Richterbund will EU-Rechtsstaatsverfahren schärfen

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Woche vor der Europawahl auf die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Europas für alle Bürger hingewiesen.

„In Zeiten, in denen entscheidende Probleme nur noch global gelöst werden können, braucht der Rechtsstaat ein handlungsfähiges Europa“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Sonntag in Berlin. „Die europäische Rechtsgemeinschaft gewährleistet jedem Bürger der Union ein hohes Maß an Freiheit. Um diese Errungenschaft zu sichern, ist es wichtig, dass die Bürger ihr Wahlrecht bei der Europawahl zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit nutzen.“
 
„Es darf zu keinem Ausverkauf demokratischer Grundwerte in der Europäischen Union kommen“, sagte Gnisa auch mit Blick auf die Entwicklung in Polen, Ungarn oder Rumänien. „Freie Presse, Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz vor Willkür sind nicht mehr in der gesamten Union uneingeschränkt gewährleistet.“ Die EU sei Hüterin des Rechtsstaates. „Dafür braucht sie aber auch wirksame Instrumente, um ihre Schutzwirkung zu entfalten. Deshalb ist es wichtig, dass das Rechtsstaatsverfahren in der EU wirksamer ausgestaltet wird.“
 
In diesem Zusammenhang fordert der Deutsche Richterbund, die Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit im Vertrag über die Europäische Union durch eine Rule-of-Law-Checkliste zu konkretisieren. „Damit könnten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip leichter festgestellt werden und die EU rascher reagieren. Bisher ist das Rechtsstaatsverfahren, wie es beispielsweise gegen Polen läuft, zu kompliziert und schwerfällig“, so Gnisa abschließend.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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