Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Cannabis-Gesetzgebung der Ampel-Koalition in einer Stellungnahme deutlich kritisiert.

Der Entwurf sei nicht geeignet, um zu einer nennenswerten Entlastung der Justiz beizutragen. Die Einschätzung der Regierung, dass ihre Pläne bei der Justiz und der Polizei zu Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr führten, träfe nicht zu. Die Justiz werde durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern im Gegenteil eher zusätzlich belastet, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzentwurf. „Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen. Einige der geplanten Strafvorschriften sind mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten und großem Ermittlungsaufwand für die Staatsanwaltschaften verbunden“, sagte Rebehn. Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen. Zudem ist aus DRB-Sicht kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt durch die sehr bürokratischen Ampel-Pläne für den legalen Bezug künftig eingedämmt werden könne.