Gnisa: Rechtsstaatspakt besiegelt

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Abschluss des Paktes für den Rechtsstaat „als Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz“ gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung in den Ländern angemahnt.

„Der Rechtsstaat wurde entscheidend gestärkt. Mit der Besiegelung haben Parlamente und Regierungen in Bund und Ländern nach Jahren der verfehlten Sparpolitik in der Justiz endlich eine Trendwende eingeleitet“, sagte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa am Freitag in Berlin.

„In einem bislang noch nie dagewesenen Schulterschluss treten Bund und Länder für die Justiz aus der Defensive, um die angespannte Situation in den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten zu ändern. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, dem insbesondere auch in den anderen Dienstzweigen der Justiz noch viele weitere folgen müssen“, sagte Gnisa.

Nun stehen die Länder in der Pflicht

Der DRB-Vorsitzende verwies darauf, dass die Landesverbände des Deutschen Richterbundes nun sehr genau darauf achten werden, dass die Beschlüsse konsequent umgesetzt werden und die versprochenen 2000 Stellen bis 2021 vollständig in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommen. „Die Länder stehen in der Pflicht, das umzusetzen.“

Gnisa erinnerte an die sich auftürmende Pensionierungswelle in der Justiz: Der Pakt müsse Auftakt für eine nachhaltige Personalpolitik sein. Denn bis zum Jahr 2030 gehen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in den fünf neuen Bundesländern scheiden sogar zwei von drei Kollegen bis dahin aus dem Dienst aus.

"ein Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz"

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