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Bundestag beschließt Förderung von Videokonferenztechnik
Berlin. Die Forderungen des Deutschen Richterbundes, dem prozessleitenden Gericht mehr Entscheidungsspielraum zu geben, wurden aufgegriffen.
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Bundestag beschließt Dokumentation der Hauptverhandlung
Berlin. Die Richterschaft lehnt die Gesetzespläne „nahezu einhellig“ ab.
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Schwerpunkte des Ampel-Koalitionsvertrags auf einen Blick
Berlin. SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die 177 Seiten enthalten viele rechtspolitische Themen.
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Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!
Berlin. Der Deutsche Richterbund protestiert gemeinsam mit anderen Verbänden gegen den von der israelischen Regierung beabsichtigten Justizumbau.
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Cannabisgesetz: Mehr Belastung statt Entlastung
Berlin. Der DRB hat die geplante Cannabis-Gesetzgebung der Ampel kritisiert. Der Entwurf sei nicht geeignet, um zur Entlastung der Justiz beizutragen.…
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Kabinett bringt Ton-Aufnahmen in Strafprozessen auf den Weg
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die „digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ beschlossen.
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Einführung von Commercial Courts
Berlin. Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der deutsche Gerichte attraktiver für Wirtschaftsstreitigkeiten machen soll.
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Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten
Berlin. Laut einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie gehen immer weniger Verfahren bei deutschen Zivilgerichten ein.
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