Gnisa: „Justiz unter enormem Druck. So darf es nicht weitergehen!“

Berlin. Deutschlands Staatsanwälte und Richter sehen die Bundesregierung nach dem ersten Jahr im Amt eher kritisch. Zwei Drittel bewerten die rechtspolitische Arbeit als durchwachsen, ein Viertel hat einen schlechten Eindruck, nur jeder Zehnte ist zufrieden. Das geht aus dem an diesem Dienstag veröffentlichten repräsentativen ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach auch rund 1000 Richter und Staatsanwälte befragt hat.

„Die Justiz steht unter einem enormen Arbeitsdruck. Sie ist seit Jahren unterbesetzt und technisch nicht zeitgemäß ausgestattet. So darf es nicht weitergehen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa am Dienstag in Berlin. „Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder inzwischen eine Trendwende eingeleitet. Es ist wichtig, den Pakt jetzt konsequent umzusetzen.“ Die vom Richterbund ermittelte Personallücke in der Justiz müsse bis 2021 vollständig geschlossen werden. „Auch die Reform der Strafprozessordnung muss jetzt zügig kommen, um Strafverfahren effektiver verhandeln zu können. 86 Prozent der von Allensbach befragten Kollegen sprechen sich dafür aus.“

Neun von zehn für den Rechtsreport 2019 Befragten halten den Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode. 64 Prozent der Staatsanwälte und Richter geben an, zu wenig Zeit für ihre Fälle zu haben. Besonders groß ist die Unzufriedenheit in den Staatsanwaltschaften: 92 Prozent geben an, dass ihre Behörden schlecht oder sehr schlecht besetzt sind. Bei den Richtern beklagen insgesamt 82 Prozent Personallücken in den Gerichten. 86 Prozent dringen darauf, jetzt zusätzliche Kollegen einzustellen, um die derzeitige Qualität der Rechtsprechung auch in Zukunft halten zu können. „Das sind beunruhigende Befunde, auf die die Politik reagieren muss.“

Die Justiz steht unter einem enormen Arbeitsdruck. Sie ist seit Jahren unterbesetzt und technisch nicht zeitgemäß ausgestattet. So darf es nicht weitergehen.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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