Willkommen im
Mediencenter des DRB
Sie sind Journalist, Blogger oder interessieren sich einfach für Aktuelles und Hintergrundinformationen über den Deutschen Richterbund (DRB)? Hier werden Sie fündig! Falls nicht: Sprechen Sie uns einfach an - per Telefon, Mail oder via Twitter. In diesem Bereich finden Sie Ansprechpartner, Pressemeldungen, Nachrichten und Downloads.
DRB in den Medien
Das Sexualstrafrecht muss erneut reformiert werden. "Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen sich mit einer Flut von Fällen befassen, die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Viele Zivilgerichte werden durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert. Die Ampel sollte das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Fließbandklagen anpassen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Marco Buschmann ist gut beraten, die einhellig und mit großer Vehemenz vorgetragenen Bedenken aufzunehmen und das Vorhaben grundlegend zu überdenken."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu den Plänen des Bundesjustizministers, Strafprozesse künftig in Ton und Bild aufzuzeichnen
Weiterlesen"Es braucht eine breit angelegte Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um die Justiz personell deutlich zu verstärken und die Digitalisierung in der Rechtspflege zu forcieren"
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu der steigenden Zahl von U-Haftentlassungen in 2022
Weiterlesen"Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen. Will sie glaubwürdig bleiben, muss sie umdenken und sich finanziell stärker für einen wehrhaften Rechtsstaat engagieren."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Die Politik, die jetzt eine konsequente Strafverfolgung verlangt, muss die in vielen Bundesländern schlank gesparte Justiz auch aufgabengerecht ausstatten. Bundesweit fehlen der Strafjustiz noch immer mehr als 1000 Strafrichter und Staatsanwälte."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu den Ermittlungen nach den Silvester-Krawallen
Weiterlesen"Die technische Ausstattung muss noch besser werden, um Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität effektiver bearbeiten zu können. Bezogen auf alle Bereiche der Strafverfolgung fehlen den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1000 Stellen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Aufgabe der Ersatzfreiheitsstrafe ist, die Zahlung einer verhängten Geldstrafe sicherzustellen. Von der drohenden Freiheitsentziehung geht ein großer Anreiz zur Zahlung aus. Die Wirkung wäre geschwächt, wenn die zu erwartende Haft kürzer ausfiele."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu den Ampel-Plänen, die Haftdauer bei Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren
WeiterlesenEs darf bei der Datensicherung "keine Hängepartie geben. Der Bundeskanzler muss jetzt deutlich machen, wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister und Bundesinnenministerin ebnen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz. Eine Trendwende kann nur mit mehr Personal gelingen. "
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Verkehrsdaten sind in vielen Fällen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Strafverfolger, um die Täter einer Straftat zu ermitteln. Die Regierung ist jetzt gefordert, die Vorgaben in eine rechtssichere und praxistaugliche Neuregelung zu überführen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Weiterlesen"Neuauflage des Bund-Länder-Pakts muss sowohl die umfangreichen Digitalisierungsaufgaben als auch die drängenden Personalprobleme in der Justiz in Angriff nehmen, so wie es der Ampel-Koalitionsvertrag verspricht."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu Buschmanns Angebot zum Rechtsstaatspakt
Weiterlesen"Das bisherige Umsetzungstempo der Bundesregierung beim Rechtsstaatspakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe. Es ist eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Weiterlesen"Wenn die Bundesregierung Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen will, muss auch die Strafjustiz deutlich verstärkt werden. "
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu Plänen den Kampf gegen Geldwäsche mit neuer Bundesbehörde zu forcieren
Weiterlesen"Angesichts stetig wachsender Aufgaben für die Justiz kann eine Trendwende nur mit mehr Personal gelingen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu immer längeren Verfahrensdauern
Weiterlesen PreviousNext