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Nachrichten

Im Namen des Computers?

Dresden. Die DRB-Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ lotet die Möglichkeiten und Grenzen von Künstlicher Intelligenz in der Justiz aus.

Bewährtes Nachschlagewerk der Justiz in Neuauflage

Berlin/Heidelberg. Das Handbuch der Justiz ist im August neu erschienen. Für drei Monate sind Bestellungen zum Vorzugspreis möglich.

Podiumsteilnehmer und Gäste: (v.l.n.r.) Roland Kempfle, DRB-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident der Europäischen Richtervereinigung, Kees Sterk, ehemaliger Präsident des Europäischen Netzwerks der Justizverwaltungsräte, Barbara Stockinger, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.

Was schützt den Rechtsstaat vor Angriffen von innen?

München. Im Rahmen von „Justiz im Dialog“ diskutierten Gäste aus Justiz und Politik was den Rechtsstaat gegen Angriffe resilienter machen könnte.

Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat sich in der Justiz umgehört, wie es um die Digitalisierung vor Ort steht und was noch fehlt.

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Pressemeldungen

29.07.2024

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Bewährtes Nachschlagewerk der Justiz in Neuauflage

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Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

DRB in den Medien

"Ein Investitionspakt von Bund und Ländern für die innere Sicherheit ist angesichts der jüngsten Entwicklungen dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen."

"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Das Cannabisgesetz stellt sich für die Justizpraxis als das befürchtete Bürokratiemonster heraus. Kleinteilige Vorschriften, offene Rechtsfragen und weitreichende Amnestieregeln binden viel Personal, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

"Jetzt zeigen sich Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits eindringlich gewarnt haben. Die Bundesregierung ist gut beraten, die ersten Praxiserfahrungen ernst zu nehmen und sich notwendigen Korrekturen nicht zu verschließen."

"Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Das wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."

"Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten. Bundesweit fehlen nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1500 Juristinnen und Juristen."

"Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern."

"Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen."

"Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil."

"Die Ampel ist gut beraten, die geplante Amnestie-Regel für noch nicht vollstreckte Altfälle aus dem Cannabisgesetz zu streichen. Anderenfalls würde sie eine durch steigende Verfahrenszahlen ohnehin überlastete Strafjustiz noch zusätzlich belasten."

"Schärfere Strafgesetze werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz zunehmend nicht mehr mit der Arbeit hinterherkommt. Bund und Länder müssen deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren."

"Die Justiz ist das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Es gilt deshalb rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Gerichte wirksam gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.“

"Bund und Länder müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Wer massive Verfahrensbeschleunigungen verspricht, muss auch in die Justiz investieren, will er keine falschen Erwartungen wecken."

"Die Bundesländer müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte wird es nicht gehen.“

"Es ist höchste Zeit, dass der Bundesjustizminister die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufnimmt und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie korrigieren will."

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"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Das Cannabisgesetz stellt sich für die Justizpraxis als das befürchtete Bürokratiemonster heraus. Kleinteilige Vorschriften, offene Rechtsfragen und weitreichende Amnestieregeln binden viel Personal, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

"Jetzt zeigen sich Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits eindringlich gewarnt haben. Die Bundesregierung ist gut beraten, die ersten Praxiserfahrungen ernst zu nehmen und sich notwendigen Korrekturen nicht zu verschließen."

"Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Das wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."

"Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten. Bundesweit fehlen nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1500 Juristinnen und Juristen."

"Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern."

"Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen."

"Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil."

"Die Ampel ist gut beraten, die geplante Amnestie-Regel für noch nicht vollstreckte Altfälle aus dem Cannabisgesetz zu streichen. Anderenfalls würde sie eine durch steigende Verfahrenszahlen ohnehin überlastete Strafjustiz noch zusätzlich belasten."

"Schärfere Strafgesetze werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz zunehmend nicht mehr mit der Arbeit hinterherkommt. Bund und Länder müssen deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren."

"Die Justiz ist das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Es gilt deshalb rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Gerichte wirksam gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.“

"Bund und Länder müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Wer massive Verfahrensbeschleunigungen verspricht, muss auch in die Justiz investieren, will er keine falschen Erwartungen wecken."

"Die Bundesländer müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte wird es nicht gehen.“

"Es ist höchste Zeit, dass der Bundesjustizminister die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufnimmt und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie korrigieren will."

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