Berlin. Jens Gnisa ist am Donnerstag in Berlin für eine zweite Amtsperiode als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) wiedergewählt worden. Nach der turnusgemäßen Wahl durch die Bundesvertreterversammlung sagte Gnisa: „Ich danke allen Delegierten für ihr Vertrauen. Ich freue mich über die Unterstützung für die weitere gemeinsame Arbeit im Deutschen Richterbund in den kommenden drei Jahren.“
Gnisa verwies auf den zuletzt vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat, der nun in den Ländern umgesetzt werden müsse. Nach wie vor leide vor allem die Strafjustiz unter einem hohen Arbeitsdruck. Gnisa forderte eine Reform der Strafprozessordnung (StPO): „Jetzt, nach der Wahl, wird direkt weitergearbeitet, die Modernisierung des Strafprozesses ist mein erster Arbeitsschwerpunkt in der neuen Legislaturperiode.“
Gnisa erinnerte an den NSU-Prozess, bei dem etwa 3000 Beweisanträge, mehr als 1400 Beweisermittlungsanträge und mehr als 200 Befangenheitsanträge auch zur langen Dauer des Verfahrens beigetragen haben. „Der NSU-Prozess sticht zwar heraus, er ist aber kein Einzelfall. Aus jedem der 24 Oberlandesgerichtsbezirke Deutschlands berichten Strafrichter von Problemen mit offensichtlichen Verzögerungsstrategien, die Verfahren in die Länge ziehen sollen“, sagte Gnisa. Einer Allensbach-Umfrage zufolge halten 86 Prozent der befragten Staatsanwälte und Richter eine StPO-Reform für wichtig beziehungsweise sehr wichtig. Gnisa: „Die Politik muss handeln. Es ist dringlich.“ Die Formel dabei laute: „Kürzere Verfahrenslaufzeiten ohne rechtsstaatliche Abstriche.“
„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit"
Gnisa lud ein zu einem Mehr an Dialog: „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Nicht immer werden alle Entscheidungen der Justiz verstanden. Das öffnet die Tür für jene, die auf populistische Töne setzen.“ Um das zu verhindern, müsse die Justiz ihr Handeln noch besser erläutern. „Wer im Gericht verhandelt oder urteilt, trägt Verantwortung für die öffentliche Darstellung“, sagte Gnisa.
Neben Gnisa ist Barbara Stockinger neue stellvertretende Vorsitzende. Joachim Lüblinghoff wurde als stellvertretender Vorsitzender im Amt bestätigt. Das Präsidium des Deutschen Richterbundes wird komplettiert durch: Katja Bernhard, Britta Erbguth, Peter Fölsch, Roland Kempfle, Dieter Killmer, Anne Lipsky, Oliver Piechaczek, Marco Rech, Bernhard Joachim Scholz und Hans Jörg Städtler-Pernice.
Richterbund und Kolumbienhilfe feiern Jubiläen
Der DRB feiert in diesem Jahr seinen 110. und seine Kolumbienhilfe den 30. Geburtstag. Zum Jubiläums-Festakt des DRB an diesem Freitag werden Bundesjustizministerin Katarina Barley und die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, begrüßt. Auch der ehemalige kolumbianische Richter Ivan Velásquez, den der Richterbund 2012 mit dem Menschenrechtspreis des Verbandes ausgezeichnet hat und der 2018 den Alternativen Nobelpreis erhielt, wird anwesend sein. Inzwischen ist Velásquez Chef einer UN-Kommission in Guatemala. Das Grußwort spricht Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach. Der wiedergewählte DRB-Vorsitzende Gnisa hält eine Rede zur Geschichte des DRB und zur Zukunftsfähigkeit der Justiz in Deutschland und Europa.
