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28.04.2017

Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufs­verband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staats­anwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzen­or­ga­ni­sa­tionen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

Rechtsstaat sichern und bewahren

Maas fordert Trendumkehr der Personalpolitik in der Justiz

Foto: Peter Fölsch

Weimar. Bundesjustizmister Heiko Maas hat auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag den hohen Wert des Rechtsstaates betont. In Zeiten einer angespannten Sicherheitslage dürfe die Justiz nicht alleingelassen werden. „Wer für mehr Polizei eintritt, muss deshalb konsequenter Weise auch für mehr Richter und Staatsanwälte eintreten. Wir brauchen deshalb die Trendumkehr in der Personalpolitik auch in der Justiz!“, so der Bundesjustizminister. mehr

    

22. Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar

Richterbund fordert Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Foto: Andreas Burkhardt

Weimar. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa warnt davor, vorschnell nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen. "Immer neue Strafgesetze bringen nichts, wenn es im Vollzug hapert", sagte Gnisa zum Auftakt des 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar. Mit Blick auf die prekäre Lage des Rechtsstaates in der Türkei richtete Gnisa einen eindringlichen Appell direkt an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. mehr

    

DRB verleiht Menschenrechtspreis in Weimar

Vietnamesischer Rechtsanwalt Dai ausgezeichnet

Foto: Andreas Burkhardt

Weimar. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa hat den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar mit dem DRB-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Dai konnte den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er inhaftiert ist. "Dais Antrieb war und ist, Vietnam in eine demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Zukunft zu 'revolutionieren' - gewaltfrei, selbstbewusst und demütig", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött in ihrer Laudatio. mehr

    

Lage in der Türkei

Europäische Richterverbände gründen Hilfsfonds

Berlin. Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und ihre Familien unterstützt. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität setzen, so der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. mehr

    

Aktuelle Zahlen zur Besoldung

Gehaltsunterschiede von bis zu 900 Euro

Berlin. Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland klaffen weiterhin auseinander. Das belegen die zum Jahreswechsel 2016/2017 aktualisierten Zahlen des Deutschen Richterbundes. mehr

    

Besoldungspolitik

Richterbund wirft Justizministern Untätigkeit vor

Fotolia - grafikplusfoto

Berlin. Anlässlich des Beschlus­ses der Justiz­minister­kon­ferenz, künf­tig auf einen regel­mäßigen Län­der­ver­gleich zur Be­sol­dungs­ent­wick­lung zu ver­zichten, warnt Jens Gnisa davor, zu wenig gegen die wachsende Be­sol­dungs­kluft zwischen den Län­dern zu tun. mehr

  

Justiz im Dialog

Justiz im Dialog in Köln

Grenzen des Demonstrationsrechts

fotolia - VILevi

In der DRB-Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ diskutierten Vertreter aus Politik, Medien und Justiz zum Thema „Grenzen des Demonstrationsrechts – Wieviel Intoleranz muss unsere Rechtsordnung aushalten?“. mehr

    

Stellungnahmen

  • zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten hier
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl hier
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken hier

zu weiteren Stellungnahmen hier

Aus dem Verband

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  


  

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Der Deutsche Richterbund hat in einem "Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates" seine rechtspolitischen Eckpunkte für die 18. Wahlperiode zusammengestellt.


 

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 4. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 13. März 2016, zu den Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Richterbundes (DRB BW) für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Antworten

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

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