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Nachrichten

Das Darknet - Ein rechtsfreier Raum?

Berlin. Die neue Folge der Podcast-Reihe "Zwischentöne" gibt einen Einblick in das Darknet und die Arbeit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime…

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Porträt

Die Justiz hat sich in der Corona-Krise bewährt

Berlin. Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie ist festzustellen, dass sich der Rechtsstaat in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten bewährt…

hochgestreckte, zur Faust geballte Hände als Zeichen des Protests, eine mit kolumbianischer Fahne

Lage der Justiz in Kolumbien

Bogotá. In Kolumbien protestieren die Menschen gegen die Regierung. Über die aktuelle Krise sowie die Auswirkungen auf die Justiz berichtet FASOL.

Paragrafenzeichen vor europäischer Fahne

Gegen Betrug mit EU-Geldern

Luxemburg. Seit 1. Juni 2021 bekämpft die Europäische Staatsanwaltschaft Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern.

ALLE NACHRICHTEN >

Pressemeldungen

11.06.2021

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Das Darknet - Ein rechtsfreier Raum?

Die Justiz hat sich in der Corona-Krise bewährt

Lage der Justiz in Kolumbien

Gegen Betrug mit EU-Geldern

DRB in den Medien

"Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht. Trotz Pandemie verzeichneten die Oberlandesgerichte 2020 bundesweit immer noch rund drei Mal so viele neue Diesel-Fälle wie 2018."

"Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist festzustellen, dass sich der Rechtsstaat bislang bewährt hat."

"Zwar häufen sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen; sie schlagen sich in der Arbeitsbelastung und den Verfahrenslaufzeiten vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften aber noch nicht deutlich nieder."

"Die Gerichte haben trotz der Pandemie weiterhin viel Arbeit mit Streitigkeiten um Fluggastrechte. Die Masse der Fälle führt aber dazu, dass insbesondere die Geschäftsstellen stark ausgelastet sind und andere Aufgaben mitunter liegen bleiben müssen."

"Das Ziel des Paktes für den Rechtsstaat, die über Jahre aufgelaufenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, ist noch lange nicht erreicht. Insbesondere Deutschlands Strafjustiz arbeitet weiterhin am Limit."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, die Spirale von Hass, Bedrohungen und Gewalt wirksamer als bislang zu stoppen. Die Meinungsfreiheit endet auch im Netz dort, wo strafbarer Hass beginnt."

"Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt."

"Das Faxgerät ist ein Auslaufmodell, das schnellstmöglich durch zeitgemäße Kommunikationswege ersetzt werden sollte. Es ist an der Zeit, den technologischen Umbruch in der Justiz zu forcieren."

"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

"Der Richterbund unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Betreiber illegaler Plattformen für Waffen, Drogen oder Kinderpornografie effektiver zu verfolgen. Die Pläne greifen aus Sicht der Praxis in einigen Punkten aber noch zu kurz."

"Die Aufgaben für die Justiz sind seit dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen. Unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch."

"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

"Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten."

"Wer die Zahl der Verständigungen in Strafverfahren spürbar senken will, muss die Strafjustiz in erster Linie deutlich besser ausstatten als bisher."

Pressemeldungen

Erfolgsmodell Rechtsstaatspakt fortsetzen

Herausforderungen des Rechtsstaates durch Hass & Hetze im Internet

DAV und DRB legen Positionspapier zur Wahl vor

DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz

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"Zwar häufen sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen; sie schlagen sich in der Arbeitsbelastung und den Verfahrenslaufzeiten vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften aber noch nicht deutlich nieder."

"Die Gerichte haben trotz der Pandemie weiterhin viel Arbeit mit Streitigkeiten um Fluggastrechte. Die Masse der Fälle führt aber dazu, dass insbesondere die Geschäftsstellen stark ausgelastet sind und andere Aufgaben mitunter liegen bleiben müssen."

"Das Ziel des Paktes für den Rechtsstaat, die über Jahre aufgelaufenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, ist noch lange nicht erreicht. Insbesondere Deutschlands Strafjustiz arbeitet weiterhin am Limit."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, die Spirale von Hass, Bedrohungen und Gewalt wirksamer als bislang zu stoppen. Die Meinungsfreiheit endet auch im Netz dort, wo strafbarer Hass beginnt."

"Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt."

"Das Faxgerät ist ein Auslaufmodell, das schnellstmöglich durch zeitgemäße Kommunikationswege ersetzt werden sollte. Es ist an der Zeit, den technologischen Umbruch in der Justiz zu forcieren."

"Auch nach einem ersten Modernisierungsschub bleiben vielfältige Aufgaben: Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung und der elektronischen Gerichtsakte besteht weiterhin Nachholbedarf. Es braucht einen Digitalpakt für die Justiz."

"Der Richterbund unterstützt das Vorhaben der Regierung, die Betreiber illegaler Plattformen für Waffen, Drogen oder Kinderpornografie effektiver zu verfolgen. Die Pläne greifen aus Sicht der Praxis in einigen Punkten aber noch zu kurz."

"Die Aufgaben für die Justiz sind seit dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes ebenso schnell gewachsen wie die Zahl der Justizjuristen. Unter dem Strich ist die Arbeitsbelastung in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch."

"Die geplante erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ist sinnvoll, um möglichst effektiv gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten vorgehen zu können. Um das Gesetz in der Praxis durchzusetzen, braucht es mind. 100 extra Stellen."

"Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben auch bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten."

"Wer die Zahl der Verständigungen in Strafverfahren spürbar senken will, muss die Strafjustiz in erster Linie deutlich besser ausstatten als bisher."

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