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Nachrichten

Jens Gnisa auf dem Podium bei "Recht und Europa"

Abbau von Rechtsstaatlichkeit zwingt Richter in der EU zum Protest

Frankfurt/Main. Neutralität der Richterschaft ist ein wichtiges Prinzip, so DRB-Vorsitzender Jens Gnisa auf einer Podiumsdiskussion.

Unerledigte Justizthemen auf Europäischer Ebene

Brüssel. E-Evidence, Verbandsklagen und Terroristische Online-Inhalte bleiben in Warteposition bis nach der Europawahl.

Mehr Geld für Richter und Staatsanwälte

Berlin. Der DRB setzt sich dafür ein, den bundesweiten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Landes- und...

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04.06.2019

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Abbau von Rechtsstaatlichkeit zwingt Richter in der EU zum Protest

Unerledigte Justizthemen auf Europäischer Ebene

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DRB in den Medien

"Es braucht für schwerwiegende Fälle des Ausspähens von Daten, der Datenhehlerei und Computersabotage höhere gesetzliche Strafrahmen."

"Wer die Unabhängigkeit der Justiz antastet, die Gewaltenteilung einschränkt und die Rechtsstaatlichkeit schleift, stellt sich in der EU ins Abseits."

"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat für die Verfolgung von strafbarem Hass und Hetze im Netz bislang nicht die erhofften Fortschritte gebracht."

"Richter und Staatsanwälte warten dringend auf eine effektivere Strafprozessordnung."

"Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."

"Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten."

"The justice minister’s power to direct the state prosecutors in individual cases must be scrapped without delay.”

"Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein."

"Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen sicheren Unterschlupf."

"Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch. Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

Pressemeldungen

Politisches Weisungsrecht abschaffen

Gerichtsverfassungsgesetz für die Staatsanwaltschaften reformieren

Das Grundgesetz – Eine 70 Jahre währende Erfolgsgeschichte

Richterbund will EU-Rechtsstaatsverfahren schärfen

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"Es braucht für schwerwiegende Fälle des Ausspähens von Daten, der Datenhehlerei und Computersabotage höhere gesetzliche Strafrahmen."

"Wer die Unabhängigkeit der Justiz antastet, die Gewaltenteilung einschränkt und die Rechtsstaatlichkeit schleift, stellt sich in der EU ins Abseits."

"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat für die Verfolgung von strafbarem Hass und Hetze im Netz bislang nicht die erhofften Fortschritte gebracht."

"Richter und Staatsanwälte warten dringend auf eine effektivere Strafprozessordnung."

"Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."

"Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten."

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"Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein."

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