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26.03.2017

Justiz im Dialog

06.07.2016
Hass und Hetze im Internet

Justiz im Dialog in München mit etwa 100 Gästen

München. Unter Leitung der ehemaligen stellvertretenden DRB-Bundesvorsitzenden Andrea Titz (Pressesprecherin des OLG München) diskutierten Vertreter von Medien, Polizei, Staats- und Rechtsanwaltschaft auf Einladung von DRB und Bayerischem Richterverein über Praxis und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Walter Groß (Bild rechts), Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins, konnte hierzu etwa 100 Gäste im Künstlerhaus am Lenbachplatz begrüßen.

Joachim Braun, Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, wies darauf hin, dass Hass und Hetze Alltagsphänomene seien. Sie gebe es seit jeher, früher beschränkt auf Leserbriefe – die man einfach weggeworfen habe – und Stammtische, jetzt für jedermann zugänglich bei Facebook, Twitter und Co. Die Menschen unterschieden nicht mehr zwischen privatem und öffentlichem Raum. Dazu gebe es durch das Internet das Phänomen der Verstärkung: Früher sei man darauf angewiesen gewesen, was in den Zeitungen gestanden habe. Jetzt könne man sich im Netz genau die Ansichten suchen, die man hören wolle; dies könne zu einer Verstärkung führen. In den von den Zeitungen betriebenen Chatrooms könne man beanstandungswürdige Beiträge schnell wieder entfernen – allerdings müsse man hierfür einen Nachtdienst unterhalten. Die wenigsten Medienhäuser seien bereit, genügend Personal für die Moderation dieser Chats abzustellen. Viele Leute posteten unter Angabe ihres Namens; sie seien mitunter fast erschüttert, wenn man ihnen antworte. Um unkontrollierbare Auswüchse abzustellen, habe er in seiner Zeit in Bayreuth dafür gesorgt, dass man sich in den Chatrooms nur mit seiner Zeitungsabo-Nummer habe anmelden können. Damit habe man anonyme Beiträge weitgehend verhindert. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verständen oft gar nicht, was in den neuen Medien abgehe. Unsägliche Beiträge würden oft auch durch ganz „dumme“ Menschen gepostet, die niemals selbst Gewalt anwenden würden.

Rechtsanwältin Julia Weinmann übte erhebliche Kritik an der Praxis der Strafverfolgung bei Hass- und Hetzbeiträgen im Internet. Sie berichtete über Fälle, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht aufgrund einer Bemerkung tätig geworden seien, ohne den gesamten Chat und den Zusammenhang festzuhalten, aufzuklären und zu würdigen. Hierfür fehlten der Justiz Kenntnisse im Netz, technische Mittel und Zeit. Normale Menschen, die in eine Diskussion hineingeraten seien und sich dort falsch äußerten – mit ihren Beiträgen „entgleisten“ –, müssten so mit Verurteilungen rechnen. Zudem berücksichtigten die Strafverfolgungsbehörden nicht, dass solche Menschen oft gerade auch im Internet eine andere, sehr einfache Sprache verwendeten, dass sie sich der möglichen Bedeutung ihrer Worte nicht bewusst und nicht in der Lage seien, ausreichend zu differenzieren. Der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ sei nicht für solche Fälle gedacht, zudem werde dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht immer ausreichende Bedeutung beigemessen. Die Justiz trenne zu wenig zwischen „geschmacklos“ und echter Volksverhetzung.

Oberstaatsanwalt Lukas Knorr, Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern, wies demgegenüber darauf hin, dass es für den von der Hetze Betroffenen keinen Unterschied mache, ob sich der Autor ausreichend Gedanken über seinen Beitrag gemacht habe. Er sei für nachhaltige strafrechtliche Verfolgung von Hass- und Hetzbeiträgen. Durch solche Kommentare könne bei den Lesern die Wertschätzung gegenüber dem betroffenen Personenkreis verringert werden. Echte Tätergruppen – „Trolle“ – setzten solche Posts häufig gezielt in Foren und Chats ab, um zu polarisieren und zu provozieren. Das beste Vorgehen sei daher, die Beiträge möglichst schnell zu löschen. Allerdings werde es den Tätern dadurch zu einfach gemacht, dass bei den Anbietern niemand die Anmeldedaten prüfe. So könnten Täter selten ermittelt werden.

Regierungsdirektor Karlheinz Daffner vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz erläuterte, dass es seiner Behörde nicht so sehr um die Verfolgung der Beiträge im Internet als solche gehe, sondern dass nach Ansatzpunkten dafür gesucht werde, ob hieraus auch Umsetzungshandlungen in der Realität folgen könnten. Man beobachte, dass ein Graubereich bestehe, in dem sich manche über Verbalradikalisierungen etwa zu Anschlägen auf Asylbewerberheime anregen ließen. Durch das Strafrecht ließe sich nicht alles lösen – es gebe schon Ansätze für Präventionskonzepte, etwa an den Schulen. Hier sei aber sehr viel mehr möglich und nötig.

(v.l.n.r.: Karlheinz Daffner, Lukas Knorr, Andrea Titz, Julia Weinmann und Joachim Braun)

In der Folge wurde heftig diskutiert, wie man die Ausbreitung von Hass- und Hetzkommentaren verhindern könne. Oberstaatsanwalt Knorr und anwesende Staatsanwälte wiesen auf das Offizialprinzip und die Pflicht zur Verfolgung solcher Delikte hin. Anwälte entgegneten, dass das Strafrecht ultima ratio bleiben müsse. Schließlich nahm die Diskussion aufgrund von Teilnehmerbeiträgen einen ganz anderen Verlauf. Einige Betroffene berichteten über ihre – negativen – Erfahrungen, die sie mit Strafanzeigen gemacht hätten, nachdem sie mit Hasskommentaren bedacht und in Netzbeiträgen bedroht worden seien. Trotz des nötigen zeitlichen Aufwands, den eine solche Anzeige koste, seien die Täter nicht ausfindig gemacht oder Verfahren eingestellt worden etwa mit der Begründung, eine solche konkrete Bedrohung sei nicht als ernsthaft anzusehen oder es handle sich um eine nur „sprichwörtliche Äußerung“; daher sei Strafbarkeit nicht gegeben. Die Belastungen der Opfer würden nicht ausreichend berücksichtigt. Gefordert wurde zudem, dass Verurteilungen möglichst öffentlich gemacht werden sollten, um die Autoren solcher Beiträge zum Nachdenken zu bewegen. Joachim Lüblinghoff, stellvertretender Bundesvorsitzender des DRB, der die Fortsetzung der Reihe „Justiz im Dialog“ ankündigte, konnte unter dem Beifall der Anwesenden einen ausgesprochen interessanten und erkenntnisreichen Abend beschließen.

Fotos: Alessia Curzi - Photogenika