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Mediencenter des DRB
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DRB in den Medien
"Die Encrochat-Verfahren bringen viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte an ihre Belastungsgrenze. Die Justiz muss schlagkräftig genug aufgestellt werden, um die wachsende Verfahrenswelle bewältigen zu können."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Die Justiz hat die höchst beunruhigende Entwicklung der Hasskriminalität im Allgemeinen und der antisemitisch motivierten Straftaten im Besonderen sehr genau im Blick."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur wachsenden Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland
Weiterlesen"Es braucht eine Investitionsoffensive, die den staatlichen Kernbereich der Justiz besonders in den Blick nimmt. Notwendig ist ein Digitalpakt für den Rechtsstaat, der die Justiz bis 2025 technisch und personell auf die Höhe ihrer Aufgaben bringt."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Digitalisierung in der Justiz
Weiterlesen"Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr Finanzermittler, einige hundert extra Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
WeiterlesenDie Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar sind, "legt die Axt an die Säulen, auf denen die Europäische Union ruht."
DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff
Weiterlesen"Es braucht eine Investitionsoffensive, die den staatlichen Kernbereich der Justiz besonders in den Blick nimmt. Notwendig ist ein Digitalpakt für den Rechtsstaat, der die Justiz bis 2025 technisch und personell auf die Höhe ihrer Aufgaben bringt."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
WeiterlesenStaatsanwaltschaften und Strafgerichte arbeiten weiterhin "am Limit". Lange Gerichtsverfahren haben vor allem zwei Gründe: "Zum einen werden Strafverfahren immer aufwendiger und zum anderen ist die Personaldecke der Strafjustiz nach wie vor zu kurz."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu den Rechtspflege-Statistiken 2020
Weiterlesen"Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht. Trotz Pandemie verzeichneten die Oberlandesgerichte 2020 bundesweit immer noch rund drei Mal so viele neue Diesel-Fälle wie 2018."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Zwar häufen sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen; sie schlagen sich in der Arbeitsbelastung und den Verfahrenslaufzeiten vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften aber noch nicht deutlich nieder."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Forderung, den Rechtsstaatspakt über 2021 hinaus zu verlängern
Weiterlesen"Die Gerichte haben trotz der Pandemie weiterhin viel Arbeit mit Streitigkeiten um Fluggastrechte. Die Masse der Fälle führt aber dazu, dass insbesondere die Geschäftsstellen stark ausgelastet sind und andere Aufgaben mitunter liegen bleiben müssen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Das Ziel des Paktes für den Rechtsstaat, die über Jahre aufgelaufenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, ist noch lange nicht erreicht. Insbesondere Deutschlands Strafjustiz arbeitet weiterhin am Limit."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Forderung, den Pakt für den Rechtsstaat über 2021 hinaus zu verlängern
Weiterlesen"Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Wiederaufnahme
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