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Nachrichten

Justiz - Stimme der Vernunft in Zeiten von Fake News!?

Stuttgart. Die DRB-Reihe „Justiz im Dialog“ blickt auf die Informationsverantwortung und Meinungsbildung der Dritten Gewalt.

Person im Hintergrund tippt auf einem Bildschirm die Justizwage an

Digitalisierung der Justiz stockt

Berlin. In NRW haben mehr als 750 Staatsanwälte an einer Umfrage zur Zufriedenheit mit ihrer dienstlichen IT teilgenommen. Ihr Urteil: mangelhaft.

Strafjustiz wird zum Flaschenhals

Berlin. In der anhaltenden Diskussion um das Sicherheitspaket liegt der Schlüssel zu mehr Sicherheit in einer effektiveren Rechtsdurchsetzung.

Extremistische Gefahren für die Dritte Gewalt

Halle. „Justiz im Dialog“: Die aktuelle extremistische Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere für die Judikative.

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Pressemeldungen

08.11.2024

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Justiz - Stimme der Vernunft in Zeiten von Fake News!?

Digitalisierung der Justiz stockt

Strafjustiz wird zum Flaschenhals

Extremistische Gefahren für die Dritte Gewalt

DRB in den Medien

"Der Beruf des Richters oder Staatsanwalts ist für viele Juristen attraktiv und lockt auch Quereinsteiger zur Justiz. Allerdings muss die Politik noch mehr tun, damit die Kollegen nicht durch hohen Erledigungsdruck und Überbelastung zermürbt werden."

"Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart. Dazu gehört auch, im Kampf gegen Kinderpornografie und andere schwere Straftaten eine rechtsstaatlich eng umrissene, befristete Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen."

"Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Regierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen. Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen."

"Der Bundesrat schlägt einen europarechtskonformen Weg zur Speicherung von IP-Adressen vor, der die Vorgaben des EuGH umsetzt. Die FDP wäre gut beraten, auf die pragmatischen Stimmen in den eigenen Reihen zu hören."

"Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus bereits seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Insbesondere stellen die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage ein."

"Ein Investitionspakt von Bund und Ländern für die innere Sicherheit ist angesichts der jüngsten Entwicklungen dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen."

"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Das Cannabisgesetz stellt sich für die Justizpraxis als das befürchtete Bürokratiemonster heraus. Kleinteilige Vorschriften, offene Rechtsfragen und weitreichende Amnestieregeln binden viel Personal, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

"Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Das wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."

"Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten. Bundesweit fehlen nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1500 Juristinnen und Juristen."

"Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern."

"Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen."

"Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil."

"Schärfere Strafgesetze werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz zunehmend nicht mehr mit der Arbeit hinterherkommt. Bund und Länder müssen deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren."

"Die Justiz ist das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Es gilt deshalb rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Gerichte wirksam gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.“

Pressemeldungen

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"Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart. Dazu gehört auch, im Kampf gegen Kinderpornografie und andere schwere Straftaten eine rechtsstaatlich eng umrissene, befristete Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen."

"Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Regierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen. Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen."

"Der Bundesrat schlägt einen europarechtskonformen Weg zur Speicherung von IP-Adressen vor, der die Vorgaben des EuGH umsetzt. Die FDP wäre gut beraten, auf die pragmatischen Stimmen in den eigenen Reihen zu hören."

"Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus bereits seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Insbesondere stellen die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage ein."

"Ein Investitionspakt von Bund und Ländern für die innere Sicherheit ist angesichts der jüngsten Entwicklungen dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen."

"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Das Cannabisgesetz stellt sich für die Justizpraxis als das befürchtete Bürokratiemonster heraus. Kleinteilige Vorschriften, offene Rechtsfragen und weitreichende Amnestieregeln binden viel Personal, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

"Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Das wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."

"Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten. Bundesweit fehlen nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1500 Juristinnen und Juristen."

"Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern."

"Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen."

"Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil."

"Schärfere Strafgesetze werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz zunehmend nicht mehr mit der Arbeit hinterherkommt. Bund und Länder müssen deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren."

"Die Justiz ist das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Es gilt deshalb rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Gerichte wirksam gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.“

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