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Mediencenter des DRB
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DRB in den Medien
"Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zum Bürokratieabbaugesetz
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"Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Die Ampel ist gut beraten, die geplante Amnestie-Regel für noch nicht vollstreckte Altfälle aus dem Cannabisgesetz zu streichen. Anderenfalls würde sie eine durch steigende Verfahrenszahlen ohnehin überlastete Strafjustiz noch zusätzlich belasten."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zum geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten
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"Die überregulierten Gesetzespläne dürften ihr Ziel verfehlen, den Schwarzmarkt und die kriminelle Szene wirksam zurückzudrängen oder gar auszutrocknen. Es bleibt ein Rätsel, warum die Ampel so ein Bürokratiemonster von der Kette lassen will."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zum Cannabisgesetz
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"Die Justiz ist das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Es gilt deshalb rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Gerichte wirksam gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.“
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Schärfere Strafgesetze werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz zunehmend nicht mehr mit der Arbeit hinterherkommt. Bund und Länder müssen deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Forderung nach härteren Strafen bei antisemitischer und israel-feindlicher Hetze.
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"Bund und Länder müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Wer massive Verfahrensbeschleunigungen verspricht, muss auch in die Justiz investieren, will er keine falschen Erwartungen wecken."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Die Bundesländer müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte wird es nicht gehen.“
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Es ist höchste Zeit, dass der Bundesjustizminister die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufnimmt und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie korrigieren will."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Trippelschritte, Prüfaufträge und Machbarkeitsstudien reichen dafür aber nicht, es braucht in erster Linie Investitionen in Milliardenhöhe in Hardware und Software, in den Netzausbau und in smarte KI-Assistenz für die Justiz."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten werden von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Wenn gerichtliche Asylverfahren für Angehörige aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote künftig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein soll, braucht es dafür neben etwaigen Änderungen im Prozessrecht aber vor allem zusätzliches Personal."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Der verunglückte Entwurf für ein Cannabisgesetz ist durch kosmetische Detailkorrekturen kaum zu retten. Es ist zu hoffen, dass die Pläne im Parlament noch grundlegend überarbeitet werden. Sie sind nicht geeignet, um die Ziele zu erreichen."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten. Es ist dringend geboten, die Strafjustiz für ihre wachsenden Aufgaben deutlich besser auszustatten."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
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"Die Ampel tut bislang nichts dafür, um den von ihr versprochenen Bund-Länder-Personalpakt für die Justiz umzusetzen. Stattdessen soll ausgerechnet die ausgezehrte Strafjustiz jetzt zum Experimentierfeld für nicht ausgereifte Digitalpläne werden."
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu den Plänen des Bundesjustizministers, Strafprozesse künftig zu dokumentieren
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