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Mediencenter des DRB
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DRB in den Medien
"Es fehlt der Strafjustiz nach wie vor deutlich an Staatsanwälten und Strafrichtern, so dass sie selbst vorrangige Haftsachen nicht immer mit der rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung erledigen kann."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn angesichts von U-Haft-Entlassungen in Bremen und Hessen
WeiterlesenDer Richterbund fordert die Ampel-Koalition im Bund auf, den geplanten Rechtsstaatspakt 2.0. zügig umzusetzen: "Angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben braucht es ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Bei allen Fortschritten bei der technischen Ausstattung der Gerichte sind die 16 Bundesländer längst noch nicht auf einem einheitlichen technischen Niveau – insbesondere in den ostdeutschen Ländern gibt es teilweise noch erheblichen Nachholbedarf."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Digitalisierung der Justiz
Weiterlesen"Es gilt weiter in Hardware, E-Akten-Software, Breitband und Videotechnik für Online-Verhandlungen sowie in Schnittstellen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden zu investieren."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu den zahlreiche Baustellen bei Digitalisierung der Justiz
Weiterlesen"Ein Ende der Verfahrenswelle anlässlich des Dieselskandals und anderer Massenfälle ist nicht in Sicht. Um sie möglichst zügig bewältigen zu können, braucht es weiteres Personal und mehr Flexibilität bei den Verfahrensvorschriften."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Dieser Weg ist besser, als keinen Weg zu gehen." Der DRB spricht sich dafür aus, auch den Weg einer Richteranklage weiterzuverfolgen. Das wäre ein "deutliches und klares Signal" aus Sachsen für ganz Deutschland.
DRB- Vorsitzender Joachim Lüblinghoff zu Sachsens Plan, den umstrittenen AfD-Politiker Jens Maier in den Ruhestand zu versezten
Weiterlesen"Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die von seiner Vorgängerin verfügte Änderung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende an den obersten Bundesgerichten wieder zurückgenommen hat."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen."
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, zur Causa Jens Maier
Weiterlesen"Trotz der coronabedingten Einschränkungen gelingt es den Gerichten mit großem Engagement und Disziplin weitgehend, einen regulären Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten und die üblichen Laufzeiten für Prozesse einzuhalten."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zum Start der neuen Regeln, dass die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das BKA melden müssen
Weiterlesen"Das Koblenzer Urteil sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen in Deutschland mit einer Strafverfolgung rechnen. "
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zum Urteil des Koblenzer Prozesses um Staatsfolter in Syrien
Weiterlesen"Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu der Debatte über die Radikalisierung von Corona-Leugnern in sozialen Medien
Weiterlesen"In vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist über lange Jahre ein Modernisierungsstau entstanden, der sich während der Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Das alles ist nur mit erheblichen Investitionen aufzulösen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Forderung an Neujustizminister Marco Buschmann (FDP), die Rechtsstaatlichkeit durch mehr Personal und moderne Technik zu sichern
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