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Nachrichten

Flaschenhals Strafjustiz

Berlin. Die Bundesregierung setzt das richtige Signal für einen starken Rechtsstaat. Es braucht einen neuen Rechtsstaatspakt.

Justiz wird beim Einkommen abgehängt

Berlin. Eine Kienbaum-Studie zeigt, Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und Kanzleien den Anschluss.

Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz

Berlin. Das Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, wie sich die finanzielle Ausstattung der Justiz entwickelt hat.

IP-Datenspeicherung rasch neu regeln

Berlin. Nach dem EU-Aus für die Chatkontrolle spricht sich der Deutscher Richterbund (DRB) für eine nationale Lösung aus.

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17.11.2025

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Flaschenhals Strafjustiz

Justiz wird beim Einkommen abgehängt

Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz

IP-Datenspeicherung rasch neu regeln

DRB in den Medien

"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird."

"Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen. Sie bringt den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren ins Stocken."

"Die Regierung will fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren massiv zu beschleunigen. Die Länder müssen den Ball aufnehmen und noch diesen Herbst eine Personaloffensive zusagen."

"Zur Jahresmitte 2025 melden die Ermittler fast eine Million offene Fälle, so viele wie noch nie. - Die Strafjustiz darf nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung werden."

"Es ist überfällig, zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten eine befristete Speicherung für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern zu ermöglichen."

"Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Österreichs folgen und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen."

"Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen."

"Die Justiz setzt auf eine zupackende neue Bundesjustizministerin, die die drängenden Probleme rasch in Angriff nimmt.“

"Die U-Haft-Entlassungen sind nicht nur, aber auch ein Ergebnis überlasteter Staatsanwaltschaften und Strafgerichte. Inzwischen fehlen der Strafjustiz etwa 2000 Richter und Staatsanwälte."

"Der Beruf des Richters oder Staatsanwalts ist für viele Juristen attraktiv und lockt auch Quereinsteiger zur Justiz. Allerdings muss die Politik noch mehr tun, damit die Kollegen nicht durch hohen Erledigungsdruck und Überbelastung zermürbt werden."

"Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus bereits seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Insbesondere stellen die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage ein."

"Ein Investitionspakt von Bund und Ländern für die innere Sicherheit ist angesichts der jüngsten Entwicklungen dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen."

"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

"Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Das wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."

Pressemeldungen

Strafjustiz unter Druck – Rechtsstaatspakt muss schnell kommen

Empfehlungen des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts umsetzen

Besonnenheit bei Verfassungsrichterwahl nötig

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"Zur Jahresmitte 2025 melden die Ermittler fast eine Million offene Fälle, so viele wie noch nie. - Die Strafjustiz darf nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung werden."

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"Die U-Haft-Entlassungen sind nicht nur, aber auch ein Ergebnis überlasteter Staatsanwaltschaften und Strafgerichte. Inzwischen fehlen der Strafjustiz etwa 2000 Richter und Staatsanwälte."

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"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

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