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Nachrichten

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Berlin. Die Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes (DRB) sind aktiv im Namen des Rechtes.

Flaschenhals Strafjustiz

Berlin. Die Bundesregierung setzt das richtige Signal für einen starken Rechtsstaat. Es braucht einen neuen Rechtsstaatspakt.

Justiz wird beim Einkommen abgehängt

Berlin. Eine Kienbaum-Studie zeigt, Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und Kanzleien den Anschluss.

Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz

Berlin. Das Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, wie sich die finanzielle Ausstattung der Justiz entwickelt hat.

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Pressemeldungen

17.11.2025

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Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Flaschenhals Strafjustiz

Justiz wird beim Einkommen abgehängt

Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz

DRB in den Medien

"Wegen der dynamischen Kriminalitätsentwicklung sind die Fallzahlen der Staatsanwaltschaften inzwischen auf einen Rekord von rund 5,5 Millionen Fällen pro Jahr gestiegen. Die Länder müssen dringend mehr Personal für die Strafjustiz bereitstellen."

"Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge. Auch in Deutschland wachsen die Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte. Das betrifft u.a. die Landesverfassungsgerichte."

"Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit 2000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können."

"Mit einer Strafverschärfung allein lässt sich der Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten kaum verbessern. Es ist nicht das gesetzliche Strafmaß, sondern das Risiko, überführt und verurteilt zu werden, das mögliche Straftäter abschreckt."

"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird."

"Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen. Sie bringt den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren ins Stocken."

"Es ist überfällig, zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten eine befristete Speicherung für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern zu ermöglichen."

"Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Österreichs folgen und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen."

"Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen."

"Die U-Haft-Entlassungen sind nicht nur, aber auch ein Ergebnis überlasteter Staatsanwaltschaften und Strafgerichte. Inzwischen fehlen der Strafjustiz etwa 2000 Richter und Staatsanwälte."

"Der Beruf des Richters oder Staatsanwalts ist für viele Juristen attraktiv und lockt auch Quereinsteiger zur Justiz. Allerdings muss die Politik noch mehr tun, damit die Kollegen nicht durch hohen Erledigungsdruck und Überbelastung zermürbt werden."

"Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus bereits seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Insbesondere stellen die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage ein."

"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

"Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Das wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."

Pressemeldungen

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Empfehlungen des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts umsetzen

Besonnenheit bei Verfassungsrichterwahl nötig

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"Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge. Auch in Deutschland wachsen die Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte. Das betrifft u.a. die Landesverfassungsgerichte."

"Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit 2000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können."

"Mit einer Strafverschärfung allein lässt sich der Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten kaum verbessern. Es ist nicht das gesetzliche Strafmaß, sondern das Risiko, überführt und verurteilt zu werden, das mögliche Straftäter abschreckt."

"Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird."

"Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen. Sie bringt den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren ins Stocken."

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"Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Österreichs folgen und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen."

"Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen."

"Die U-Haft-Entlassungen sind nicht nur, aber auch ein Ergebnis überlasteter Staatsanwaltschaften und Strafgerichte. Inzwischen fehlen der Strafjustiz etwa 2000 Richter und Staatsanwälte."

"Der Beruf des Richters oder Staatsanwalts ist für viele Juristen attraktiv und lockt auch Quereinsteiger zur Justiz. Allerdings muss die Politik noch mehr tun, damit die Kollegen nicht durch hohen Erledigungsdruck und Überbelastung zermürbt werden."

"Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus bereits seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Insbesondere stellen die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage ein."

"Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern."

"Die bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht auch in den Ländern politische Initiativen."

"Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Das wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat."

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