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11.12.2016

Deutscher Richterbund (DRB)

Service

Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufs­verband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staats­anwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzen­or­ga­ni­sa­tionen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

Lage in der Türkei

Richterbund begrüßt Türkei-Resolution als "ersten Schritt"

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Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Richter­bundes Jens Gnisa begrüßt die Türkei-Re­so­lu­tion des Euro­päischen Parla­ments als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Es sei wichtig, die Bei­tritts­ver­handlungen mit der Türkei zunächst ein­zu­frieren, „dabei sollte die EU aber nicht stehen­bleiben“, so Gnisa. mehr

  

Besoldungspolitik

Richterbund wirft Justizministern Untätigkeit vor

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Berlin. Anlässlich des Beschlus­ses der Justiz­minister­kon­ferenz, künf­tig auf einen regel­mäßigen Län­der­ver­gleich zur Be­sol­dungs­ent­wick­lung zu ver­zichten, warnt Jens Gnisa davor, zu wenig gegen die wachsende Be­sol­dungs­kluft zwischen den Län­dern zu tun. mehr

  

71. Deutscher Juristentag

Erfolgreiche Premiere für DRB-Empfang beim djt

Andreas Burkhardt / djt

Essen. Rund 250 Gäste aus Justiz, Politik, Verbänden und Medien tra­fen sich beim erstmals vom Deutschen Richterbund aus­ge­rich­teten rechts­politischen Em­pfang während des 71. Deutschen Juristentags in Essen, um sich über die wichtigsten The­men des Kongresses aus­zu­tauschen. Neben dem DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa hielten der nordrhein-westfälische Justiz­minister Thomas Kutschaty und der Präsident des Juristentages Thomas Mayen kurze Ansprachen. mehr

  

Offener Brief an Merkel zur Lage in der Türkei

DRB fordert mehr Engagement für Richter und Staatsanwälte

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für Richter und Staatsanwälte in der Türkei einzusetzen. Gnisa appelliert an die Bundesregierung, die türkische Staatsführung „mit allen ihr zu Gebote stehenden politischen Mitteln zu einer Umkehr zu bewegen und auf den Weg des Rechtsstaates zurückzuführen“. Ein gleichlautendes Schreiben hat auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erhalten. mehr

  

Lage in der Türkei

Berufsverbände für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei

Berlin. Der Deutsche Richterbund fordert gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Hochschulverband und dem Deutschen Anwaltverein in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" ein stärkeres Engagement von Bundesregierung und Europäischer Kommission für die Rechte türkischer Juristen, Wissenschaftler und Journalisten. mehr

  

DRB-Sommerfest im Haus des Rechts

Staatssekretärin Wirtz betont Bedeutung des Rechtsstaats

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Zum 7. Sommerfest von Deutschem Richterbund, Deutschem Notarverein und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) kamen annähernd 200 Gäste ins Haus des Rechts in der Kronenstraße, um sich über die Situation der Justiz und die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben auszutauschen. mehr

 

Bundesvertreterversammlung in Berlin

Gnisa warnt vor Bedeutungsverlust des Rechts

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa warnt vor einem Be­deu­tungs­ver­lust des Rechts. Bei einer öffent­­lichen Ver­an­stal­tung an­lässlich der Bundes­ver­treter­ver­sammlung hat Gnisa eine bessere Aus­stattung der Gerichte und zu­sätz­liche Richter und Staats­anwälte für die deutsche Justiz gefordert. mehr

    

Bundesvertreterversammlung in Berlin

Deutscher Richterbund wählt neues Präsidium

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Die Bundesvertreter-versammlung hat Jens Gnisa bei zwei Enthaltungen einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christoph Frank an, der sich nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl gestellt hat. Seine Stellvertreter sind Lore Sprickmann Kerkerinck und Joachim Lüblinghoff. Die Delegierten haben zudem sechs neue Mitglieder in das Präsidium des Verbandes gewählt. mehr

    

Justiz im Dialog

Justiz im Dialog in Köln

Grenzen des Demonstrationsrechts

fotolia - VILevi

In der DRB-Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ diskutierten Vertreter aus Politik, Medien und Justiz zum Thema „Grenzen des Demonstrationsrechts – Wieviel Intoleranz muss unsere Rechtsordnung aushalten?“. mehr

Rechtspolitische Konferenz

Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz

250 Teilnehmer bei Konferenz in Berlin

Foto: Peter Himsel

Berlin. „Der Rechtsstaat braucht eine starke Justiz wie der Mensch die Luft zum Atmen. Aber den hohen Wert der Luft erkennt man erst, wenn sie einmal fehlt“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt der Rechtspolitischen Konferenz des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zum zweiten Mal nach 2009 unter dem Titel „Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz“ stand. mehr

    

Stellungnahmen

  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG) hier
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) hier
  • Zweite Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hier

zu weiteren Stellungnahmen hier

Aus dem Verband

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  


  

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Der Deutsche Richterbund hat in einem "Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates" seine rechtspolitischen Eckpunkte für die 18. Wahlperiode zusammengestellt.


 

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 4. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 13. März 2016, zu den Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Richterbundes (DRB BW) für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Antworten

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

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