Berlin. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas, „das man vielleicht in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könnte“.
Limperg sagte am Freitag in Berlin, der Justiz habe es in den zurückliegenden Jahren an Wertschätzung gefehlt. Sie warnte davor, dass „eine Krise des Rechtsstaats immer auch einhergeht mit einer Krise der Demokratie und beides Gift für die Wurzeln unserer gesellschaftlichen Ordnung ist“. Die Justiz müsse so ausgestattet sein und das Handwerkszeug erhalten, um gut und in angemessener Zeit Recht sprechen zu können. „Ein Rechtsstaat, dem die Menschen nicht mehr vertrauen, lässt sich leicht untergraben.“
Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley rief dazu auf, den Rechtsstaat offensiv zu verteidigen. Den Pakt für den Rechtsstaat nannte sie in diesem Zusammenhang einen „sehr wichtigen Schritt“. Sie sieht Politik und Justiz zudem gemeinsam gefordert, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für den Rechtsstaat zu professionalisieren, um ihn zu stärken.
DRB-Vorsitzender Jens Gnisa sagte mit Blick auf den Pakt für den Rechtsstaat, dieser sei „nicht nur ein politisches Versprechen über 2000 Richter und Staatsanwälte und für eine verbesserte Ausstattung“. Der Pakt sei auch ein Zeichen an die Bürger, dass nun für eine Justiz gesorgt werden solle, „die die bestehenden Gesetze auch konsequent anwenden und durchsetzen kann“. Gnisa kündigte an, Europa zu einem zentralen Arbeitsfeld des Deutschen Richterbundes für die nächsten Jahre zu machen. „Europa braucht jetzt die Unterstützung seines größten Verbandes der Richter und Staatsanwälte.“
Auch der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, warb dafür, die „öffentliche Wahrnehmung der Justiz zu verbessern“.
Der ehemalige kolumbianische Richter Ivan Velásquez, den der Richterbund 2012 mit dem Menschenrechtspreis des Verbandes auszeichnete und der 2018 den Alternativen Nobelpreis erhalten hat, dankte dem DRB in einer bewegenden Rede für sein nunmehr 30 Jahre andauerndes Engagement in der Kolumbienhilfe. Der jetzige Chef einer UN-Kommission in Guatemala sagte: „Der Kampf für echte Demokratie hängt immer von der Stärke und Unabhängigkeit der Justiz ab.“
Festakt anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes
