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Nachrichten

Schere bei Einstiegsbesoldung schließt sich etwas, Saarland holt auf

Berlin. Die Gehaltsunterschiede zwischen den Ländern sinken auf maximal 17 Prozent.

Richterbund macht sich für die Deutsche Richterakademie stark

Berlin. Aufatmen bei der Deutschen Richterakademie: Die dortige Fortbildung wird auch künftig zu 50 Prozent durch den Bund finanziert.

DRB-Präsidiumsmitglieder zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Präsidiumsmitglieder des Deutschen Richterbundes haben am 11. November das Bundesverfassungsgericht besucht.

Niedersächsische Justiz beklagt Überlastung

Hannover. Bei „Justiz im Dialog“ verspricht Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza einen Pebb§y-Deckungsgrad von 100 Prozent.

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Pressemeldungen

11.01.2020

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Schere bei Einstiegsbesoldung schließt sich etwas, Saarland holt auf

Richterbund macht sich für die Deutsche Richterakademie stark

Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Niedersächsische Justiz beklagt Überlastung

DRB in den Medien

"Der Rechtsstaat ist gefordert, klare Grenzen zu ziehen, damit keine Spirale von Hass und Gewalt einsetzt."

"Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornografie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können."

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen. Angesichts dessen muss die Zahl der Staatsanwälte massiv erhöht werden."

"Der DRB sieht keine Notwendigkeit, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre abzusenken. Der Staat hat bereits über Jugendämter und Familiengerichte die Möglichkeit, bei Straffälligkeit von Kindern mit erzieherischen Maßnahmen einzuschreiten."

"Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück."

"Mit ihren Gesetzesplänen versucht die polnische Regierung immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen."

"Ohne deutlich mehr Personal in der Strafjustiz und eine weitergehende Spezialisierung werden schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze wenig bewirken."

"Es wäre schwer erträglich, einen Mörder unbestraft zu lassen, dem die Tat durch fortentwickelte wissenschaftliche Methoden später nachgewiesen werden kann."

"Die mit dem neuen Gesetz vorgesehene Ermittlungspflicht dürfte zu einem deutlichen Zuwachs an aufwendigen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten führen. Mit den aktuellen Ressourcen der Strafjustiz ist das nicht zu bewältigen."

"Das Amt muss so ausgeübt werden, dass der Inhaber glaubwürdig für den Rechtsstaat steht. Er muss Vorbild sein."

„Es ist jetzt bereits klar, dass wir, wenn die 2000 Richter und Staatsanwälte eingestellt sind, noch einmal Nachholbedarf haben. Ich denke, wir müssen dann über einen Rechtsstaatspakt 2.0 mit weiteren Stellen nachdenken.“

"Wir müssen einfach feststellen, dass unser Staat seine Kernaufgaben seit vielen Jahren vernachlässigt. Dazu gehören sicher auch der Polizei- und Strafbereich sowie die Strafjustiz."

"Wir unterstützen zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Kommission, die grenzüberschreitende Beweiserhebung elektronischer Daten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das darf jedoch nicht zu Lasten der rechtsstaatlichen Standards gehen."

"Angesichts von fast einer halben Million Dieselfahrern, die auf ein Musterurteil warten, könnte die Ziviljustiz dann stark unter Druck geraten."

"Die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt. Im Vollzug gibt es noch Luft, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die Möglichkeiten ausschöpfen zu können."

Pressemeldungen

Stowarzyszenie Sędziów: Wzywamy do solidarności z polskim wymiarem sprawiedliwości

Richterbund: „Solidarität mit polnischer Justiz gefragt“

German Judges Association: „Solidarity with Polish judiciary necessary“

Doppelspitze führt ab 2020 den Richterbund

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"Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornografie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können."

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen. Angesichts dessen muss die Zahl der Staatsanwälte massiv erhöht werden."

"Der DRB sieht keine Notwendigkeit, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre abzusenken. Der Staat hat bereits über Jugendämter und Familiengerichte die Möglichkeit, bei Straffälligkeit von Kindern mit erzieherischen Maßnahmen einzuschreiten."

"Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück."

"Mit ihren Gesetzesplänen versucht die polnische Regierung immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen."

"Ohne deutlich mehr Personal in der Strafjustiz und eine weitergehende Spezialisierung werden schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze wenig bewirken."

"Es wäre schwer erträglich, einen Mörder unbestraft zu lassen, dem die Tat durch fortentwickelte wissenschaftliche Methoden später nachgewiesen werden kann."

"Die mit dem neuen Gesetz vorgesehene Ermittlungspflicht dürfte zu einem deutlichen Zuwachs an aufwendigen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten führen. Mit den aktuellen Ressourcen der Strafjustiz ist das nicht zu bewältigen."

"Das Amt muss so ausgeübt werden, dass der Inhaber glaubwürdig für den Rechtsstaat steht. Er muss Vorbild sein."

„Es ist jetzt bereits klar, dass wir, wenn die 2000 Richter und Staatsanwälte eingestellt sind, noch einmal Nachholbedarf haben. Ich denke, wir müssen dann über einen Rechtsstaatspakt 2.0 mit weiteren Stellen nachdenken.“

"Wir müssen einfach feststellen, dass unser Staat seine Kernaufgaben seit vielen Jahren vernachlässigt. Dazu gehören sicher auch der Polizei- und Strafbereich sowie die Strafjustiz."

"Wir unterstützen zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Kommission, die grenzüberschreitende Beweiserhebung elektronischer Daten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das darf jedoch nicht zu Lasten der rechtsstaatlichen Standards gehen."

"Angesichts von fast einer halben Million Dieselfahrern, die auf ein Musterurteil warten, könnte die Ziviljustiz dann stark unter Druck geraten."

"Die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt. Im Vollzug gibt es noch Luft, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die Möglichkeiten ausschöpfen zu können."

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