Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu aufzusetzen. Die Justiz soll auf diesem Weg digitaler werden und mehr Personal bekommen. Die Bundesländer erhalten dafür rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren. Die Herbstkonferenz der Justizminister 2025 hat mit ihren Beschlüssen das Thema weiter vorangebracht. Nun müssen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler endgültig entscheiden.
Der Deutsche Richterbund begrüßt die Ankündigung für eine neue Vereibarung für mehr Personal: „Die Bundesregierung hält Wort und macht den Rechtsstaatspakt zu einem Schwerpunkt ihres politischen Handelns.“ Nun seien die Bundesländer gefordert, ihren Teil des Rechtsstaatspakts zu erfüllen und konkrete Zusagen für neue Stellen in der Justiz zu machen.
Bundesweit fehlen rund 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, weshalb Strafverfahren immer länger dauern und überlastete Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssen. Die Staatsanwaltschaften schieben fast eine Million unerledigte Akten vor sich her, die Strafjustiz wird mehr und mehr zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung. Diese Personallücken gilt es rasch zu schließen, zumal auch Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften fehlen.
In der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für 2024 liegt die Zahl der registrierten Straftaten wieder deutlich über dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Insbesondere der Anstieg bei der erfassten Gewaltkriminalität um ein Fünftel seit 2019 ist Anlass zur Sorge. In der Justiz steigen die Fallzahlen ungebremst weiter und die einzelnen Verfahren werden immer aufwendiger, weil die Regelungsdichte der Strafgesetze seit vielen Jahren zunimmt. Die Probleme dulden keinen Aufschub, ohne eine schlagkräftige Strafverfolgung wird auch die im Koalitionsvertrag ausgerufene Sicherheitsoffensive scheitern. Neue Ermittlungsbefugnisse und schärfere Gesetze bewirken wenig, solange Personallücken eine effektive Strafverfolgung ausbremsen. Der Schlüssel liegt in einer besseren Rechtsdurchsetzung, in einem effektiveren Vollzug der Gesetze.
Daneben sollte die Koalition rasch die vereinbarte Speicherpflicht für IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten auf den Weg bringen. Der Europäische Gerichtshof hat längst eine europarechtskonforme Lösung dafür aufgezeigt. Bei Straftaten wie sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die im Netz verbreitet werden, ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren. Auch andere Ermittlungsrechte will die Koalition mit guten Gründen anpassen, um die Staatsanwaltschaften rechtlich auf die Höhe ihrer Aufgaben zu bringen.
Für die Ziviljustiz braucht es zudem einen echten Digitalisierungsschub, den die große Koalition jetzt mit einer Fortschreibung der Digitalinitiative der Ampel bis ins Jahr 2029 auslösen will. Dafür nimmt die Bundesregierung 210 Millionen Euro in die Hand.
