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16.12.2017

Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufs­verband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staats­anwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzen­or­ga­ni­sa­tionen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

Im Saarland knirscht es

Justiz unter Druck – Staatsanwaltschaft Saarbrücken überlastet

Paul Hill – fotolia.com

Berlin/Saarbrücken. Im Saarland knirscht es in der Justiz an allen Ecken und Enden. Die für das ganze Land zuständige Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat jetzt einen Brief an Justizminister Stephan Toscani (CDU) geschrieben und die Überlastung dargestellt. mehr

    

Justiz bald unter Politikkontrolle?

Rumänische Bürger stemmen sich gegen geplante Justizreform

Berlin/Bukarest. Rumänische Justizreform bei den Bürgern in der Kritik: Nach Meinung der Gegner würden die Gesetzesänderungen die Justiz unter die Kontrolle der Politik stellen und den Zugang korrupter Politiker zu Regierungsämtern erleichtern. mehr

    

Polens Rechtsstaat in Gefahr

Gerichtspräsidenten im Nachbarland werden ausgetauscht

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Berlin/Warschau. Hilferuf der polnischen Richtervereinigung IUSTITIA: In der polnischen Justiz kommt es gehäuft zu Amtsenthebungen und Neubesetzungen. Dazu berichteten Richter aus dem Nachbarland in Berlin. mehr

    

Lage in Berlin prekär

Geplante Aufstockung für Berliner Strafjustiz greift zu kurz

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Berlin. Die Lage der Berliner Strafjustiz ist prekär. Das Präsidium des Landgerichts hat sich jetzt in einem Brief an den Justizsenator gewandt und auf eine wachsende Überlastung der Großen Strafkammern hingewiesen. mehr

    

Deutscher aus Haft in Türkei entlassen

„Erstes positives Zeichen nach einer Kette von Rückschlägen“

Frank Wagner - fotolia.com

Berlin/Istanbul. Der DRB hat die Haftentlassung Peter Steudtners als ein erstes ermutigendes Zeichen nach einer Kette von Rückschlägen bezeichnet. Jens Gnisa, DRB-Vorsitzender, sagte, trotzdem drohe jedem Inhaftierten in der Türkei die „Willkür der Richter“. mehr

    

Richterbund begrüßt Auszeichnung

Ehemaliger Yarsav-Vorsitzender mit Václav-Havel-Preis geehrt

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Verleihung des Menschenrechtspreises des Europarates an den inhaftierten türkischen Juristen Murat Arslan begrüßt. "Das ist ein ermutigendes Signal der europäischen Solidarität mit verfolgten Richtern und Staatsanwälten in der Türkei", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. mehr

    

Forderungen an künftige Bundesregierung

2. Strafkammertag dringt auf effizienteres Verfahrensrecht

Berlin/Würzburg. Mehr als 80 hochrangige Justiz-Vertreter haben beim zweiten bundesweiten Strafkammertag Vorschläge für eine weitergehende Reform des Strafprozesses gemacht. Insgesamt haben sechs Arbeitsgruppen ein Dutzend Verbesserungsvorschläge gemacht. mehr

    

12 000 Richter nehmen an ENCJ-Umfrage teil

Polnische Richter beklagen Druck aus der Politik

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Berlin. Einer europaweiten Onlinebefragung des European Network of the Councils for the Judiciary (ENCJ) zur Unabhängigkeit der Richter hat ergeben, dass sich Richter in Europa weitgehend unabhängig fühlen. Allerdings gaben 74 Prozent der befragten polnischen Richter an, dass die polnische Regierung ihre Unabhängigkeit in den vergangenen zwei Jahren nicht geachtet hat,  dem  Parlament warfen das 72 Prozent der Richter vor. mehr

    

Warnung durch Justiz und Polizei

Pensionswelle gefährdet Stabilität des Rechtsstaates

Berlin. Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. mehr

    

DRB verleiht Menschenrechtspreis in Weimar

Vietnamesischer Rechtsanwalt Dai ausgezeichnet

Foto: Andreas Burkhardt

Weimar. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa hat den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar mit dem DRB-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Dai konnte den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er inhaftiert ist. "Dais Antrieb war und ist, Vietnam in eine demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Zukunft zu 'revolutionieren' - gewaltfrei, selbstbewusst und demütig", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött in ihrer Laudatio. mehr

    

Lage in der Türkei

Europäische Richterverbände gründen Hilfsfonds

Berlin. Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und ihre Familien unterstützt. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität setzen, so der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. mehr

    

Zahlen zur Besoldung

Gehaltsunterschiede von bis zu 900 Euro

Berlin. Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland klaffen weiterhin auseinander. Das belegen die zum Jahreswechsel 2016/2017 aktualisierten Zahlen des Deutschen Richterbundes. mehr

    

Justiz im Dialog

„Rechtsstaatlichkeit muss uns Geld wert sein“

Im Dialog mit Politik und Bürgern – „Was sind wir dem Staat wert“

Richterbund - Hansgeorg Gaul

Berlin. Ob die Justiz zu milde ist, fragten sich am Donnerstag der Deutsche Richterbund und seine prominenten Gäste. Eher nicht, lautet die Antwort, doch das diskutierte Thema rund um Erfahrungen, Vorurteile und Fakten bleibt brisant. mehr

    

Interaktion in Bremen

Dritte Gewalt wird immer noch Respekt entgegengebracht

Bremen. Welche Rolle die Justiz in der Gesellschaft spielt, das wurde vom Richterbund in Bremen ausgelotet. Um es vorwegzunehmen: Der dritten Gewalt wird immer noch viel Respekt entgegengebracht. In Bremen näherten sich die Besucher der Veranstaltung dem Thema mit interaktiven Rollenspielen. mehr

    

Konsequente Verfolgung geboten

Reichsbürger – unterschätzte Gefahr für den Rechtsstaat?

Erfurt. Hochrangige Diskussion: zum Thema Reichsbürger gab es geballte Informationen von Experten aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung. Die sogenannten Reichsbürger sind aber nur eine Gruppe der „Staatsverweigerer“. Allein 12 400 Personen werden den „Reichsbürgern“ bundesweit zugeordnet – mit steigender Tendenz. mehr

    

Religiöse Symbole auf der Richterbank

15. Veranstaltung „Justiz im Dialog“ in München

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München. Unter dem Titel „Kopftuch, Kippa, Ordenstracht – Richter im Gewand ihrer Weltanschauung“ diskutierte auf Einladung von DRB und Bayerischem Richterverein der bayerische Justizminister Winfried Bausback mit Vertretern aus Wissenschaft und Justiz über die Frage, ob das Tragen religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidungsstücke im Sitzungssaal mit dem Bild eines neutralen Richters in Einklang zu bringen ist. mehr

    

Stellungnahmen

  • in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen hier
  • zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (COM (2017) 493 endg.) hier
  • zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen hier

zu weiteren Stellungnahmen hier

Aus dem Verband

Gemeinsame Empfehlungen für einen starken Rechtsstaat
- Eckpunkte von DAV und DRB zur Bundestagswahl 2017 -  

 

 

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  


  

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 4. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 13. März 2016, zu den Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Richterbundes (DRB BW) für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Antworten

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

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