Justiz nicht in bester Verfassung

Berlin. Deutschlands Richter und Staatsanwälte sind in Sorge um die hohe Qualität der Rechtsprechung. Das zeigt eine Befragung von knapp 1000 Richtern und Staatsanwälten zum deutschen Rechts- und Justizsystem durch das Institut für Demoskopie Allensbach für den Roland Rechtsreport 2019.

Mehr Investitionen in Personal und  technische Ausstattung der Gerichte sowie eine bessere Bezahlung vor allem für Berufsanfänger verlangen die Befragten. So fordern 86 Prozent zusätzliche Kollegen einzustellen, um die bisherige Qualität der Rechtsprechung aufrechterhalten zu können. Vier von fünf Befragten halten die Gerichte und Staatsanwaltschaften für personell zu schlecht ausgestattet.

Unterbesetzt und technisch schlecht ausgestattet

Das korrespondiert mit einer als hoch empfundenen Arbeitsbelastung, die 77 Prozent aller Befragten für sich feststellen. Bei den Staatsanwälten sind es sogar 86 Prozent. Deutlich wird aufgrund der Befragung auch, dass viele Richter und Staatsanwälte nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle haben. 64 Prozent geben das an.

Zur hohen Arbeitsbelastung kommt die schlechte technische Ausstattung. Veraltete IT-Systeme oder eine elektronische Akte, die in Testläufen immer noch zahlreiche Schwächen zeigt, sind nur einige Kritikpunkte. Drei von vier Staatsanwälten bewerten die technische Ausstattung der Justiz als schlecht, während es bei den Richtern rund 60 Prozent sind.

„Die Justiz ist seit Jahren unterbesetzt und technisch nicht zeitgemäß ausgestattet“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. „Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder inzwischen eine Trendwende eingeleitet.“ Der Pakt müsse der Auftakt für eine Personalwende und eine Digitaloffensive in der Justiz sein, ergänzt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. „Bis 2030 gehen bundesweit rund 10.000 Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand“, betont er. Den immer schärferen Konkurrenzkampf um hoch qualifizierte Nachwuchsjuristen könne die Justiz nur mit guten Arbeitsbedingungen bestehen.

Bundesweit einheitliche Besoldung

Auch deshalb betrachten viele Richter und Staatsanwälte es als sehr wichtig, dass ihre Arbeit bundesweit einheitlich besoldet wird. Sechs von zehn Befragten halten eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung auf einem durchgehend amtsangemessenen Niveau für eine zentrale Aufgabe der Politik.

Die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung haben sich in den Augen der befragten Richter und Staatsanwälte in den vergangenen fünf Jahren insgesamt weiter verschlechtert. Das meinen 57 Prozent. 34 Prozent geben an, es habe sich nichts verändert, und nur 7 Prozent sehen eine Wende zum Besseren. Daran schließt sich der dringende Wunsch an die Politik an, die Neuregelung der Strafprozessordnung in Angriff zu nehmen, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. 86 Prozent halten das für eine vordringliche Aufgabe. Im Einzelnen sprechen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, Befangenheitsanträge leichter als bisher zurückweisen zu können. Drei von vier Richtern und Staatsanwälten sehen es zudem als vordringlich an, die Regeln für Beweisanträge zu überarbeiten und praktikabler zu gestalten. Knapp zwei Drittel würden es befürworten, die Entscheidung über Besetzungsrügen vorab in einem eigenständigen Beschwerdeverfahren herbeizuführen.

Kritik an der Verfahrensdauer

Der Roland Rechtsreport 2019 thematisiert neben der Sicht von Richtern und Staatsanwälten auch die Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem. So sind 88 Prozent der Bürger der Ansicht, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Das korrespondiert mit der Sicht der Richter und Staatsanwälte. 75 Prozent haben den Eindruck, dass sich die meisten Gerichts- und Ermittlungsverfahren in Deutschland zu lange hinziehen. Dennoch beurteilen die Justizjuristen das deutsche Rechtssystem insgesamt sehr positiv. Jeder Dritte hält es für sehr gut, knapp zwei Drittel für gut. Nur zwei Prozent halten es für nicht so gut.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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