Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Juden

Berlin. Die Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, haben den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, zu einem Austausch getroffen. Bei dem Gespräch in Berlin, an dem auch die Geschäftsführer Daniel Botmann und Sven Rebehn teilnahmen, waren sich die Vertreter beider Organisationen einig, dass angesichts der aktuellen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas besondere Wachsamkeit erforderlich sei. Der Zentralrat der Juden und der Richterbund sehen es mit großer Sorge, dass die öffentliche Kommunikation insbesondere im Internet zunehmend verroht und eine Spirale von Hass, Hetze und Gewalt einsetzt. Hier sei der Rechtsstaat gefordert, klare Grenzen zu ziehen.

Beide Seiten begrüßten die geplante Ergänzung des Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches um das Merkmal Antisemitismus. Es sei richtig, dass der Gesetzgeber jetzt klarstellend antisemitische Beweggründe als strafschärfend in das Gesetz aufnehmen will. In Zeiten zunehmender Hasskriminalität und Hetze sei das ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat Antisemitismus hart bekämpft und jüdische Bürger bestmöglich schützt.

Die Justiz schaue in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Motive vorlägen und berücksichtigt das grundsätzlich strafschärfend, sagte Lüblinghoff. Bei vielen Generalstaatsanwaltschaften gebe es zudem die generelle Vorgabe, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern bei Straftaten antisemitische Beweggründe vorlägen, erklärte Stockinger. Schuster hatte jüngst seiner Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass die Justiz antisemitische Straftaten nicht immer konsequent genug verfolge, was er im Gespräch näher erläuterte.

Offen zeigte sich der Richterbund auch für die Anregung des Zentralrats, in der Juristenausbildung und bei der Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten stärker auf das Thema Antisemitismus einzugehen. Schuster warb für einen noch sensibleren Umgang damit.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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