Willkommen im
Mediencenter des DRB

Sie sind Journalist, Blogger oder interessieren sich einfach für Aktuelles und Hintergrundinformationen über den Deutschen Richterbund (DRB)? Hier werden Sie fündig! Falls nicht: Sprechen Sie uns einfach an - per Telefon, Mail oder via Twitter. In diesem Bereich finden Sie Ansprechpartner, Pressemeldungen, Nachrichten und Downloads.

Nachrichten

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Porträt

Strafjustiz am Limit

Berlin. Trotz des Rechtsstaatspakts arbeitet die Strafjustiz weiterhin am Limit. Die Aufgaben sind ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Juristen.

zu Türmen gestapelte Euromünzen, darunter Euroscheine

Große Besoldungsunterschiede zwischen den Bundesländern

Berlin. Die Gehaltsschere in der Justiz bleibt weit geöffnet. Das zeigt der neu erhobene Ländervergleich zur Besoldung von Richtern und…

Europakarte blau überdeckt mit einem Kreis aus gelben Sternen und einem §

EU-Rechtsstaatsmechanismus: Streit beigelegt

Brüssel. Polen und Ungarn haben ihr Veto zum Rechtsstaatsmechanismus aufgegeben. Das Ringen um Rechtsstaatlichkeit darf damit nicht beendet sein.

Corona-Impfverordnung steht – Erhöhte Priorität auch für Justiz

Berlin. Die Justiz wird mit erhöhter Priorität bei der jetzt anstehenden Corona-Impfung berücksichtigt. Das geht aus der Verordnung des…

ALLE NACHRICHTEN >

Pressemeldungen

04.12.2020

Kontakt

Ihr direkter Draht zu
Pressesprecher Matthias Schröter

Downloads

Alle Materialien zum
Downloaden

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

DRB

Positionen

Newsroom

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

Willkommen im
Mediencenter des DRB

Nachrichten

Strafjustiz am Limit

Große Besoldungsunterschiede zwischen den Bundesländern

EU-Rechtsstaatsmechanismus: Streit beigelegt

Corona-Impfverordnung steht – Erhöhte Priorität auch für Justiz

DRB in den Medien

"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

"Der Richterbund unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Betreiber illegaler Plattformen für Waffen, Drogen oder Kinderpornografie effektiver zu verfolgen. Die Pläne greifen aus Sicht der Praxis in einigen Punkten aber noch zu kurz."

"Die Aufgaben für die Justiz sind seit dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen. Unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch."

"Es ist absehbar, dass der Anfang 2019 geschlossene Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zur Stärkung der Justiz im nächsten Jahr nicht auslaufen darf und es eine Anschlussvereinbarung braucht."

"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

"Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten."

"Wer die Zahl der Verständigungen in Strafverfahren spürbar senken will, muss die Strafjustiz in erster Linie deutlich besser ausstatten als bisher."

"Die Staatsanwaltschaften entwickeln sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung."

"Angesichts des Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der e-Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund und Länder den digitalen Umbruch in der Justiz ab 2021 mit einem Digitalpakt gemeinsam beschleunigen."

"Es lässt einen respektvollen, sachlichen Umgang vermissen, wenn Gerichtsentscheidungen per Ferndiagnose und ohne Aktenkenntnis als verantwortungslos oder weltfremd hingestellt werden."

"Die Gerichte tun alles dafür, den Betroffenen möglichst schnell und effektiv Rechtsschutz zu gewähren."

"Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen."

"Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz."

"Ein wirksamer Sanktionsmechanismus ist von zentraler Bedeutung, damit Appelle und Rechtsstaatsberichte nicht ungehört verhallen. Es darf in der EU zum Weg strikter Rechtsstaatlichkeit keine Alternative geben."

"Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen."

Pressemeldungen

Richterbund fordert umfassende Reform beim Weisungsrecht

Richterbund mahnt respektvolle Diskussion im Fall Leipzig an

EU braucht wirksamen Rechtsstaatsmechanismus

DRB-Preisträgerin erhält Alternativen Nobelpreis

Kontakt

Downloads

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

Willkommen im Mediencenter des DRB

Strafjustiz am Limit

Große Besoldungsunterschiede zwischen den Bundesländern

EU-Rechtsstaatsmechanismus: Streit beigelegt

Corona-Impfverordnung steht – Erhöhte Priorität auch für Justiz

DRB in den Medien

"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

"Der Richterbund unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Betreiber illegaler Plattformen für Waffen, Drogen oder Kinderpornografie effektiver zu verfolgen. Die Pläne greifen aus Sicht der Praxis in einigen Punkten aber noch zu kurz."

"Die Aufgaben für die Justiz sind seit dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen. Unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch."

"Es ist absehbar, dass der Anfang 2019 geschlossene Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zur Stärkung der Justiz im nächsten Jahr nicht auslaufen darf und es eine Anschlussvereinbarung braucht."

"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

"Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten."

"Wer die Zahl der Verständigungen in Strafverfahren spürbar senken will, muss die Strafjustiz in erster Linie deutlich besser ausstatten als bisher."

"Die Staatsanwaltschaften entwickeln sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung."

"Angesichts des Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der e-Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund und Länder den digitalen Umbruch in der Justiz ab 2021 mit einem Digitalpakt gemeinsam beschleunigen."

"Es lässt einen respektvollen, sachlichen Umgang vermissen, wenn Gerichtsentscheidungen per Ferndiagnose und ohne Aktenkenntnis als verantwortungslos oder weltfremd hingestellt werden."

"Die Gerichte tun alles dafür, den Betroffenen möglichst schnell und effektiv Rechtsschutz zu gewähren."

"Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen."

"Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz."

"Ein wirksamer Sanktionsmechanismus ist von zentraler Bedeutung, damit Appelle und Rechtsstaatsberichte nicht ungehört verhallen. Es darf in der EU zum Weg strikter Rechtsstaatlichkeit keine Alternative geben."

"Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen."

Richterbund fordert umfassende Reform beim Weisungsrecht

Richterbund mahnt respektvolle Diskussion im Fall Leipzig an

EU braucht wirksamen Rechtsstaatsmechanismus

DRB-Preisträgerin erhält Alternativen Nobelpreis

Kontakt

Downloads

Willkommen im
Mediencenter des DRB