Niedersächsische Justiz beklagt Überlastung

Hannover. Die Gerichte in Niedersachsen sind überlastet. Es fehlt an Richtern und Staatsanwälten, aber auch an Servicepersonal, das bekam Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bei der Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ am 18. November in Hannover deutlich zu hören.

Frank Bornemann hatte als Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes zu der Podiumsdiskussion zum Thema „Der Pakt für den Rechtsstaat – Anspruch und Wirklichkeit“ eingeladen, um mit der Ministerin sowie weiteren Gästen die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat zu diskutieren. Vor mehr als 200 Gästen räumte Havliza ein, dass es aktuell eine erhebliche Unterbesetzung bei allen Diensten gebe. Deshalb sei es ihr Ziel, bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode die Pebb§y-Belastung auf 1,0 zurückzufahren. Dabei machte die Ministerin deutlich, dass es in Niedersachsen auch vor dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes schon zu einem Zuwachs von Richterstellen gekommen sei. Als Folge des vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Richtervorbehalts für die Fixierung während einer psychiatrischen Unterbringung seien beispielsweise im Land acht Richterstellen neu geschaffen worden. Es sei jedoch zu untersuchen, ob diese Stellen auf den Pakt anzurechnen seien, sagte die Ministerin.

Politik wünscht Flexibilität

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der mit Havliza und den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, Helge Limburg (Grüne), Marco Genthe (FDP) und Ulf Prange (SPD), diskutierte, unterstrich, dass es im Rahmen der insgesamt für die öffentliche Verwaltung zu erledigenden Aufgaben um eine kluge Austarierung aller relevanten Elemente gehe. Es sei deshalb wichtig, dass die einzelnen Beschäftigungsstellen im Zuge eines „atmenden Systems“ schnell geschaffen und auch wieder entfernt werden können. Havliza vertrat ebenfalls die Auffassung, dass man ohne zeitlich begrenzte Stellen (kw-Stellen) nicht auskomme. Sie unterstrich allerdings, dass diese nichts mit dem Rechtsstaatspakt zu tun hätten, da sie nicht zur Verstetigung neuer Stellen in der Justiz führten.

Qualifizierter Nachwuschs zwingend erforderlich

Auf dem Podium bestand jedoch Einigkeit darüber, dass allein mit neuen Stellen noch keine Entspannung auf dem staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Sektor erreicht werde. Es sei zwingend erforderlich, dass diese besetzt würden, und zwar mit qualifizierten Bewerbern, weshalb man sich auch auf die Werbung geeigneter Nachwuchskräfte konzentrieren müsse.

Nach reger Publikumsbeteiligung zog der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zum Schluss der Veranstaltung folgende Bilanz: die Kollegen würden erwarten, dass das Pensum auf Pebb§y 1,0 zurückgefahren werde. Die Politik werde zudem einen politischen Mehrwert erfahren, wenn sie etwas für die Justiz tue. Der Staat müsse seine Kernaufgaben, zu denen gerade auch die Justiz gehöre, wahrnehmen.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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