesregierung die Vorschriften für den Strafprozess effektiver gestaltet."

"Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

"Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden. In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich."

"The judiciary is committed to strict neutrality. Therefore religious clothing and ideological, political and religious symbols are incompatible with public officials in a courtroom."

"Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz."

"Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel."

"Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung und vernünftige Prozessordnungen, damit wir die Verfahren schnell und zügig zu Ende bringen können."

"Im Schnitt muss ein Häftling pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Verfahren zu lange gedauert hat."

Der Deutscher Richterbund hält an der "Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken."

Pressemeldungen

Limperg: „Die Justiz leidet unter ausgedünnten Strukturen“

Jens Gnisa als Vorsitzender des Richterbundes wiedergewählt

Akkreditierungshinweis 110 + 30: Richterbund und Kolumbienhilfe

110 + 30: Richterbund und Kolumbienhilfe feiern Jubiläen

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"Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

"Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden. In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich."

"The judiciary is committed to strict neutrality. Therefore religious clothing and ideological, political and religious symbols are incompatible with public officials in a courtroom."

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"Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel."

"Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung und vernünftige Prozessordnungen, damit wir die Verfahren schnell und zügig zu Ende bringen können."

"Im Schnitt muss ein Häftling pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Verfahren zu lange gedauert hat."

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