„Justizgipfel sendet starkes Signal der Rechtsstaatlichkeit“

Weimar. Der Deutsche Richterbund (DRB) kann auf einen gelungenen 23. Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar zurückblicken.

„Mehr als 1000 Gäste haben über drei Tage diskutiert, wie wir die Justiz auf die Höhe der digitalen Zeit bringen und wie sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa effektiv schützen lässt. Vom Justizgipfel in Weimar geht ein starkes Signal der Rechtsstaatlichkeit aus“, betonten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff am Freitag in Weimar.

Ein Höhepunkt des dreitägigen Justizgipfels war der Auftritt von Lettlands Staatspräsident Egils Levits zum Abschluss der Veranstaltung. Levits sprach sich dafür aus, ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine einzurichten, das den Angriffskrieg Russlands völkerrechtlich umfassend aufarbeiten könne. Er schlug vor, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen dieses Tribunal etabliert. Levits machte deutlich: Es brauche eine klare völkerrechtliche Reaktion. Würde sie unterbleiben, würde Russland das als Rückzug des Völkerrechts und als Schwäche des Westens interpretieren. Er mahnte, dass es die Schwäche des Westens gewesen sei, nicht seine Stärke, die in der Vergangenheit eine Provokation für Russland gewesen sei und den Kreml zu Aggressionen ermutigt habe. Es sei deshalb wichtig, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben jetzt deutlich erweiterten. „Russland wird nicht angreifen, solange die russische Führung weiß, dass sie verlieren wird“, betonte Levits.

EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte am Donnerstag auf dem Justizgipfel, dass Russlands Angriffskrieg nochmals verdeutlicht habe, wie wichtig der Schutz europäischer Werte und allen voran der Rechtsstaatlichkeit sei. Mit Blick auf die sogenannte Rule-of-law-Toolbox der EU betonte Reynders, dass die Kommission heute starke Instrumente zur Hand habe, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU wirksam zu schützen. An die Bundesregierung und die Länder gerichtet, verwies er auf den Appell des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts 2022, weitere Anstrengungen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Justiz zu unternehmen, „als Teil eines neuen Pakts für den Rechtsstaat, inklusive der Richterbesoldung“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte zuvor im Gespräch mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali betont, dass Deutschland trotz großer Herausforderungen durch die Krisen dieser Zeit ein stabiles, sicheres Land sei.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte beim Begrüßungsabend des 23. Richter- und Staatsanwaltstags am Mittwoch mit Blick auf den Ukraine-Krieg die herausragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts herausgestellt. Zudem sprach er sich dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutsche Justiz die neuen technischen Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt nutzen kann.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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