Stuttgart. Im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ luden der Deutsche Richterbund und der baden-württembergische Richterbund am 25. November zu einer Podiumsdiskussion über das Thema Informationsverantwortung und Meinungsbildung im Bereich der Dritten Gewalt im Amtsgericht Stuttgart ein.

Gerade in Zeiten von Fake News drängt sich die Frage auf, ob die Justiz als Stimme der Vernunft eingesetzt werden kann, darf oder sogar soll. Die Pressearbeit der Justiz ist – da waren sich alle Podiumsteilnehmer einig – ein zweischneidiges Schwert. Zwar hat einerseits die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an öffentlichen Verhandlungen und der Information über den (Aus-)Gang eines Gerichtsverfahrens. Andererseits jedoch gilt es, die Persönlichkeitsrechte der am Verfahren Beteiligten (insbesondere auch dann, wenn Kinder in irgendeiner Art beteiligt sind) zu schützen.

Matthias Kohring führte aus, dass die deutsche Justiz nach Umfragen mit etwa 70 Prozent einen europaweit recht hohen Anteil von Vertrauen in der Gesellschaft genieße und dass es dieses Vertrauen in der Bevölkerung durch eine umsichtige, aber auch progressive und vor allem professionelle Pressearbeit zu verteidigen gelte. Dieses hohe Vertrauen habe nach Auffassung von Tina Haase unter anderem damit zu tun, dass die Justiz durch ihre unabhängige Amtsermittlung den originären Auftrag habe, die Wahrheit zu ermitteln. Gerade das hohe Vertrauen – so die einhellige Meinung der Diskutanten – sei es letztlich, was die Justiz als Stimme der Vernunft auszeichne. Es prädestiniere sie hierfür, selbst wenn sich die Justiz oft bereits durch die Sprache in einem hermetisch abgeriegelten Raume bewege, in den „Normalbürger“ nur selten Einblick erhielten.

Dies sei jedoch auch eine der originären Aufgaben der Justiz, nämlich ihre Urteile und den Weg der Urteilsfindung für die Bevölkerung transparent und anschaulich zu machen. Dafür müssten jedoch deutlich mehr Kapazitäten (in Form von ausreichenden Freistellungen oder wie bei der Polizei durch ausgebildete Presseleute) zur Verfügung gestellt werden, insbesondere, wenn man neben den klassischen Medien auch die neuen Medien bespielen wolle, woran über kurz oder lang wohl kein Weg vorbeiführe. Inwieweit sich dies jedoch angesichts der bereits jetzt angespannten Personalsituation an vielen Gerichten und insbesondere bei den Staatsanwaltschaften im Lande umsetzen lässt, konnte an dem gelungenen Abend im Fritz-Bauer-Saal des Amtsgerichts Stuttgart nicht abschließend geklärt werden.