Politisches Weisungsrecht abschaffen

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften rasch auf den Weg zu bringen. „Paragraph 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes muss so abgeändert werden, dass jeglicher politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaften ausgeschlossen ist und Deutschland endlich auf die Höhe europäischer Justizstandards gebracht wird“, sagte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa in Berlin.

„Es steht dem deutschen Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht, wenn sich im Ausland der Eindruck verfestigt, die deutschen Staatsanwälte seien politisch beeinflussbar“, sagte Gnisa mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Staatsanwaltschaften in Deutschland wegen des Weisungsrechts der Justizminister nicht die Gewähr bieten, unabhängig von der Politik zu handeln. Sie dürfen dem Urteil zufolge keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.

„Deutschland kann andere EU-Länder nicht glaubwürdig dafür kritisieren, ihre Justiz politischer Einflussnahme zu unterwerfen, solange die deutschen Gesetze das teilweise ebenfalls zulassen“, warnte Gnisa. „Internationale Zusammenarbeit und insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen beruhen auf Vertrauen“, sagte Gnisa. „Allein schon deshalb muss das die Staatsanwaltschaften betreffende Weisungsrecht aufgehoben werden.“

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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