Willkommen im
Mediencenter des DRB

Sie sind Journalist, Blogger oder interessieren sich einfach für Aktuelles und Hintergrundinformationen über den Deutschen Richterbund (DRB)? Hier werden Sie fündig! Falls nicht: Sprechen Sie uns einfach an - per Telefon, Mail oder via Twitter. In diesem Bereich finden Sie Ansprechpartner, Pressemeldungen, Nachrichten und Downloads.

Nachrichten

Gruppenfoto mit Joachim Lüblinghoff, Prof. Dr. Heinrich Bedford–Strohm, Barbara Stockinger und Dr. Nikolaus Blum

Niemanden in der Gesellschaft zurücklassen

München. Die Evangelische Kirche in Deutschland und der DRB setzen sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Berlin. Die Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes (DRB) sind aktiv im Namen des Rechtes.

Cover des Handbuches der Justiz 2020/2021

Handbuch der Justiz - Bewährtes Nachschlagewerk in Neuauflage

Berlin/Heidelberg. Das neue Handbuch der Justiz wird voraussichtlich im Juni 2020 neu erscheinen. Bestellungen zum Vorzugspreis sind möglich.

Europa Karte blau überdeckt mit einem Kreis aus gelben Sternen und einem §

Richterbund begrüßt EU-Verfahren gegen Polen

Berlin. Der Deutsche Richterbund begrüßt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polens jüngstes Richterdisziplinierungsgesetz.

ALLE NACHRICHTEN >

Pressemeldungen

03.05.2020

Kontakt

Ihr direkter Draht zu
Pressesprecher Matthias Schröter

Downloads

Alle Materialien zum
Downloaden

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

DRB

Positionen

Newsroom

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

Willkommen im
Mediencenter des DRB

Nachrichten

Niemanden in der Gesellschaft zurücklassen

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Handbuch der Justiz - Bewährtes Nachschlagewerk in Neuauflage

Richterbund begrüßt EU-Verfahren gegen Polen

DRB in den Medien

"Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats."

"Die Ausnahmesituation der Pandemie hat viele Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offen gelegt. Es braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz."

"Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert."

"Es ist wichtig, dass die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht und konsequent gegen die polnischen Justizgesetze vorgeht. Die Regierungspartei PiS versucht immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben."

"Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."

"Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen Unterschlupf. Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich."

"Trotz Notbetriebs üben die Gerichte ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive in Eilverfahren zügig und effektiv aus."

"Sollte die polnische Regierung ihren Raubbau am Rechtsstaat fortsetzen, dürfte es nicht ihre letzte Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof bleiben."

Bund und Länder sollten die Corona-Krise zum Anlass "für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen."

Der Deutsche Richterbund erachtet es als richtig, "dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift".

"Das bisherige Verfahren zur Auskunftserteilung bei Beleidigungen oder Drohungen muss vereinfacht werden, damit Nutzer schneller Auskünfte von den Plattformen über die Identität der Beleidiger erhalten können."

"Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit muss bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns sein."

2019 verzeichneten die Amtsgerichte mehr als 100.000 neue Verfahren wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge, fast doppelt so viele wie 2018. Das führt zu „extremen Belastungen“ bei den Amtsgerichten an Flughafenstandorten.

"Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen."

Der Deutscher Richterbund hält an der "Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken."

Pressemeldungen

Justiz bewährt sich als wirksames Korrektiv

Justiz bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig

23. Richter- und Staatsanwaltstag auf April 2021 verschoben

Legal Tech und Menschenrechte – Justizgipfel in Weimar

Kontakt

Downloads

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

RiStA-Tag

Richterbesoldung

Deutsche Richterzeitung

Willkommen im Mediencenter des DRB

Niemanden in der Gesellschaft zurücklassen

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Handbuch der Justiz - Bewährtes Nachschlagewerk in Neuauflage

Richterbund begrüßt EU-Verfahren gegen Polen

DRB in den Medien

"Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats."

"Die Ausnahmesituation der Pandemie hat viele Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offen gelegt. Es braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz."

"Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert."

"Es ist wichtig, dass die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht und konsequent gegen die polnischen Justizgesetze vorgeht. Die Regierungspartei PiS versucht immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben."

"Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."

"Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen Unterschlupf. Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich."

"Trotz Notbetriebs üben die Gerichte ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive in Eilverfahren zügig und effektiv aus."

"Sollte die polnische Regierung ihren Raubbau am Rechtsstaat fortsetzen, dürfte es nicht ihre letzte Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof bleiben."

Bund und Länder sollten die Corona-Krise zum Anlass "für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen."

Der Deutsche Richterbund erachtet es als richtig, "dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift".

"Das bisherige Verfahren zur Auskunftserteilung bei Beleidigungen oder Drohungen muss vereinfacht werden, damit Nutzer schneller Auskünfte von den Plattformen über die Identität der Beleidiger erhalten können."

"Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit muss bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns sein."

2019 verzeichneten die Amtsgerichte mehr als 100.000 neue Verfahren wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge, fast doppelt so viele wie 2018. Das führt zu „extremen Belastungen“ bei den Amtsgerichten an Flughafenstandorten.

"Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen."

Der Deutscher Richterbund hält an der "Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken."

Justiz bewährt sich als wirksames Korrektiv

Justiz bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig

23. Richter- und Staatsanwaltstag auf April 2021 verschoben

Legal Tech und Menschenrechte – Justizgipfel in Weimar

Kontakt

Downloads

Willkommen im
Mediencenter des DRB