DRB begrüßt Entscheidung Polens zu Oberstem Gericht

Berlin. Die Entscheidung Polens, zwangspensionierte Richter an das Oberste Gericht zurückholen zu wollen, ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) ein erster Schritt in die richtige Richtung nach einer Reihe von Rückschlägen.

Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa sagte am Mittwoch in Berlin: „Dies ist ein allererstes erfreuliches Zeichen. Trotzdem muss Polen weiter daran arbeiten, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten.“

Polen beugt sich Medienberichten zufolge damit dem Druck der EU. Dem Parlament liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Der Europäische Gerichtshof hatte Polen verpflichtet, die Zwangspensionierung von Richtern rückgängig zu machen.

Gnisa sagte: „Wer die staatliche Gewaltenteilung einschränkt und den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, droht sich in der EU ins Abseits zu stellen. Es ist gut, dass die europäischen Gremien und Institutionen zuletzt konsequent reagiert haben.“ Rechtsstaatliche Grundsätze seien die Basis der EU und dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. „Polen muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen und darf auch nicht an anderer Stelle die staatliche Gewaltenteilung einschränken.“

Polen muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen

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