Rechtsstaatspakt auf der Zielgeraden

Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pakt für den Rechtsstaat soll möglichst im Januar finalisiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen dann ihre Gespräche zur Finanzierung  der im Koalitionsvertrag versprochenen 2000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte zum Abschluss bringen.

Das ist nach Ansicht des Deutschen Richterbundes (DRB) dringend geboten, denn die Arbeitsbelastung insbesondere für Strafrichter und Staatsanwälte ist enorm hoch. „Vor allem die Staatsanwaltschaften entwickeln sich zusehends zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Die Staatsanwaltschaften seien zunehmend gezwungen, Verfahren nach Opportunitätsgrundsätzen einzustellen. Zudem dauern Strafverfahren bei den Landgerichten immer länger. „Das sind deutliche Anhaltspunkte für eine überlastete Justiz“, sagt Rebehn. Besorgniserregend sei auch, dass immer wieder dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Nach Zahlen der Deutschen Richterzeitung war das zuletzt rund 50 Mal pro Jahr der Fall.

Verfahren immer  aufwendiger

Strafverfahren sind zudem heute in vielen Fällen deutlich aufwendiger als noch vor 10 oder 20 Jahren. Die zu verfolgenden Taten weisen häufig Auslandsbezüge auf und richten sich gegen international verzweigte Tätergruppen, erläutert Rebehn den dringenden Mehrbedarf an neuen Stellen. Auch die auszuwertenden Datenmengen haben sich vervielfacht. „In umfangreichen Strafsachen fallen nicht selten hunderte Stehordner und mehrere Terabyte Daten an. Diese hochkomplexen Verfahren erfordern selbst für Spezialisten eine intensive Einarbeitung.“

Bürger sehen starke Belastung

Auch die Bevölkerung sieht eine stark belastete Justiz. Ihre Kritik ist laut einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag von Roland Rechtsschutz für den Rechtsreport 2019 auf einen neuen Höchstwert seit dem Start im Jahr 2010 gestiegen. 88 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. 79 Prozent kritisieren, dass die Gerichte überlastet sind.

Justiz teilt die Kritik

Eine große Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland teilt diese Kritik der Bevölkerung. 86 Prozent der 988 befragten Justiz-Juristen fordern die Politik auf, zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen, um die Qualität der Rechtsprechung auch in Zukunft sicherstellen zu können. Besonders hoch ist der Leidensdruck in den Staatsanwaltschaften: 92 Prozent der Staatsanwälte geben an, dass ihre Behörden eher schlecht oder sehr schlecht besetzt sind. Bei den Richtern sehen 82 Prozent Personallücken in den Gerichten. 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte beklagen zudem, dass die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung sich in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben, lediglich sieben Prozent sehen eine Wende zum Besseren.

Dringender Handlungsbedarf

„Die prekäre Personalsituation der Justiz ist das Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik in vielen Ländern. Es ist gut, dass Bund und Länder den Handlungsbedarf inzwischen erkannt haben und mit dem Rechtsstaatspakt umsteuern wollen“, sagt Rebehn.

„Die Arbeitsbelastung insbesondere für Strafrichter und Staatsanwälte ist enorm hoch.“

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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