Richterbund begrüßt Justizminister-Beschluss zu Massenverfahren

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt, dass auch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Bewältigung von Massenverfahren sehen. Er verweist insofern auf die Vorschläge seiner Expertengruppe, die bereits Mitte Mai in einem umfangreichen Arbeitspapier zahlreiche Empfehlungen zum Umgang mit Massenverfahren vorgelegt hat. Der DRB fordert den Bundesgesetzgeber eindringlich auf, die in diesem Papier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bei seinen Überlegungen zu berücksichtigen und die Praktikerinnen und Praktiker an der weiteren Diskussion und dem Gesetzgebungsverfahren umfassend zu beteiligen. Die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff: „Im Bereich der Massenverfahren besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um einen Kollaps der Ziviljustiz zu vermeiden.“

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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