Terror-Gefahr, Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien und Umbrüche in der digitalen Welt – das sind die Kernthemen des 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages. Wir laden Sie herzlich zu der Veranstaltung ein!

Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière nehmen ebenso am diesjährigen Richter- und Staatsanwaltstag teil wie die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Sibylle Kessal-Wulf, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, weitere Präsidenten der obersten Bundesgerichte sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete und hochrangige Gäste aus dem In- und Ausland. Die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött würdigt den diesjährigen Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes, Rechtsanwalt Nguyen Van Dai aus Vietnam. Über die zunehmend prekäre Lage der Justiz in ihren Ländern berichten der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichtshof Andrzej Zoll und der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer Istanbul Turgut Kazan.

Der Richter- und Staatsanwaltstag 2017 greift hochaktuelle Fragen auf:
Der Terror ist durch den Anschlag von Berlin mit aller Wucht in Deutschland angekommen. Wie begegnen wir der akuten Bedrohung? Das Gespräch zur Sicherheitspolitik am 6. April wird sich mit der Frage befassen, wie stabil die deutsche Sicherheitsarchitektur ist und ob wir schärfere Gesetze brauchen, etwa eine erweiterte Videoüberwachung von Straßen und Plätzen.
Sind Rechtsstaat und Menschenrechte in Europa nicht mehr überall gewährleistet? Die vier Länderworkshops des Richter- und Staatsanwaltstages am 6. April sind – leider – von hoher Aktualität: Die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien etwa in der Türkei und Polen macht deutlich, wie wichtig ein gefestigter Rechtsstaat und seine verfassungsrechtlichen Garantien für den Einzelnen sind.
Kann der Rechtsstaat mit den Umbrüchen in der digitalen Welt Schritt halten? Der Gesetzgeber, aber auch die Justiz müssen sich der Herausforderung stellen, die Regeln des Rechtsstaats auch in der Online-Welt effektiv durchzusetzen. Hassbotschaften und Fake-News oder die Bekämpfung von Cybercrime sind nur zwei der vielen hochaktuellen Stichworte, die es im Weimar zu diskutieren gilt.
Der Deutsche Richterbund würde sich freuen, Sie in Weimar begrüßen zu können. Sollten Sie noch Fragen haben, steht Ihnen die DRB-Geschäftsstelle gern zur Verfügung.