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27.09.2016

Deutscher Richterbund (DRB)

Service

Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

71. Deutscher Juristentag

Erfolgreiche Premiere für DRB-Empfang beim djt

Andreas Burkhardt / djt

Essen. Rund 250 Gäste aus Justiz, Politik, Verbänden und Medien trafen sich beim erstmals vom Deutschen Richterbund ausgerichteten rechtspolitischen Empfang während des 71. Deutschen Juristentags in Essen, um sich über die wichtigsten Themen des Kongresses auszutauschen. Neben dem DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa hielten der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty und der Präsident des Juristentages Thomas Mayen kurze Ansprachen. mehr

  

Offener Brief an Merkel zur Lage in der Türkei

DRB fordert mehr Engagement für Richter und Staatsanwälte

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für Richter und Staatsanwälte in der Türkei einzusetzen. Gnisa appelliert an die Bundesregierung, die türkische Staatsführung „mit allen ihr zu Gebote stehenden politischen Mitteln zu einer Umkehr zu bewegen und auf den Weg des Rechtsstaates zurückzuführen“. Ein gleichlautendes Schreiben hat auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erhalten. mehr

  

Lage in der Türkei

Berufsverbände für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei

Berlin. Der Deutsche Richterbund fordert gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Hochschulverband und dem Deutschen Anwaltverein in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" ein stärkeres Engagement von Bundesregierung und Europäischer Kommission für die Rechte türkischer Juristen, Wissenschaftler und Journalisten. mehr

  

  

DRB-Sommerfest im Haus des Rechts

Staatssekretärin Wirtz betont Bedeutung des Rechtsstaats

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Zum 7. Sommerfest von Deutschem Richterbund, Deutschem Notarverein und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) kamen annähernd 200 Gäste ins Haus des Rechts in der Kronenstraße, um sich über die Situation der Justiz und die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben auszutauschen. mehr

 

Bundesvertreterversammlung in Berlin

Gnisa warnt vor Bedeutungsverlust des Rechts

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa warnt vor einem Bedeutungsverlust des Rechts. Bei einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich der Bundesvertreterversammlung hat Gnisa eine bessere Ausstattung der Gerichte und zusätzliche Richter und Staatsanwälte für die deutsche Justiz gefordert. mehr

    

Bundesvertreterversammlung in Berlin

Deutscher Richterbund wählt neues Präsidium

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Die Bundesvertreter-versammlung hat Jens Gnisa bei zwei Enthaltungen einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christoph Frank an, der sich nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl gestellt hat. Seine Stellvertreter sind Lore Sprickmann Kerkerinck und Joachim Lüblinghoff. Die Delegierten haben zudem sechs neue Mitglieder in das Präsidium des Verbandes gewählt. mehr

    

Aktuelle Zahlen zur Besoldung

Besoldungsschere weit geöffnet

Berlin. Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland klaffen weiterhin auseinander. Das belegen die zum Jahreswechsel 2015/2016 aktualisierten Zahlen des Deutschen Richterbundes. mehr

    

Richterbesoldung

Karlsruhe schafft klare Verhältnisse

fotolia

Karlsruhe. Das Bundesverfassungs-gericht hat die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und Kriterien definiert, nach denen künftig zu prüfen ist, ob die Besoldung noch dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht. mehr

    

Hohe Hürden auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr

DRB und DAV wenden sich an die Justizminister

fotolia

Berlin. Im Jahr 2016 soll das besondere Anwaltspostfach eingeführt werden. Das ist der erste Schritt zur ausschließlichen elektronischen Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Gerichten. Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) sehen indes erhebliche Defizite bei der bisherigen Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. mehr

    

Beschleunigung des Strafverfahrens

Sinnvolle Vorschläge für StPO-Reform rasch umsetzen

fotolia

Berlin. Vorsitzender Christoph Frank dringt darauf, Strafverfahren zu beschleunigen und die entsprechenden Empfehlungen der StPO-Reformkommission rasch umzusetzen. mehr

    

EU-Justizbarometer 2015

Deutschland auf den vorderen Rängen

Brüssel. Die europäische Justizkommissarin Vera Jourová hat in Brüssel die neue Ausgabe des EU-Justizbarometers vorgestellt. In diesem europaweiten Überblick werden im Rahmen des Europäischen Semesters seit 2013 jährlich Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. mehr

 

Justiz im Dialog

Justiz im Dialog in München

Wie kann man Hetze im Internet effektiv bekämpfen?

fotolia - vege

In der DRB-Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ diskutierten Experten aus Justiz, Polizei und Medien, wie Hass in sozialen Netzwerken besser geahndet werden kann. mehr

Rechtspolitische Konferenz

Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz

250 Teilnehmer bei Konferenz in Berlin

Foto: Peter Himsel

Berlin. „Der Rechtsstaat braucht eine starke Justiz wie der Mensch die Luft zum Atmen. Aber den hohen Wert der Luft erkennt man erst, wenn sie einmal fehlt“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt der Rechtspolitischen Konferenz des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zum zweiten Mal nach 2009 unter dem Titel „Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz“ stand. mehr

    

Stellungnahmen

  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung hier
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes hier
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hier
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens hier

zu weiteren Stellungnahmen hier

Aus dem Verband

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  


  

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Der Deutsche Richterbund hat in einem "Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates" seine rechtspolitischen Eckpunkte für die 18. Wahlperiode zusammengestellt.


 

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 4. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 13. März 2016, zu den Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Richterbundes (DRB BW) für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Antworten

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

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