Auf dem diesjährigen Richter- und Staatsanwaltstag vom 15. bis 17. April in Weimar erwartet Sie ein Programm mit hochkarätig besetzten Diskussionsrunden, Foren und Praxisworkshops. Unter dem Titel „Rettet den Rechtsstaat“ rückt die Tagung vor allem die aktuellen rechtsstaatlichen Herausforderungen in den Fokus.
Nach einem Impulsvortrag der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg zum Thema "Ist das Rechtsstaat oder kann das weg?" diskutieren die Gäste des RiStA-Tages in drei Streitpunkten die Frage, welchen Beitrag die Justiz von innen heraus zur Sicherung unseres Rechtsstaats selbst leisten kann, welche Verantwortung die Politik hat und was die Gesellschaft von Justiz und Staat erwarten darf. Auch das Thema Menschenrechte steht beim Justizgipfel in Weimar am ersten Tag im Fokus. Traditionell vergibt der Deutsche Richterbund während der feierlichen Eröffnung der Konferenz seinen Menschenrechtspreis an eine Persönlichkeit aus der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwaltschaft, die sich unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme sonstiger schwerer persönlicher Nachteile für die Wahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt hat – in diesem Jahr bereits zum 15. Mal.
Neben rechtspolitischen Impulsen durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am zweiten Tag ein gesellschaftspolitisches Gespräch zwischen der Schriftstellerin Juli Zeh und der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali unter dem Titel: „Der bedrohte Rechtsstaat – reelle Gefahr oder gesellschaftliche Neurose?“. Die Abschlussveranstaltung am dritten Tag richtet dann den Blick über die deutschen Grenzen hinaus: Kann Polen es schaffen, zur Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zurückzukehren? Zu den aktuellen Herausforderungen und Reformperspektiven wird Adam Bodnar, ehemaliger Justizminister und als Senator der Republik Polen Mitglied im dortigen Oberhaus des Parlaments, gemeinsam mit den Gästen des Richter- und Staatsanwaltstags diskutieren.
Workshops „aus der Praxis für die Praxis“ runden das Programm ab. Vorgesehen sind unter anderem Veranstaltungen zu den Themen „How to … Legal Tech: Von der Nutzung moderner Technologien in der Rechtsanwendung“, „Stark bleiben im Druck – Resilienz für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“, „Nachwuchsgewinnung im richterlichen Dienst“, „Medienarbeit der Justiz in den Sozialen Medien“, „New Work in der Justiz – Modelle zur Arbeitsplatzgestaltung“ sowie zahlreiche weitere Angebote.
Begleitet wird der Richter- und Staatsanwaltstag von drei Ausstellungen:
- „Sprawiedliwość – Gerechtigkeit“ – Eine Ausstellung mit Fotografien von Piotr Wójcik über die Justiz in Polen
- Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ der Stiftung Forum Recht
- sowie zum Forschungsprojekt „Sondergericht und Volksgerichtshof in Bayreuth“
Wer sich den 24. Richter- und Staatsanwaltstag nicht entgehen lassen will, kann sich hier anmelden. Auch das weitere Rahmenprogramm hat einiges zu bieten.
