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Nachrichten

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Porträt vor grauem Hintergrund

„Wir brauchen den digitalen Rechtsstaat“

Berlin. Justizminister Buschmann hat das Vorhaben bekräftigt, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt zu ergänzen.

Deckblatt des Rolandrechtsreports mit Titel und Untertitel auf blauem Hintergrund

ROLAND Rechtsreport: Kritik an langen Verfahrensdauern

Köln. Der ROLAND Rechtsreport 2022 zeigt, die Bürger haben ein konstant hohes Vertrauen in das deutsche Justizsystem. Aber es gibt auch Kritik.

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Berlin. Die Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes (DRB) sind aktiv im Namen des Rechtes.

Solidarität mit Ukraine – Russland international isoliert

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Russland scharf verurteilt.

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Pressemeldungen

17.05.2022

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„Wir brauchen den digitalen Rechtsstaat“

ROLAND Rechtsreport: Kritik an langen Verfahrensdauern

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Solidarität mit Ukraine – Russland international isoliert

DRB in den Medien

"Bei allen Fortschritten bei der technischen Ausstattung der Gerichte sind die 16 Bundesländer längst noch nicht auf einem einheitlichen technischen Niveau – insbesondere in den ostdeutschen Ländern gibt es teilweise noch erheblichen Nachholbedarf."

"Es gilt weiter in Hardware, E-Akten-Software, Breitband und Videotechnik für Online-Verhandlungen sowie in Schnittstellen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden zu investieren."

"Ein Ende der Verfahrenswelle anlässlich des Dieselskandals und anderer Massenfälle ist nicht in Sicht. Um sie möglichst zügig bewältigen zu können, braucht es weiteres Personal und mehr Flexibilität bei den Verfahrensvorschriften."

"Dieser Weg ist besser, als keinen Weg zu gehen." Der DRB spricht sich dafür aus, auch den Weg einer Richteranklage weiterzuverfolgen. Das wäre ein "deutliches und klares Signal" aus Sachsen für ganz Deutschland.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern."

"Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die von seiner Vorgängerin verfügte Änderung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende an den obersten Bundesgerichten wieder zurückgenommen hat."

"Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen."

"Trotz der coronabedingten Einschränkungen gelingt es den Gerichten mit großem Engagement und Disziplin weitgehend, einen regulären Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten und die üblichen Laufzeiten für Prozesse einzuhalten."

"Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter."

"Das Koblenzer Urteil sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen in Deutschland mit einer Strafverfolgung rechnen. "

"Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten."

"In vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist über lange Jahre ein Modernisierungsstau entstanden, der sich während der Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Das alles ist nur mit erheblichen Investitionen aufzulösen."

"Die Justiz hat die höchst beunruhigende Entwicklung der Hasskriminalität im Allgemeinen und der antisemitisch motivierten Straftaten im Besonderen sehr genau im Blick."

"Die Encrochat-Verfahren bringen viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte an ihre Belastungsgrenze. Die Justiz muss schlagkräftig genug aufgestellt werden, um die wachsende Verfahrenswelle bewältigen zu können."

Pressemeldungen

DRB fordert Gesetzesänderungen für Massenverfahren

Neue Doppelspitze für den Deutschen Richterbund

Alle rechtlichen Möglichkeiten im Fall Maier ausschöpfen

Personal- und Digitaloffensive für die Justiz unerlässlich

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"Es gilt weiter in Hardware, E-Akten-Software, Breitband und Videotechnik für Online-Verhandlungen sowie in Schnittstellen für einen elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden zu investieren."

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"Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern."

"Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die von seiner Vorgängerin verfügte Änderung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende an den obersten Bundesgerichten wieder zurückgenommen hat."

"Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen."

"Trotz der coronabedingten Einschränkungen gelingt es den Gerichten mit großem Engagement und Disziplin weitgehend, einen regulären Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten und die üblichen Laufzeiten für Prozesse einzuhalten."

"Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter."

"Das Koblenzer Urteil sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen in Deutschland mit einer Strafverfolgung rechnen. "

"Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können."

"Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten."

"In vielen Gerichten und Staats­anwalt­schaften ist über lange Jahre ein Modernisierungs­stau entstanden, der sich während der Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Das alles ist nur mit erheblichen Investitionen aufzulösen."

"Die Justiz hat die höchst beunruhigende Entwicklung der Hasskriminalität im Allgemeinen und der antisemitisch motivierten Straftaten im Besonderen sehr genau im Blick."

"Die Encrochat-Verfahren bringen viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte an ihre Belastungsgrenze. Die Justiz muss schlagkräftig genug aufgestellt werden, um die wachsende Verfahrenswelle bewältigen zu können."

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