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Nachrichten

Rechtsstaatlichkeitsbericht: Probleme in EU-Staaten

Brüssel. Die EU-Kommission hat erstmals einen EU-weiten Bericht über Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Gruppenfoto der DRB-Vorsitzenden Stockinger und Lüblinghoff mit dem ZDM-Vorsitzenden Mazyek

Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Muslime

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat seine Gesprächsreihe mit Vertretern der Religionen fortgesetzt und sich mit dem Vorsitzenden des…

DRB-Menschenrechtspreis 2020 an Nasrin Sotudeh verliehen

Berlin. Der Deutsche Richterbund fordert die sofortige Freilassung der Menschenrechtspreisträgerin.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mit Häuser im Hintergrund

Strafjustiz am Limit

Berlin. Deutschlands Strafjustiz arbeitet am Limit. Das machen die aktuellen Justizstatistiken einmal mehr sehr deutlich. Ein Kommentar.

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15.10.2020

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Rechtsstaatlichkeitsbericht: Probleme in EU-Staaten

Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Muslime

DRB-Menschenrechtspreis 2020 an Nasrin Sotudeh verliehen

Strafjustiz am Limit

DRB in den Medien

Um die besten Köpfe für die Justiz zu gewinnen, bedarf es "eines attraktiven Gesamtpakets aus guter Besoldung, modernen Arbeitsplätzen und flexiblen Einsatzmöglichkeiten für Nachwuchsjuristen."

"Es bräuchte ein konzertiertes Vorgehen von Bund und Ländern, um die Kompetenzen für internationale Wirtschaftsverfahren an einigen Standorten sinnvoll zu bündeln."

"Es braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Die Pandemie hat teilweise gravierende Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt, die es zu beheben gilt. "

"In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden."

"Es braucht einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit scharfen Zähnen, um notorischen Rechtsstaatssündern notfalls auch EU-Gelder streichen zu können."

"Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz."

"Sofern die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, wird das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität sein Ziel verfehlen."

"Die strafrechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise dürfte die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen."

"Es braucht eine rechtssichere Neuregelung für die ausgesetzte Verkehrsdatenspeicherung. Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert.

"Nasrin Sotudeh ist durch ihren mutigen und unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu einer Symbolfigur der iranischen Bürgerrechtsbewegung geworden."

"Die Personaldecke der Strafjustiz ist immer noch deutlich zu kurz. Die Stellenzuwächse der Jahre 2018 und 2019 haben wenig bewirkt, weil die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und Gerichte in gleichem Maße mitgewachsen sind."

"Das angestrebte schärfere Vorgehen gegen Geldwäsche kann nur Erfolg haben, wenn die Länder die zuständigen Ermittler und Strafgerichte erheblich verstärken. Für neue Aufgaben ist ohne zusätzliches Personal kein Raum."

"Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger kann gerade in Fällen von Kinderpornographie helfen, Täter-Netzwerke schneller aufzudecken und fortgesetzten Missbrauch zu verhindern."

"Es gelingt der Justiz zunehmend, Straftätern die finanziellen Vorteile ihrer Taten zu entziehen. Es fehlen aber nach wie vor Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter, um die gesetzlichen Möglichkeiten flächendeckend ausschöpfen zu können."

"Die auf höhere Strafrahmen fokussierte rechtspolitische Diskussion greift zu kurz. Es braucht Ermittlungsbefugnisse auf der Höhe der Zeit und personell wie technisch gut ausgestattete Behörden."

Pressemeldungen

EU braucht wirksamen Rechtsstaatsmechanismus

DRB-Preisträgerin erhält Alternativen Nobelpreis

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"In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden."

"Es braucht einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit scharfen Zähnen, um notorischen Rechtsstaatssündern notfalls auch EU-Gelder streichen zu können."

"Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz."

"Sofern die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, wird das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität sein Ziel verfehlen."

"Die strafrechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise dürfte die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen."

"Es braucht eine rechtssichere Neuregelung für die ausgesetzte Verkehrsdatenspeicherung. Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert.

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"Das angestrebte schärfere Vorgehen gegen Geldwäsche kann nur Erfolg haben, wenn die Länder die zuständigen Ermittler und Strafgerichte erheblich verstärken. Für neue Aufgaben ist ohne zusätzliches Personal kein Raum."

"Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger kann gerade in Fällen von Kinderpornographie helfen, Täter-Netzwerke schneller aufzudecken und fortgesetzten Missbrauch zu verhindern."

"Es gelingt der Justiz zunehmend, Straftätern die finanziellen Vorteile ihrer Taten zu entziehen. Es fehlen aber nach wie vor Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter, um die gesetzlichen Möglichkeiten flächendeckend ausschöpfen zu können."

"Die auf höhere Strafrahmen fokussierte rechtspolitische Diskussion greift zu kurz. Es braucht Ermittlungsbefugnisse auf der Höhe der Zeit und personell wie technisch gut ausgestattete Behörden."

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