Justiz im Dialog: Kann ein Computer Recht sprechen?

Berlin. „Den Faktor Mensch werden wir nicht wegrechnen können“, mit diesem Fazit schloss ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Iris Marx die Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes (DRB) zum Thema „Recht von der Stange oder Gerechtigkeit im Einzelfall?“ Dabei wurde sowohl bei den einführenden Worten des DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa (im Bild oben am Redepult) als auch in der Podiumsrunde vor zahlreichen Gästen deutlich, noch herrscht Skepsis.

Wird die Arbeit der Justiz mit Hilfe neuer technischer Möglichkeiten an Qualität gewinnen? Zumal in den Gerichtsarchiven noch an ganz anderen Fronten gekämpft wird - wie die Akten vor Schimmel zu retten. Zunächst sind noch einige Hausaufgaben zu erledigen, damit deutsche Gerichte überhaupt für E-Akten empfangsbereit sind.

Was ist Legal Tech?

Was ist aber künstliche Intelligenz beziehungsweise Legal Tech? Und was von beidem lässt sich in der Justiz einsetzen? Während ersteres den Lernprozess von Maschinen beschreibt, steht bei Legal Tech die maschinelle Unterstützung bei der Rechtsfindung im Vordergrund. Hans-Peter Schwintowski (im Bild rechts mit Mikrofon) leitet die Forschungsstelle Legal Tech an der Humboldt- Universität Berlin. Ihm zufolge können rechtliche Strukturen in kleine Teile zerlegt werden, um zu sehen, wie Rechtsprechung und Technik sich verzahnen lassen. Gleichzeitig regte Schwintowski an zu klären, was digitale Rechtsunterstützung ist und was unter digitale Rechtsdienstleistung fällt. Die Klarstellung im Rechtsdienstleistungsgesetz ist seiner Meinung nach genauso wichtig, wie zu prüfen, ob das derzeitige Datenschutzrecht auf Legal Tech vorbereit ist.

Mehr Zugang zum Recht

Die Diskussion drehte sich auch um die Frage, ob Legal Tech Menschen nicht wieder mehr Zugang zum Recht bietet, was Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (ganz links im Bild) begrüßte, da viele Menschen ihr Recht bei geringeren Streitwerten nicht mehr einforderten. „Wenn Rechtsverfolgung sich nicht mehr lohnt, dann muss man nachdenken, welche anderen Wege es geben könnte“, sagte er. Menschen sollten nicht abgeschreckt sein, ihr Recht einzufordern. Wichtig sei nur, dass es ein „zivilisierter Weg“ ist, der schnell und effizient ist.

Technik als Unterstützung

Der Legal-Tech-Unternehmer Michael-Manuel Bues (im Bild rechts mit Mikrofon) sagte, Technik sei „weit davon entfernt, Fälle maschinell zu lösen“, denn Recht sei komplex. Das sei auch nicht das Ziel, darüber waren sich alle Podiumsteilnehmer schließlich einig. Technik als Hilfsmittel ja, solange der Richter am Ende entscheidet. Legal Tech wird Richter, Staatsanwälte und Anwälte auf absehbare Zeit nicht ersetzen, aber unterstützen können und im Idealfall einfach, schnell, klar und günstig zu Recht und Gerechtigkeit verhelfen.

Deshalb der Appell von Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt (im Bild unten mit Mikrofon): „Wenn Deutschland als Rechtsstandort nicht abgehängt werden will, dann ist einiges zu tun!“

Ansprechpartner

Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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