Richterbund zu Gesprächen bei der Unionsfraktion

Berlin. Die Justiz stehe unter enormem Druck, was nicht zuletzt der Roland Rechtsreport 2019 abermals gezeigt habe. „So dürfe es nicht weitergehen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) Jens Gnisa bei einem Treffen mit der Unions-Fraktion im Bundestag.

Gnisa, DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sowie die Präsidiumsmitglieder Barbara Stockinger und Peter Fölsch tauschten sich mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize Thorsten Frei und Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker über die aktuellen Probleme der Justiz aus. Gnisa forderte, dass in den Ländern der Pakt für den Rechtsstaat und im Bund eine Reform des Strafprozessrechts dringend umgesetzt werden müssten. Einigkeit herrschte beim Besuch der DRB-Delegation auf Einladung der Union darüber, dass die Justiz generell gestärkt werden müsse. Das gilt nicht nur in Sachen Personal und Ausstattung, sondern auch für das Prozessrecht – Verfahren müssten beschleunigt werden, ohne rechtsstaatliche Garantien anzutasten.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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