Corona-Impfverordnung steht – Erhöhte Priorität auch für Justiz

Berlin. Die Justiz wird mit erhöhter Priorität bei der jetzt anstehenden Corona-Impfung berücksichtigt. Das geht aus der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die erstmals am 18. Dezember veröffentlicht wurde.

Demnach sollen zuerst Menschen mit Risiko für schwere Krankheitsverläufe und Personal im Gesundheitswesen sowie dann folgend Beschäftigte in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge vorrangig geimpft werden. Der Wortlaut der Verordnung definiert die Gruppe mit erhöhter Priorität wie folgt: „Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz“.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hatte sich in mehreren informellen Gesprächen mit Parlamentariern und Ministerien dafür eingesetzt, dass Vertreter der Justiz, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen mit „kontaktintensiven Aufgabenbereichen“ wie Betreuungsrichter, Haftrichter und Bereitschaftsdienste, bei Impfungen möglichst frühzeitig berücksichtigt werden können. Auch DRB-Landesverbände hatten sich gegenüber den Landesjustizministerien für eine Berücksichtigung ausgesprochen. In den vergangenen Wochen forderten sie zudem, dass Betreuungsrichter in der höchsten Prioritätsgruppe bei Schutzimpfungen gegen Covid-19 berücksichtigt werden. Einige Bundesländer sind dem inzwischen nachgekommen. Beispielsweise in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, und Bayern fallen die Betreuungsrichter jetzt in die höchste Prioritätsgruppe und können geimpft werden. Sie werden dort zu den Personengruppen gezählt, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung und Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind und deshalb einen Anspruch auf Impfung mit höchster Priorität haben.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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