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Nachrichten

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung der Justiz.

Termin-Stau in vielen Gerichten

Berlin. Viele deutsche Gerichte rechnen aufgrund der Corona-Pandemie mit einem mehrmonatigen Termin-Stau.

Gruppenfoto mit Joachim Lüblinghoff, Prof. Dr. Heinrich Bedford–Strohm, Barbara Stockinger und Dr. Nikolaus Blum

Niemanden in der Gesellschaft zurücklassen

München. Die Evangelische Kirche in Deutschland und der DRB setzen sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Berlin. Die Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes (DRB) sind aktiv im Namen des Rechtes.

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Pressemeldungen

29.07.2020

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Termin-Stau in vielen Gerichten

Niemanden in der Gesellschaft zurücklassen

Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

DRB in den Medien

"Es gelingt der Justiz zunehmend, Straftätern die finanziellen Vorteile ihrer Taten zu entziehen. Es fehlen aber nach wie vor Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter, um die gesetzlichen Möglichkeiten flächendeckend ausschöpfen zu können."

"Die auf höhere Strafrahmen fokussierte rechtspolitische Diskussion greift zu kurz. Es braucht Ermittlungsbefugnisse auf der Höhe der Zeit und personell wie technisch gut ausgestattete Behörden."

"Es dürfte aber noch bis zum Jahresende dauern, ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind."

"Das konsequente Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz ist die richtige Antwort des Rechtsstaats, um die Spirale aus Hass und Gewalt zu unterbrechen."

"Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats."

"Die Ausnahmesituation der Pandemie hat viele Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offen gelegt. Es braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz."

"Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert."

"Es ist wichtig, dass die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht und konsequent gegen die polnischen Justizgesetze vorgeht. Die Regierungspartei PiS versucht immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben."

"Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."

"Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen Unterschlupf. Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich."

"Trotz Notbetriebs üben die Gerichte ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive in Eilverfahren zügig und effektiv aus."

"Sollte die polnische Regierung ihren Raubbau am Rechtsstaat fortsetzen, dürfte es nicht ihre letzte Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof bleiben."

Bund und Länder sollten die Corona-Krise zum Anlass "für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen."

Der Deutsche Richterbund erachtet es als richtig, "dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift".

"Das bisherige Verfahren zur Auskunftserteilung bei Beleidigungen oder Drohungen muss vereinfacht werden, damit Nutzer schneller Auskünfte von den Plattformen über die Identität der Beleidiger erhalten können."

Pressemeldungen

DRB-Besoldungsexperte Marco Rech: „Position gestärkt“

DRB für bundeseinheitliche amtsangemessene Besoldung

Richterbund weist die Kritik von Olaf Scholz an Richtern zurück

Niemieckie Stowarzyszenie Sędziów jest zaniepokojone niezależnością sądownictwa w Polsce

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"Die auf höhere Strafrahmen fokussierte rechtspolitische Diskussion greift zu kurz. Es braucht Ermittlungsbefugnisse auf der Höhe der Zeit und personell wie technisch gut ausgestattete Behörden."

"Es dürfte aber noch bis zum Jahresende dauern, ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind."

"Das konsequente Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz ist die richtige Antwort des Rechtsstaats, um die Spirale aus Hass und Gewalt zu unterbrechen."

"Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats."

"Die Ausnahmesituation der Pandemie hat viele Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offen gelegt. Es braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz."

"Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert."

"Es ist wichtig, dass die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht und konsequent gegen die polnischen Justizgesetze vorgeht. Die Regierungspartei PiS versucht immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben."

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"Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen Unterschlupf. Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich."

"Trotz Notbetriebs üben die Gerichte ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive in Eilverfahren zügig und effektiv aus."

"Sollte die polnische Regierung ihren Raubbau am Rechtsstaat fortsetzen, dürfte es nicht ihre letzte Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof bleiben."

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Der Deutsche Richterbund erachtet es als richtig, "dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift".

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