Die neue Bundesregierung setzt mit dem Koalitionsvertrag das richtige Signal für einen starken Rechtsstaat. Es ist dringend notwendig, dass Union und SPD die Justiz durch den vereinbarten neuen Rechtsstaatspakt gemeinsam mit den Ländern personell verstärken und digitaler aufstellen.
Schwarz-Rot muss jetzt schnell ins Machen kommen und den angekündigten neuen Bund-Länder-Pakt umsetzen. Bundesweit fehlen mehr als 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, hinzukommen Tausende fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Fast eine Million unerledigte Fälle stapeln sich bei den Ermittlungsbehörden und viele Gerichtsverfahren dauern immer länger.
In der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für 2024 liegt die Zahl der registrierten Straftaten wieder deutlich über dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Insbesondere der Anstieg bei der erfassten Gewaltkriminalität um ein Fünftel seit 2019 ist Anlass zur Sorge. In der Justiz steigen die Fallzahlen ungebremst weiter und die einzelnen Verfahren werden immer aufwendiger, weil die Regelungsdichte der Strafgesetze seit vielen Jahren zunimmt. Die Probleme dulden keinen Aufschub, ohne eine schlagkräftige Strafverfolgung wird auch die im Koalitionsvertrag ausgerufene Sicherheitsoffensive scheitern. Neue Ermittlungsbefugnisse und schärfere Gesetze bewirken wenig, solange Personallücken eine effektive Strafverfolgung ausbremsen. Der Schlüssel liegt in einer besseren Rechtsdurchsetzung, in einem effektiveren Vollzug der Gesetze.
Daneben sollte die Koalition rasch die vereinbarte Speicherpflicht für IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten auf den Weg bringen. Der Europäische Gerichtshof hat längst eine europarechtskonforme Lösung dafür aufgezeigt. Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren. Auch andere Ermittlungsrechte will die Koalition mit guten Gründen anpassen, um die Staatsanwaltschaften rechtlich auf die Höhe ihrer Aufgaben zu bringen. Für die Ziviljustiz braucht es zudem einen echten Digitalisierungsschub, nachdem die Ampel hier eher Trippelschritte gemacht hatte.
