Berlin. „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission dürfen nicht zuschauen, wie der Rechtsstaat in der Türkei abgewickelt wird!“, heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Journalisten-Verbandes, des Deutschen Hochschulverbandes und des Deutschen Anwaltvereins für die Zeitung "Die Welt". Die vier Verbände machen mit diesem Aufruf gemeinsam auf das Schicksal von Richtern und Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Anwälten in der Türkei aufmerksam. „Juristen, Wissenschaftler und Medienschaffende in der Türkei lieben ihr Land und setzen sich für eine freiheitliche Gesellschaft ein. Zu ihrem Berufsbild und ihrem Berufsethos gehört es nicht, immer mit Präsident Erdogan und seiner Regierung einer Meinung zu sein. Es muss klar gestellt werden, dass kritisches oder oppositionelles Denken kein Verbrechen ist“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Die Forderung, dass die entlassenen oder verhafteten Richter und Staatsanwälte, Wissenschaftler und Journalisten unverzüglich wieder ungehindert ihre Arbeit aufnehmen dürfen, mag angesichts der kommunikativen Totalverweigerung der türkischen Staatsführung illusorisch klingen. Trotzdem erheben wir sie und erwarten von unseren Volksvertretern in Berlin und Brüssel, dass sie die Forderung mit allem Nachdruck gegenüber der Türkei stellen.“ Bundesregierung und EU-Kommission dürften nicht zuschauen, wie der Rechtsstaat in der Türkei abgewickelt werde.

Es ist das erste Mal, dass sich die vier Verbände gemeinsam mit einem wichtigen politischen Anliegen zu Wort melden.