Alle Stellungnahmen
auf einen Blick

Stellungnahmen

# 15/17

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl weiterlesen >

# 14/17

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken weiterlesen >

# 13/17

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (KOM(2016) 819… weiterlesen >

# 12/17

Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/15 weiterlesen >

# 11/17

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der… weiterlesen >

# 10/17

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht weiterlesen >

# 9/17

Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/16 weiterlesen >

# 8/17

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hier: Konsolidierte Fassung vom 2.12.2016,… weiterlesen >