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Nachrichten

Deutscher Bundestag mit Kuppel davor eine wehende Deutschlandfahne

Bundestagswahl 2021 - Was kommt auf die Justiz zu?

Berlin. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer September-Ausgabe über die rechtspolitischen Schwerpunkte der Parteien für nach der Wahl.

Menschenrechtspreisträgerin kämpft für Gerechtigkeit im Iran

Berlin. Der DRB ist nach wie vor in Sorge um Nasrin Sotudeh. Nachrichten zufolge ist ihr Gesundheitszustand weiterhin nicht gut.

Trotz Pandemie kein Einbruch bei Verfahrenszahlen

Berlin. Die Justiz erweist sich seit Beginn der Corona-Pandemie als stabiles Rückgrat des Rechtstaats.

DRB dringt auf Neugestaltung der Besoldung

Berlin. Im Bundestagswahljahr wendet sich der Richterbund mit zehn Leitsätzen für eine wettbewerbsfähige und rechtssichere Besoldung an die Politik.

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Pressemeldungen

11.06.2021

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Bundestagswahl 2021 - Was kommt auf die Justiz zu?

Menschenrechtspreisträgerin kämpft für Gerechtigkeit im Iran

Trotz Pandemie kein Einbruch bei Verfahrenszahlen

DRB dringt auf Neugestaltung der Besoldung

DRB in den Medien

Staatsanwaltschaften und Strafgerichte arbeiten weiterhin "am Limit". Lange Gerichtsverfahren haben vor allem zwei Gründe: "Zum einen werden Strafverfahren immer aufwendiger und zum anderen ist die Personaldecke der Strafjustiz nach wie vor zu kurz."

"Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht. Trotz Pandemie verzeichneten die Oberlandesgerichte 2020 bundesweit immer noch rund drei Mal so viele neue Diesel-Fälle wie 2018."

"Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist festzustellen, dass sich der Rechtsstaat bislang bewährt hat."

"Zwar häufen sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen; sie schlagen sich in der Arbeitsbelastung und den Verfahrenslaufzeiten vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften aber noch nicht deutlich nieder."

"Die Gerichte haben trotz der Pandemie weiterhin viel Arbeit mit Streitigkeiten um Fluggastrechte. Die Masse der Fälle führt aber dazu, dass insbesondere die Geschäftsstellen stark ausgelastet sind und andere Aufgaben mitunter liegen bleiben müssen."

"Das Ziel des Paktes für den Rechtsstaat, die über Jahre aufgelaufenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, ist noch lange nicht erreicht. Insbesondere Deutschlands Strafjustiz arbeitet weiterhin am Limit."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, die Spirale von Hass, Bedrohungen und Gewalt wirksamer als bislang zu stoppen. Die Meinungsfreiheit endet auch im Netz dort, wo strafbarer Hass beginnt."

"Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt."

"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

"Der Richterbund unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Betreiber illegaler Plattformen für Waffen, Drogen oder Kinderpornografie effektiver zu verfolgen. Die Pläne greifen aus Sicht der Praxis in einigen Punkten aber noch zu kurz."

"Die Aufgaben für die Justiz sind seit dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen. Unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch."

"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

"Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten."

"Wer die Zahl der Verständigungen in Strafverfahren spürbar senken will, muss die Strafjustiz in erster Linie deutlich besser ausstatten als bisher."

Pressemeldungen

Erfolgsmodell Rechtsstaatspakt fortsetzen

Herausforderungen des Rechtsstaates durch Hass & Hetze im Internet

DAV und DRB legen Positionspapier zur Wahl vor

DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz

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"Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht. Trotz Pandemie verzeichneten die Oberlandesgerichte 2020 bundesweit immer noch rund drei Mal so viele neue Diesel-Fälle wie 2018."

"Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist festzustellen, dass sich der Rechtsstaat bislang bewährt hat."

"Zwar häufen sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen; sie schlagen sich in der Arbeitsbelastung und den Verfahrenslaufzeiten vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften aber noch nicht deutlich nieder."

"Die Gerichte haben trotz der Pandemie weiterhin viel Arbeit mit Streitigkeiten um Fluggastrechte. Die Masse der Fälle führt aber dazu, dass insbesondere die Geschäftsstellen stark ausgelastet sind und andere Aufgaben mitunter liegen bleiben müssen."

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"Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt."

"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

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"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

"Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten."

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