Rechtsstaatspakt: Ziel erreicht – Verlängerung dennoch nötig

Berlin/Hamburg. Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat über das Jahr 2021 hinaus aus.

Er hat sich als Erfolgsmodell erwiesen und sollte bis 2025 fortgeführt werden, so die Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Es gelte jetzt, „die Digitalisierung in der Rechtspflege zu beschleunigen und bundesweit besser zu verzahnen“ sowie die noch vorhandenen Personallücken zu schließen. Die Corona-Pandemie habe in aller Schärfe gezeigt, dass beim digitalen Wandel in der Rechtspflege noch viel zu tun ist.

Zudem sei die Arbeitsbelastung in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nach wie vor hoch trotz der mehr als 2500 neu entstandenen Stellen aufgrund des Rechtsstaatspaktes. Neben neuen gesetzlichen Aufgaben hat die Justiz auch eine wachsende Komplexität der einzelnen Fälle zu bewältigen, weil die Regelungsdichte und die Detailtiefe der Vorschriften aus Berlin und Brüssel stetig zunehmen.

Neue gesetzliche Aufgaben

Der Nationale Normenkontrollrat hat dem Bundesjustizministerium vorgerechnet, dass die Justiz allein für die beiden neuen Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz sowie gegen Unternehmenskriminalität mehr als 500 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte benötigt. Die Pläne für eine stark erweiterte Strafbarkeit der Geldwäsche ziehen allein bei den Staatsanwaltschaften einen Zusatzbedarf von mindestens 100 Stellen nach sich. Zudem will die Bundesregierung den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durch zahlreiche Strafverschärfungen und eine erweiterte Strafverfolgung intensivieren. Unter anderem sollen Mindeststrafen erhöht, Verfahrenseinstellungen und Strafbefehle ausgeschlossen sowie die Zuständigkeit mindestens des Schöffengerichts begründet werden. Auch diese Gesetzesänderungen können nach Ansicht des Deutschen Richterbundes in der Praxis nur etwas bewirken, wenn die Länder für die betroffenen Deliktsfelder eine dreistellige Zahl zusätzlicher Strafrichter und Staatsanwälte bereitstellen.

Personalzuwachs verstetigen

„Nur wenn die Justiz personell und technisch gut genug ausgestattet ist, kann sie ihre Fälle mit vertretbaren Verfahrensdauern zum Abschluss bringen.“  Der Roland Rechtsreport 2021 bestätigt, dass viele Bürger in diesem Punkt bei der Justiz noch deutlich Luft nach oben sehen: Wenn 83 Prozent der Befragten angeben, Gerichtsverfahren dauern zu lange und drei von vier Bürgern die Überlastung der Justiz kritisieren, ist das kein befriedigender Befund. Die Politik in Bund und Ländern sollte diese Kritik aufnehmen „Es braucht eine Anschlussvereinbarung für den Rechtsstaatspakt, die den Personalzuwachs bis 2025 verstetigt und den Fokus zudem auf die Digitalisierung der Justiz legt“, so die Forderung des DRB. Nachholbedarf bestehe etwa bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung, der elektronischen Gerichtsakte und der Möglichkeit für Online-Verhandlungen. Trotz erster Fortschritte in den vergangenen Monaten sei der Modernisierungsstau in vielen Gerichten ähnlich lang wie der an den Schulen, wo der Bund die Länder finanziell ebenfalls stark unterstützt.

Länder schließen sich DRB-Forderung an

Auch Hamburger Juristen haben mit einem Aufruf an ihre Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) deutlich mehr Investitionen von Bund und Ländern in „eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften“ gefordert. Anderenfalls befürchten sie einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und die Demokratie. Der Appell ist auch von der Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins Heike Hummelmeier unterschrieben worden. Gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern fordert sie, den Pakt für den Rechtsstaat über 2021 hinaus zu verlängern, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz nicht zu gefährden. Gallina und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben das inzwischen aufgegriffen. Sie fordern, den Pakt für den Rechtsstaat um mindestens zwei weitere Jahre zu verlängern. Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt sich ebenfalls offen für eine Verlängerung. Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) schlägt einen „Stärkungspakt Justiz“ vor, der den Schwerpunkt auf Investitionen in Digitalisierung und Justizgebäude legt.

Opposition im Bund fordert: Investitionen massiv forcieren

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat mit Blick auf den Rechtsstaatspakt bereits 2019 gefordert, der Bund solle den Ländern vier Milliarden Euro über zehn Jahre zur Verfügung stellen, damit die Justiz in der Lage bleibt, Gesetze schnell und effektiv anzuwenden. Angesichts der personellen Engpässe und des teilweisen Modernisierungsstaus in der Justiz erachtet der Deutsche Richterbund das als eine realistische Summe, die zur Richtgröße für einen Rechtsstaatspakt 2.0 werden könnte. Auch die FDP dringt auf eine weitere Unterstützung durch den Bund. „Wir brauchen einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, um die technische Ausstattung der Justiz deutlich und schnell zu verbessern“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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