Richterbund bestürzt über Urteil gegen türkischen Richter Arslan

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Nachricht von der Verurteilung des türkischen Juristen und Menschenrechtspreisträgers Murat Arslan mit Bestürzung aufgenommen.

„Wir sind erschüttert. Es ist ein schlimmes Signal für die Rechtsstaatlichkeit, das die Türkei mit dem Urteil gegen Murat Arslan aussendet“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Montag in Berlin.  

Arslan war Mitglied des Verfassungsgerichts in Ankara und Vorsitzender der inzwischen verbotenen Union der türkischen Richter und Staatsanwälte (Yarsav). Der Verband war eine der ersten Institutionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Gülen-Verbindungen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei per Notstandsdekret schließen ließ.

Ein Gericht in Ankara hatte  Arslan vorige Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt. Es brachte Arslan in Verbindung mit terroristischen Straftaten. Arslan saß mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Er hatte 2017 den Menschenrechtspreis des Europarates erhalten.

Gnisa sprach Arslan und seiner Familie Solidarität aus. Er sagte: „Bei dem Prozess wurden nach Darstellung der Internationalen Richtervereinigung grundlegende Regeln der Rechtsprechung gebrochen.“ Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müsse wiederhergestellt werden.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind mehrere tausend Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe konkreter Gründe nach wie vor in Haft.

"Ein schlimmes Signal für die Rechts-staatlichkeit"

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