Legal Tech und Menschenrechte – Justizgipfel in Weimar

Berlin. Ist die deutsche Justiz fit für die digitale Zukunft des Rechtsverkehrs und wie robust ist die Rechtsstaatlichkeit in der EU angesichts dramatischer Entwicklungen in Polen und Ungarn?

Das sind zwei der brennenden Fragen, die sich die bis zu 1000 Gäste beim 23. Richter- und Staatsanwaltstag vom 1. bis 3. April in Weimar stellen. „Programmiertes Recht – absolute Gerechtigkeit?“ lautet das übergreifende Thema.

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans beantwortet im Gespräch mit der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali die Frage: „Wohin steuert Europa?“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der DRB-Menschenrechtspreisträger 2017 Nguyen Van Dai werden am ersten Tag des Justizgipfels erwartet, an dem auch der diesjährige Menschenrechtspreisträger ausgezeichnet wird. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und  FDP wollen in Weimar bei rechtspolitischen Empfängen mit der Justiz über die aktuellen Herausforderungen für die Rechtspolitik ins Gespräch kommen. Näheres zum Programm: www.rista-tag.de/programm/fachprogramm/.  

In Streitgesprächen geht es um Legal Tech, Künstliche Intelligenz und Datensicherheit. Wie wirkt sich die tiefgreifende Digitalisierung der Gesellschaft auf die Justiz aus, welche Chancen und welche Risiken gibt es für den Rechtsstaat? Wie steht es um die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates in Deutschland, wenn die Meinungsfreiheit im Internet von immer mehr Menschen in ein Recht auf ungezügelte Wut, Hass und Hetze umgedeutet wird? In Länderworkshops blickt der Justizgipfel zudem nach Europa: Ist die Rechtsstaatlichkeit angesichts hoch bedenklicher Entwicklungen in Polen oder Rumänien durch die EU-Verträge gut genug geschützt?

Die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Susanne Baer hält ihren Schlussvortrag zum Thema „Back to basics: Zu den Grundlagen demokratischer Rechtsstaatlichkeit heute“.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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