Verbrechensbekämpfung braucht Richter und Staatsanwälte

Saarbrücken. Erstmals haben die saarländischen Berufsverbände der Justiz gemeinsam mehr Personal gefordert.

Richter und Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer, Justizangestellte und Beamte des mittleren Dienstes sowie Justizwachtmeister gingen am 30. Oktober 2019 an die Öffentlichkeit, um auf die teils dramatische Personalsituation und deren Auswirkungen aufmerksam zu machen. Zum Aktionstag aufgerufen hatten der Saarländische Richterbund, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Saarland, der Bund deutscher Rechtspfleger LV Saarland und die Vereinigung der saarländischen Verwaltungsrichter. Unterstützt wurde die Aktion vom Saarländischen Anwaltverein, dem dbb Saar und dem Verband der Bewährungshelfer im Saarland. Die Verbände beklagten den erheblichen Personalabbau in allen Berufsgruppen der Justiz, der in den vorigen Jahren im Rahmen der Haushaltkonsolidierung im Haushaltsnotlageland Saarland durchgeführt wurde. Dadurch sei nach ihrer Ansicht die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht mehr durchgehend gewährleistet.

Als Beispiel wurden am Aktionstag erhebliche Verzögerungen in Familien- oder Arbeitssachen genannt. Diese erlauben aber, insbesondere wenn es um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses oder die Sicherung des Lebensunterhaltes für Kinder geht und damit existentielle Fragen betreffen, kein Abwarten. Die möglichen Folgen der Entlassung gefährlicher Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer wurden genauso thematisiert wie die Tatsache, dass dem Saarland durch Rückstände in Grundbuch- oder Registersachen wichtige Einnahmen verloren gehen.

Bewusstsein geschaffen

Neben der Forderung nach mehr Personal war es auch Ziel des Aktionstages, der Öffentlichkeit die Rolle und Verantwortung der Politik für die Personalnot zu verdeutlichen. Es sollte ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass nicht die Bediensteten in der Justiz für überlange Verfahrensdauern verantwortlich sind. Deshalb fand der Aktionstag seinen Höhepunkt in einer Demonstration im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“. Etwa 400 Justizangehörige zogen mit Transparenten, Fahnen und Trillerpfeifen vom Justizministerium zum Landtag und forderten mehr Personal. Vor dem Justizministerium und dem Landtag wurden die Folgen des unzureichenden Personalbestandes für die Rechtssuchenden, die Wirtschaft und die Gesellschaft vorgetragen. „In der Problemanalyse scheint das Problem bei der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten angekommen zu sein“, sagte der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Christian Dornis, in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk anlässlich des Aktionstages. „Wir vermissen jedoch, dass hieraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und endlich das enorme Personalproblem angegangen wird.“

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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