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Nachrichten

Stärke des Rechts oder Recht des Stärkeren?

München. Die Völker- und europarechtliche Implikationen des Angriffskriegs auf die Ukraine waren Thema auf der bundesweiten Veranstaltungsreihe des…

Medienbericht: Verdächtige kommen aus U-Haft frei

Berlin. Laut DRiZ-Umfrage sind 2021 mindestens 66 Tatverdächtige wegen rechtsstaatlich unvertretbar langer Verfahren aus der U-Haft entlassen worden.

DRB-Menschenrechtspreisträger vom Time Magazine gekürt

London. Der DRB-Preisträger und syrische Anwalt Al-Bunni wurde in die Liste der 100 einflussreichsten Personen des Time Magazine aufgenommen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Porträt vor grauem Hintergrund

„Wir brauchen den digitalen Rechtsstaat“

Berlin. Justizminister Buschmann hat beim DRB das Vorhaben bekräftigt, den Rechtsstaatspakt zu verstetigen und um einen Digitalpakt zu ergänzen.

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Pressemeldungen

15.07.2022

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Stärke des Rechts oder Recht des Stärkeren?

Medienbericht: Verdächtige kommen aus U-Haft frei

DRB-Menschenrechtspreisträger vom Time Magazine gekürt

„Wir brauchen den digitalen Rechtsstaat“

DRB in den Medien

"Es fehlt der Strafjustiz nach wie vor deutlich an Staatsanwälten und Strafrichtern, so dass sie selbst vorrangige Haftsachen nicht immer mit der rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung erledigen kann."

Der Richterbund fordert die Ampel-Koalition im Bund auf, den geplanten Rechtsstaatspakt 2.0. zügig umzusetzen: "Angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben braucht es ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz."

"Bei allen Fortschritten bei der technischen Ausstattung der Gerichte sind die 16 Bundesländer längst noch nicht auf einem einheitlichen technischen Niveau – insbesondere in den ostdeutschen Ländern gibt es teilweise noch erheblichen Nachholbedarf."

"Es gilt weiter in Hardware, E-Akten-Software, Breitband und Videotechnik für Online-Verhandlungen sowie in Schnittstellen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden zu investieren."

"Ein Ende der Verfahrenswelle anlässlich des Dieselskandals und anderer Massenfälle ist nicht in Sicht. Um sie möglichst zügig bewältigen zu können, braucht es weiteres Personal und mehr Flexibilität bei den Verfahrensvorschriften."

"Dieser Weg ist besser, als keinen Weg zu gehen." Der DRB spricht sich dafür aus, auch den Weg einer Richteranklage weiterzuverfolgen. Das wäre ein "deutliches und klares Signal" aus Sachsen für ganz Deutschland.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern."

"Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die von seiner Vorgängerin verfügte Änderung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende an den obersten Bundesgerichten wieder zurückgenommen hat."

"Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen."

"Trotz der coronabedingten Einschränkungen gelingt es den Gerichten mit großem Engagement und Disziplin weitgehend, einen regulären Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten und die üblichen Laufzeiten für Prozesse einzuhalten."

"Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter."

"Das Koblenzer Urteil sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen in Deutschland mit einer Strafverfolgung rechnen. "

"Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten."

"In vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist über lange Jahre ein Modernisierungsstau entstanden, der sich während der Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Das alles ist nur mit erheblichen Investitionen aufzulösen."

Pressemeldungen

Bessere Richterbesoldung erforderlich

DRB: Unabhängigkeit bei Richterauswahl wahren

Richterbund begrüßt Justizminister-Beschluss zu Massenverfahren

DRB fordert Gesetzesänderungen für Massenverfahren

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Der Richterbund fordert die Ampel-Koalition im Bund auf, den geplanten Rechtsstaatspakt 2.0. zügig umzusetzen: "Angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben braucht es ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz."

"Bei allen Fortschritten bei der technischen Ausstattung der Gerichte sind die 16 Bundesländer längst noch nicht auf einem einheitlichen technischen Niveau – insbesondere in den ostdeutschen Ländern gibt es teilweise noch erheblichen Nachholbedarf."

"Es gilt weiter in Hardware, E-Akten-Software, Breitband und Videotechnik für Online-Verhandlungen sowie in Schnittstellen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden zu investieren."

"Ein Ende der Verfahrenswelle anlässlich des Dieselskandals und anderer Massenfälle ist nicht in Sicht. Um sie möglichst zügig bewältigen zu können, braucht es weiteres Personal und mehr Flexibilität bei den Verfahrensvorschriften."

"Dieser Weg ist besser, als keinen Weg zu gehen." Der DRB spricht sich dafür aus, auch den Weg einer Richteranklage weiterzuverfolgen. Das wäre ein "deutliches und klares Signal" aus Sachsen für ganz Deutschland.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern."

"Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die von seiner Vorgängerin verfügte Änderung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende an den obersten Bundesgerichten wieder zurückgenommen hat."

"Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen."

"Trotz der coronabedingten Einschränkungen gelingt es den Gerichten mit großem Engagement und Disziplin weitgehend, einen regulären Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten und die üblichen Laufzeiten für Prozesse einzuhalten."

"Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter."

"Das Koblenzer Urteil sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen in Deutschland mit einer Strafverfolgung rechnen. "

"Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten."

"In vielen Gerichten und Staats­anwalt­schaften ist über lange Jahre ein Modernisierungs­stau entstanden, der sich während der Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Das alles ist nur mit erheblichen Investitionen aufzulösen."

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DRB fordert Gesetzesänderungen für Massenverfahren

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