Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Abschluss des neuen Rechtsstaatspakts als „Startschuss für eine Investitionsoffensive in der Justiz“ gelobt und eine zügige Umsetzung in den Ländern angemahnt.
„Die Koalition im Bund setzt mit einer Anschubhilfe von 450 Millionen Euro einen kräftigen finanziellen Impuls, den die Länder durch eigene Investitionen in den nächsten Jahren verstärken müssen“, sagte DRB-Vorsitzende Andrea Titz in Berlin. Mit mehr Personal für die unterbesetzten Staatsanwaltschaften und Gerichte, einem Digitalisierungsschub für die Justiz und mit einem schlankeren Verfahrensrecht setze der neue Bund-Länder-Pakt die richtigen Akzente. „Es braucht jetzt einen großen Wurf, der die Justiz fit macht für die nächsten Jahre und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärkt“, so Titz. Der Richterbund werde sehr genau darauf achten, dass die mit dem Rechtsstaatspakt zugesagten 2000 Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte vollständig in der Justiz ankommen, sagte DRB-Vorsitzender Achim Scholz. „Die Länder stehen in der Pflicht, das Vereinbarte zügig umzusetzen.“ So lasse sich der über Jahre aufgelaufene Verfahrensberg von mehr als einer Million offenen Fällen bei den Staatsanwaltschaften nur mit zusätzlichem Personal wieder abtragen. „Auch die Sozialgerichte kämpfen mit stark steigenden Klagezahlen“, betonte Scholz. Zudem rolle insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern bis 2030 eine riesige Ruhestandswelle auf die Justiz zu.
Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzler haben heute in Berlin den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Damit verpflichten sich die Länder, bis März 2029 insgesamt 2000 neue Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte zu besetzen. Der Bund schiebt den Personalaufwuchs durch 240 Millionen Euro an, die in zwei gleichen Tranchen gegen den Nachweis von jeweils 1000 neuen Stellen ausgezahlt werden. Um die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen, wird der Bund zudem 210 Millionen Euro für prioritäre Digitalvorhaben der Länder bereitstellen.
