„Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaat – ohne starke Justiz geht es nicht“

Berlin. Der Deutsche Richterbund lädt anlässlich seiner Bundesvertreterversammlung zu einer öffentlichen Veranstaltung mit hochrangigen Gästen aus Politik und Justiz ein:


am Freitag, den 29. April 2016 ab 9.00 Uhr
in der Bayerischen Vertretung in Berlin, Behrenstr. 21/22, 10117 Berlin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird eine Zwischenbilanz zur Rechts- und Justizpolitik der großen Koalition ziehen und einen Ausblick auf noch anstehende Vorhaben geben, zudem hält der Bayerische Staatsminister der Justiz Winfried Bausback (CSU) ein Grußwort. Nach der Verabschiedung des scheidenden DRB-Vorsitzenden Christoph Frank wird der am 28. April neu gewählte Vorsitzende die Veranstaltung eröffnen. Die rechtspolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen werden mit dem DRB über die aktuell großen Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Justiz diskutieren. Unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaat – ohne starke Justiz geht es nicht“ wird erörtert, wie ein zeitgemäßes Strafrecht, ein effektiver Strafprozess, angemessene Sicherheitsgesetze und ein praxistauglicheres Asylrecht aussehen müssen, um die gewachsenen Risiken durch Terrorismus und extremistische Gewalt sowie die Herausforderungen der Flüchtlingskrise rechtsstaatlich zu bewältigen.