Weimar. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar statt.
Der DRB-Vorsitzende Achim Scholz betonte in seiner Rede die besondere Bedeutung des Preises: Ausgezeichnet würden Persönlichkeiten aus Justiz und Anwaltschaft, die sich „unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme schwerer persönlicher Nachteile“ für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien einsetzen. Die internationale Aufmerksamkeit der Preisverleihung diene dabei auch dem Schutz der Preisträger in ihren Herkunftsländern. Freiheit und Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit – aber es lohne sich, dafür zu kämpfen, sagte Scholz.
Mit Gálvez ehrt der DRB einen Richter, der sich über Jahrzehnte konsequent für die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala eingesetzt hat. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 1999 spielte er eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Als Vorsitzender eines Strafgerichts für Hochrisikoverfahren führte er zahlreiche komplexe Verfahren gegen organisierte Kriminalität und staatliche Korruption.
„Miguel Ángel Gálvez Aguilar ist eines der unverzichtbaren Symbole der Gerechtigkeit in Guatemala“, sagte Iván Velásquez Gómez, ehemaliger kolumbianischer Verteidigungsminister und DRB-Menschenrechtspreisträger 2012, in seiner Laudatio auf den diesjährigen Preisträger. Er verkörpere den Kampf gegen die Korruption und genieße den Respekt und die Wertschätzung seines Volkes. Velásquez verbindet mit der Preisverleihung die Botschaft der Hoffnung auf einen Neubeginn durch Rückkehr der Exilrichter, Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaat. In Anlehnung an Guatemala als das Land des ewigen Frühlings schließt er mit dem Wunsch: „Erblühe Guatemala.“
Gálves dankte für die Auszeichnung, die auch eine Botschaft an Richter in der ganzen Welt sei: „Die Verteidigung einer unabhängigen Justiz muss entschlossen, kämpferisch und stets in strikter Achtung des Rechts erfolgen.“ Er widmete den Preis auch allen Kollegen, die in Guatemala und Zentralamerika „wie ich heute im Exil leben, weil sie die richterliche Unabhängigkeit ohne Nachgeben verteidigt haben“. An sein Heimatland gerichtet sagte er: „Guatemala braucht keine Justiz, die sich an politische Konjunkturen anpasst. Es braucht eine unbestechliche, fachlich fundierte Justiz, die sich der Vielfalt der Nation zutiefst bewusst ist.“
Internationale Bekanntheit erlangte Gálvez insbesondere durch seine Beteiligung an der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des ehemaligen Militärdiktators Efraín Ríos Montt. Er trug maßgeblich dazu bei, die Grundlage für den historischen Völkermordprozess zu schaffen, der 2013 erstmals zur Verurteilung eines ehemaligen Staatschefs im eigenen Land führte.
Auch im Kampf gegen Korruption auf höchster politischer Ebene setzte Gálvez Maßstäbe. Im sogenannten La-Línea-Skandal ordnete er 2015 die Festnahme des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina sowie der Vizepräsidentin Roxana Baldetti an. Die Ermittlungen deckten ein weitreichendes Netzwerk von Korruption und Machtmissbrauch auf.
Sein Engagement machte Gálvez jedoch selbst zur Zielscheibe massiver Repressionen. Er wurde bedroht, diffamiert und politisch unter Druck gesetzt. Trotz internationaler Schutzforderungen sah er sich 2022 gezwungen, sein Amt niederzulegen.
Der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes wird seit 1991 vergeben.
