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Nachrichten

Bettina Limperg am Rednerpult beim Festakt 110 Jahre DRB

Limperg Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Forum Recht

Karlsruhe. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, ist als Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht gewählt worden.

Christine Lambrecht am Rednerpult auf dem Sommerfest des Deutschen Richterbundes

Lambrecht: „Justiz muss stark sein, leistungsfähig, aber auch modern“

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ruft dazu auf, den Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz zu schützen.

Justiz im Dialog in München: Redner auf der Bühne, Publikum davor

Stirbt der Rechtsstaat in Europa einen schleichenden Tod?

München. Im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ ging der Bayerische Richterverein der Frage nach, wie es derzeit um den...

Jens Gnisa auf dem Podium bei "Recht und Europa"

Abbau von Rechtsstaatlichkeit zwingt Richter in der EU zum Protest

Frankfurt/Main. Neutralität der Richterschaft ist ein wichtiges Prinzip, so DRB-Vorsitzender Jens Gnisa auf einer Podiumsdiskussion.

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Pressemeldungen

18.07.2019

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Pressesprecher Matthias Schröter

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Limperg Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Forum Recht

Lambrecht: „Justiz muss stark sein, leistungsfähig, aber auch modern“

Stirbt der Rechtsstaat in Europa einen schleichenden Tod?

Abbau von Rechtsstaatlichkeit zwingt Richter in der EU zum Protest

DRB in den Medien

"Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gibt."

"Es ist gut und wichtig, dass der Europäische Gerichtshof die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU konsequent verteidigt und die Mitgliedstaaten auf strikte Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“

"Es braucht für schwerwiegende Fälle des Ausspähens von Daten, der Datenhehlerei und Computersabotage höhere gesetzliche Strafrahmen."

"Wer die Unabhängigkeit der Justiz antastet, die Gewaltenteilung einschränkt und die Rechtsstaatlichkeit schleift, stellt sich in der EU ins Abseits."

"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat für die Verfolgung von strafbarem Hass und Hetze im Netz bislang nicht die erhofften Fortschritte gebracht."

"Richter und Staatsanwälte warten dringend auf eine effektivere Strafprozessordnung."

"Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."

"Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten."

"The justice minister’s power to direct the state prosecutors in individual cases must be scrapped without delay.”

"Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein."

"Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf. Der Staat hat auch schon heute über die Jugendämter und die Familiengerichte die Möglichkeit bei einer Straffälligkeit von Kindern einzuschreiten.“

Pressemeldungen

Gnisa: „Kein Ausverkauf demokratischer Grundwerte in der EU“

Politisches Weisungsrecht abschaffen

Gerichtsverfassungsgesetz für die Staatsanwaltschaften reformieren

Das Grundgesetz – Eine 70 Jahre währende Erfolgsgeschichte

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"Es ist gut und wichtig, dass der Europäische Gerichtshof die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU konsequent verteidigt und die Mitgliedstaaten auf strikte Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“

"Es braucht für schwerwiegende Fälle des Ausspähens von Daten, der Datenhehlerei und Computersabotage höhere gesetzliche Strafrahmen."

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