Gnisa: „Kein Ausverkauf demokratischer Grundwerte in der EU“

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union (EU). „Deshalb ist es auch gut, dass die Kommission den Druck auf Polen nun erhöht hat und das Land auffordert, Bestimmungen der umstrittenen Justizreform zurückzunehmen“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Donnerstag in Berlin.

Ebenso begrüßte er ausdrücklich, dass die EU-Mitgliedstaaten sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen sollen. Das hatte die EU-Kommission angekündigt. Der Deutsche Richterbund hatte sich in diesem Zusammenhang dafür stark gemacht, die Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit im Vertrag über die Europäische Union durch eine Rule-of-Law-Checkliste zu konkretisieren. „Damit könnten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip leichter festgestellt werden und die EU rascher reagieren. Bisher ist das Rechtsstaatsverfahren, wie es beispielsweise gegen Polen läuft, zu kompliziert und schwerfällig“, sagte Gnisa.

Gnisa betonte: „Es darf zu keinem Ausverkauf demokratischer Grundwerte in der Europäischen Union kommen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die Europäische Richtervereinigung (EAJ) in Wien auf die negative Entwicklung in Ungarn hingewiesen. Eine EAJ-Delegation hatte eine „problematische Situation“ für das Rechtswesen im EU-Mitgliedsland Ungarn festgestellt.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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