Kiel. Im thematischen Vorgriff auf den nächsten Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag im Frühjahr 2026 hatte der Schleswig-Holsteinische Richterverband zu einem Rundumblick auf den Zustand des deutschen Rechtsstaats eingeladen.

Die Resonanz fiel überwältigend aus. Vor 130 Gästen, die den Festsaal des Traditionshotels „Kieler Yacht-Club“ bis auf den letzten Platz ausfüllten, hatte sich auf dem Podium eine herausragende Besetzung eingefunden. Bereits in den eröffnenden Reden der Landes- sowie der Bundesvorsitzenden, Christine Schmehl und Andrea Titz, wurde die fundamentale Bedeutung des Themas Rechtsstaat für die freiheitlich demokratische Grundordnung deutlich. Schmehl bezeichnete den Rechtsstaat als „das Kostbarste“, das es gemeinsam zu erhalten gelte. In seinem anschließenden Festvortrag brillierte der hessische Innenminister Roman Poseck, indem er die politische Ebene mit der Justizebene gekonnt verband und der Situation der Justiz in Deutschland die Entwicklung in anderen Staaten gegenüberstellte. In der folgenden Podiumsdiskussion brachte aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer deren Erster Vizepräsident und Präsident der Hamburgischen Anwaltskammer Christian Lemke die anwaltliche Perspektive ein. Eindrucksvoll legte er die Auswirkungen von Defiziten des alltäglichen, mitunter schleppenden Gerichtsbetriebs auf die Rechtsuchenden dar. Die Richterin am Bundesgerichtshof Desirée Dauber veranschaulichte demgegenüber die hohe Anerkennung, die unserem Gerichtssystem europaweit immer wieder von Gerichten anderer Länder in der Vergleichsbetrachtung entgegengebracht wird. Nicht so positiv fiel dagegen die inländische Binnensicht aus der Praxis auf die Strafverfolgung aus. Zu diesem im öffentlichen Fokus stehenden Bereich rechtsstaatlicher Aufgaben bereicherte die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers die Diskussion mit der lebensnahen Sicht auf die stark anwachsende Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte.

Perfekt moderiert von dem Kieler Kollegen Carl-Sebastian Zoellner wurde durch die ebenso hochkarätige wie unterhaltsame Podiumsdiskussion trotz unterschiedlich bewerteter Felder des Themas im Ergebnis klar: Der Rechtsstaat ist in unserem Land zwar nicht vom Untergang bedroht, muss aber in seiner Funktionsfähigkeit und in seiner politischen Wahrnehmung nachhaltig gestützt werden.