Besoldung / Pensionen

Jeder Bürger hat Anspruch auf eine funktionsfähige Justiz, die effektiv Gerechtigkeit und Rechtssicherheit verwirklicht. Hierzu gehört aber auch eine angemessene Besoldung.
Experten des DRB und des BDVR sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation hält, die der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnung zu tragen hat.
Dies verlangt verfassungsrechtlich zwingend, dass der Justiz nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist.

Der Deutsche Richterbund hat auf der Internetseite www.richterbesoldung.de einen zusammenfassenden Überblick über die Auswirkungen der auf die Bundesländer verlagerten Gesetzgebungszuständigkeit durch Förderalismusreform I auf die Besoldung und die Versorgung der Richter und Staatsanwälte zusammengestellt. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Stand und Entwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts des Bundes und der Länder. Aktuelle Informationen zu den einzelnen relevanten Sachbereiche des Besoldungs- und Versorgungsrechts sind jeweils detailliert und untergliedert nach Bund und den einzelnen Ländern aufgeführt.