Menschenrechtspreisträgerin kämpft für Gerechtigkeit im Iran

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) ist nach wie vor in Sorge um seine Menschenrechtspreisträgerin Nasrin Sotudeh. Aktuellen Nachrichten zufolge ist ihr Gesundheitszustand weiterhin nicht gut, immerhin ist sie aber zumindest vorübergehend aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen worden.

Medien berichteten unter Berufung auf die Facebook-Seite ihres Mannes, dass sich Sotudeh im Sommer diversen medizinischen Untersuchungen unterzogen habe. Ihr Gesundheitszustand war demzufolge in den vergangenen Monaten besorgniserregend, besonders nach ihrem fast 50-tägigen Hungerstreik 2020. Unter anderem leidet sie an einer Herzschwäche.

"Alle Anstrengungen für ein Ziel"

Erst kürzlich brachte Sotudeh ihre Hoffnung in einem Schreiben an den DRB zum Ausdruck, dass „alle Anstrengungen zu den gemeinsamen Zielen und zur Herstellung von Frieden und Gerechtigkeit auf der ganzen Erde beitragen werden“. Anlass war ihre persönliche Danksagung für die Unterstützung ihrer Arbeit und ihrer Familie. Trotz ihrer Haft kämpft Sotudeh unermüdlich weiter, um auf die prekären Bedingungen politischer Gefangener und die systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen. Der Deutsche Richterbund hat sie 2020 in Abwesenheit mit seinem Menschenrechtspreis geehrt.

Doch gerade aufgrund ihres Einsatzes geriet Sotudeh früh ins Visier der iranischen Staatssicherheit. Bereits 2010 wurde sie zu elf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Propaganda gegen das System verurteilt, kam jedoch nach internationalen Protesten 2013 frei. Nicht nur einmal hat sie Menschen vor Gericht verteidigt, die sonst keinen Anwalt gefunden hätten. Dadurch ist sie zu einer Symbolfigur der iranischen Menschen- und Bürgerrechtsbewegung geworden.

Kampf für Frauenrechte im Iran

Zuletzt setzte Sotudeh sich für Frauen ein, die gegen das Kopftuchgebot protestierten und daraufhin inhaftiert worden waren. Doch im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Anwältin wurde Sotudeh im Juni 2018 erneut verhaftet und nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu mehr als 30 Jahren Haft sowie 148 Peitschenhieben verurteilt. Deshalb sitzt Sotudeh derzeit im Qarchak-Gefängnis. Dieses ist für seine katastrophalen hygienischen Verhältnisse bekannt. Dort hat sie sich 2020 auch mit dem Coronavirus infiziert. Zuvor war die Menschenrechtlerin im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert, wo sie zwischen August und September 2020 in einen fast 50 Tage dauernden Hungerstreik trat, um auf die schlimmen Zustände in iranischen Gefängnissen während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen. Doch während der Iran zahlreiche Inhaftierte während der Pandemie entließ, blieben Sotudeh und andere politische Gefangene hinter Gittern.

Gesundheitlich geschwächt

Der Hungerstreik hat Sotudehs Verfassung massiv beeinträchtigt. Ihr Gesundheitszustand war gar lebensbedrohlich, weshalb der Deutsche Richterbund an die Verantwortlichen im Iran appellierte, die Rechtsanwältin umgehend zu entlassen, damit sie medizinisch versorgt werden kann. Doch Hafturlaub wurde ihr bislang nur immer kurz gewährt. Ihr Gesundheitszustand ist laut der iranischen Frauenrechtlerin Mansoureh Shojaee, die stellvertretend für Sotudeh den DRB-Menschenrechtspreis in Berlin entgegengenommen hatte, nach wie vor geschwächt. Ihre körperliche und seelische Konstitution sei weiter angegriffen, auch aufgrund der Haftbedingungen.

Misshandlungen in Teherans Evin-Gefängnis

Wie verheerend die Verhältnisse in Irans Gefängnissen sind, verdeutlichte zuletzt die Deutsche Welle. Sie berichtet über aufgedeckte Misshandlungen im Evin-Gefängnis, wobei Videos die Misshandlungen belegten, die Häftlinge in der Vergangenheit wiederholt nach ihrer Freilassung aus dem Teheraner Gefängnis geschildert hatten.

Nicht nur der Deutsche Richterbund hat Sotudeh für ihr Engagement für Frauen und die Verteidigung der Menschenrechte geehrt. Das Europäische Parlament zeichnete sie im Jahr 2012 für ihren mutigen Einsatz für Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis aus. Im Oktober 2020 wurde sie zudem mit dem Right Livelihood Award, auch bekannt als „alternativer Nobelpreis“, geehrt.

 

Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises 2020 in Abwesenheit an Nasrin Sotudeh

Wiebke Rückert, Joachim Lüblinghoff, Mansoureh Shojaee, Omid Nouripour, Barbara Stockinger, Martin Lessenthin (IGFM) (v.l.n.r.)

Empfang beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier