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Nachrichten

Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert

Berlin. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat beschlossen, den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie...

StPO-Änderungen sollen Justiz in der Corona-Krise helfen

Berlin. Der Deutsche Richterbund unterstützt eine vom Bundestag mit dem Corona-Maßnahmenpaket auf den Weg gebrachte Änderung für Strafprozesse.

EU-Kommission stellt ihr Arbeitsprogramm vor

Brüssel. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt: 43 Vorhaben werden in die Wege geleitet, 34 zurückgezogen.

Bild mit den Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, sowie dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, und den beiden Geschäftsführer Daniel Botmann und Sven Rebehn

Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Juden

Berlin. Der DRB und der Zentralrat der Juden sehen es mit großer Sorge, dass die öffentliche Kommunikation insbesondere im Internet zunehmend verroht...

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Pressemeldungen

18.03.2020

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Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert

StPO-Änderungen sollen Justiz in der Corona-Krise helfen

EU-Kommission stellt ihr Arbeitsprogramm vor

Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Juden

DRB in den Medien

"Das bisherige Verfahren zur Auskunftserteilung bei Beleidigungen oder Drohungen muss vereinfacht werden, damit Nutzer schneller Auskünfte von den Plattformen über die Identität der Beleidiger erhalten können."

"Die aktuelle Corona-Krise wirft auch ein Schlaglicht auf Lücken bei der IT-Ausstattung im Justizwesen, Engpässe in den Datennetzen und die Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr."

"Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit muss bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns sein."

Der Deutsche Richterbund erachtet es als richtig, "dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift".

"Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen."

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin während der Corona-Epidemie längere Unterbrechungen von Strafprozessen ermöglichen will. In der aktuell schwierigen Situation braucht es eine größere Flexibilität für die Strafgerichte."

"Wenn die Integrität des polnischen Rechtsstaates zunehmend in Frage steht, entzieht das einer rechtlichen Zusammenarbeit mit der Justiz Polens den Boden."

2019 verzeichneten die Amtsgerichte mehr als 100.000 neue Verfahren wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge, fast doppelt so viele wie 2018. Das führt zu „extremen Belastungen“ bei den Amtsgerichten an Flughafenstandorten.

"Das EU-Verfahren gegen Rechtsstaatssünder wie Polen braucht schärfere Zähne als bisher. Die EU-Kommission muss den Druck auf Polen hochhalten, damit die Regierungspartei PiS die Demontage des Rechtsstaats stoppt."

"Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen."

"Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts für den Rechtsstaat zu erreichen, Gerichtsverfahren in allen Bereichen spürbar zu beschleunigen."

"Wir rechnen mit bis zu 150.000 neuen Verfahren durch das Gesetz gegen Hasskriminalität. Nach den Personalschlüsseln der Justiz braucht es etwa 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können."

"Das umstrittene Disziplinargesetz schränkt die Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung ein, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und versucht, die Gerichte unter den Einfluss der Regierung zu bringen."

"Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornografie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können."

"Der DRB sieht keine Notwendigkeit, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre abzusenken. Der Staat hat bereits über Jugendämter und Familiengerichte die Möglichkeit, bei Straffälligkeit von Kindern mit erzieherischen Maßnahmen einzuschreiten."

Pressemeldungen

Justiz bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig

23. Richter- und Staatsanwaltstag auf April 2021 verschoben

Legal Tech und Menschenrechte – Justizgipfel in Weimar

Stowarzyszenie Sędziów: Wzywamy do solidarności z polskim wymiarem sprawiedliwości

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"Die aktuelle Corona-Krise wirft auch ein Schlaglicht auf Lücken bei der IT-Ausstattung im Justizwesen, Engpässe in den Datennetzen und die Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr."

"Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit muss bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns sein."

Der Deutsche Richterbund erachtet es als richtig, "dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift".

"Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen."

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin während der Corona-Epidemie längere Unterbrechungen von Strafprozessen ermöglichen will. In der aktuell schwierigen Situation braucht es eine größere Flexibilität für die Strafgerichte."

"Wenn die Integrität des polnischen Rechtsstaates zunehmend in Frage steht, entzieht das einer rechtlichen Zusammenarbeit mit der Justiz Polens den Boden."

2019 verzeichneten die Amtsgerichte mehr als 100.000 neue Verfahren wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge, fast doppelt so viele wie 2018. Das führt zu „extremen Belastungen“ bei den Amtsgerichten an Flughafenstandorten.

"Das EU-Verfahren gegen Rechtsstaatssünder wie Polen braucht schärfere Zähne als bisher. Die EU-Kommission muss den Druck auf Polen hochhalten, damit die Regierungspartei PiS die Demontage des Rechtsstaats stoppt."

"Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen."

"Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts für den Rechtsstaat zu erreichen, Gerichtsverfahren in allen Bereichen spürbar zu beschleunigen."

"Wir rechnen mit bis zu 150.000 neuen Verfahren durch das Gesetz gegen Hasskriminalität. Nach den Personalschlüsseln der Justiz braucht es etwa 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können."

"Das umstrittene Disziplinargesetz schränkt die Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung ein, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und versucht, die Gerichte unter den Einfluss der Regierung zu bringen."

"Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornografie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können."

"Der DRB sieht keine Notwendigkeit, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre abzusenken. Der Staat hat bereits über Jugendämter und Familiengerichte die Möglichkeit, bei Straffälligkeit von Kindern mit erzieherischen Maßnahmen einzuschreiten."

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